02.01.2016

EU„Mit einem Partner sollte man reden“

SPD-Vize Olaf Scholz, 57, fordert, Großbritannien im Streit ums Sozialrecht entgegenzukommen.
SPIEGEL: Herr Scholz, der britische Premierminister David Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 fragen, ob sie in der EU bleiben wollen. Würden Sie es bedauern, wenn das Land Europa verlässt?
Scholz: Der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung schrumpft. Auch deshalb wird die relative Bedeutung Europas abnehmen. Nur gemeinsam werden die europäischen Staaten Bedeutung behalten. Wenn Großbritannien der Staatengemeinschaft den Rücken kehrte, wäre das also weder im britischen noch im europäischen Interesse. Zumal das Vereinigte Königreich wie kaum ein anderes Land für die demokratischen Traditionen des Westens steht. Deshalb hoffe ich sehr, dass es gelingt, das Land in der EU zu halten.
SPIEGEL: Cameron will aber nur bleiben, wenn sich Brüssel reformiert. Darf sich Europa derart erpressen lassen?
Scholz: Wenn ein Partner Gesprächsbedarf anmeldet, sollte man mit ihm reden. Die Welt besteht aus Kompromissen.
SPIEGEL: Der größte Streitpunkt ist, dass Großbritannien die sogenannte Freizügigkeit einschränken will, das Prinzip also, dass sich jeder Europäer im Land seiner Wahl aufhalten und niederlassen darf. Cameron dagegen möchte, dass jeder, der nach Großbritannien einwandert, vier Jahre lang keinen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen hat. Was halten Sie davon?
Scholz: Die Freizügigkeit ist eine große europäische Errungenschaft. Sie sollte unbedingt erhalten werden. Doch wir dürfen keine falschen Anreize schaffen. Natürlich gibt es in Europa ein erhebliches Wohlstandsgefälle und ganz unterschiedliche sozialstaatliche Strukturen. Die Freizügigkeit ermöglicht es den EU-Bürgern, sich überall in der Union nach Arbeit umzusehen. Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, will aber keiner.
SPIEGEL: Wie kann man das verhindern?
Scholz: Indem wir solche Leistungen stärker an Arbeit koppeln. Der Europäische Gerichtshof hat in jüngster Zeit Urteile gefällt, nach denen man mindestens ein Jahr lang in einem Land gelebt und gearbeitet haben muss, bevor man dort dauerhaft Sozialleistungen beantragen kann. Sonst stehen einem nach einer bald beendeten Beschäftigung längstens für sechs Monate Sozialleistungen zu. Ich halte das für eine vernünftige Entscheidung. Sie bietet eine gute Grundlage, um mit Großbritannien zu einer Vereinbarung zu kommen.
SPIEGEL: Auch Sozialministerin Andrea Nahles spricht sich dafür aus, es EU-Ausländern zu erschweren, in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten. Was muss sich hierzulande und in der EU ändern?
Scholz: Nahles hat recht. Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen. Und wir sollten zusätzlich festlegen, dass der Betroffene in dem einen Jahr Beschäftigung mindestens den Mindestlohn von etwa 1470 Euro bei Vollzeittätigkeit im Monat verdient haben muss. Wer weniger als ein Jahr Beschäftigung hatte, kann – wie es das EU-Recht heute ja schon vorsieht – höchstens sechs Monate lang Ansprüche geltend machen. Um Missbräuche auszuschließen, kann man im Einklang mit dem EU-Recht vorsehen, dass der Leistungsanspruch erst nach mindestens sechs Monaten Beschäftigung entsteht. Die Ergänzung der EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit um eine Mindestlohnregel kommt den Briten weit entgegen.
SPIEGEL: Mit Ihrem Vorschlag errichten Sie aber neue Hürden für Menschen aus den ärmeren Regionen Europas. Geben Sie damit nicht die Freizügigkeit preis, jenes hehre Prinzip, das Sie angeblich verteidigen wollen?
Scholz: Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält. In den USA herrscht auch Freizügigkeit; zugleich sind aber die Bundessozialhilfesätze in New York genauso hoch wie in New Orleans. So etwas wäre im heterogenen Europa unmöglich, weil wir deutsche und litauische Sozialleistungen nicht auf einen gemeinsamen Standard bringen können. Mein Vorschlag könnte übrigens auch einen Beitrag leisten, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erreichen.
SPIEGEL: Wie das?
Scholz: Ein Flüchtling, der in Tschechien ankommt, hat nur Anspruch auf Sozialleistungen nach tschechischem Standard. Bislang profitiert er, wenn er weiter nach Deutschland zieht. Wenn ihm als Flüchtling, der in Tschechien anerkannt ist, die gleichen Freizügigkeitsrechte zustünden wie EU-Bürgern, könnte es ihn überzeugen, das Verfahren in Tschechien zu betreiben. Und es könnte Prag veranlassen, mehr Asylantragsteller aufzunehmen. Für den Flüchtling wiederum würde es sich nur dann lohnen, nach Deutschland weiterzureisen, wenn er dort einen Job hätte. Sonst ginge er ja leer aus. Es wäre genau das Prinzip, das Großbritannien fordert: Wir erhalten die Freizügigkeit als wichtiges Prinzip für Europa – aber wir sorgen dafür, dass sie an das Arbeitsverhältnis gekoppelt bleibt.
Interview: Michael Sauga
Von Michael Sauga

DER SPIEGEL 1/2016
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