02.01.2016

AsylPauken für Deutschland

Die CSU-Forderung nach einem Integrationszwang für Flüchtlinge sorgt für Ärger in der Großen Koalition. Am Lernwillen der Migranten aber mangelt es nicht, sondern an Kursen.
Mohammed Hamza hat zwei Wünsche, seit er im Sommer 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen ist: Er will Deutsch lernen. Und einen Job finden. Beides, sagt er, sei für ihn derzeit so gut wie unmöglich.
Hamza, 28, lebt in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin. Um einen Platz in einer Sprachenschule bemüht er sich seit Wochen. Doch die Kurse seien voll, erzählt er. Die Lehrer hätten ihn schon im November fortgeschickt: "Versuch es im neuen Jahr noch einmal." Hamza ist frustriert. Er hat in Damaskus Informatik studiert und für ein großes IT-Unternehmen gearbeitet. "Jetzt bin ich zum Nichtstun verdammt."
Die CSU will Flüchtlinge künftig zur Integration zwingen. Neuankömmlinge sollen sich in einer Vereinbarung zu "unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen", heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth nächste Woche. "Alle Kinder, Frauen und Männer" sollten – notfalls unter Androhung von Sanktionen – zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verdonnert werden. Der Unterricht sei eben "kein Angebot zur Güte", sekundierte die CDU-Vize Julia Klöckner. Die ambitionierte Parteichefin aus Rheinland-Pfalz hatte mit dafür gesorgt, dass die CDU auf ihrem jüngsten Parteitag eine Integrationspflicht für Flüchtlinge bereits beschloss.
In der Großen Koalition hat der Vorstoß aus München den kurzen Weihnachtsfrieden jäh beendet. Von "Populismus pur" spricht nicht nur SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. "Die Flüchtlinge zu Kursen zwingen zu wollen geht an der Realität vorbei. Sie sind hoch motiviert, aber es werden zu wenige Angebote für Sprachkurse gemacht", sagt Lambrecht. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnt Programme für Lehrer, Sprachmittler und Integrationslotsen an. "Der Bund ist hier gefordert und muss Standards festlegen. Diese Aufgabe verschläft die Bundesregierung derzeit."
Die Migrationspolitik entzweit die Regierung wie kein anderes Thema. Union und SPD ringen seit Monaten um Antworten auf die Flüchtlingskrise – und die politische Vorherrschaft. "Wir, die Sozialdemokraten, beanspruchen die Führungsrolle in Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung", rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag im Dezember in Berlin. "Die treibende Kraft in der Flüchtlingspolitik ist die Union", gab Klöckner per Interview zurück. Zu einer praktischen Lösung der Probleme dürften die jüngsten CSU-Parolen indes kaum beitragen.
Denn im Alltag mangelt es weniger an der Lernbereitschaft der Flüchtlinge als vielmehr an Sprachkursangeboten. Die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig die nötigen Kapazitäten zu schaffen.
2015 gab das Bundesinnenministerium 269 Millionen Euro für sogenannte Integrationskurse aus, in denen Einwanderern Sprach- und Landeskenntnisse vermittelt werden. Für 2016 wurde das Budget mehr als verdoppelt. Nach Berechnungen der Bundesregierung vom Herbst 2015 würde das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jedoch mindestens 1,4 Milliarden Euro benötigen, um Kurse für alle Neuankömmlinge im erwerbsfähigen Alter anbieten zu können. Die Kommunen brauchten bereits jetzt "maßgeblich" mehr Mittel für Unterricht und Wohnungen, mahnte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU).
Die Folgen des Mangels sind an vielen Sprachenschulen, die im Auftrag des Bamf die Integrationskurse durchführen, schon jetzt zu besichtigen: Die Klassen sind überfüllt, Bewerber werden reihenweise vertröstet.
Die Germanistin Martina Bojanic, 34, bringt seit 2009 Zuwanderern an der Privatschule "Bilim" in Hamburg-Langenhorn die deutsche Sprache bei. Sie spielt mit ihnen Vokabel-Memory, paukt Grammatik und übt Alltagsdialoge, wie sie sich beim Einkaufen, beim Arzt oder im Bus abspielen könnten. Bojanic erlebt den allergrößten Teil ihrer Schülerschaft als ausgesprochen wissbegierig. "Die wollen unbedingt, das merkt man."
Die Lehrerin leitet zurzeit zwei Klassen mit Analphabeten, vier Tage pro Woche, vier Stunden täglich. Wer in ihrem Klassenraum Platz nimmt, hat in der Regel eine Menge Geduld beweisen müssen. "Unsere Wartelisten sind lang", sagt Bojanic. Mehr als 20 Kurse, auch für Fortgeschrittene, Eltern oder Jugendliche, bietet Bilim an zwei Hamburger Standorten an, und es könnten, so zeigt die Nachfrage, viel mehr sein. Doch es fehlt an Räumen und vor allem an Personal. Der Markt für Sprachlehrer mit der Zusatzqualifikation "Deutsch als Fremdsprache" sei leer gefegt. "Wir suchen händeringend – aber das tun ja alle im Moment."
Das Problem: Die Bezahlung der Lehrer sei so dürftig, dass diese nach Abzug der Sozialleistungen oft auf Hartz-IV-Niveau kämen, klagt Gundula Frieling, Vizechefin des Deutschen Volkshochschulverbands, dem derzeit größten Anbieter von Integrationskursen. Wenn der Staat nicht mehr investiere, werde man kaum ausreichend qualifizierte Lehrer gewinnen können. Die CDU-Vize Klöckner hatte Frieling Anfang Dezember zu einem Flüchtlingsgipfel in den Mainzer Landtag eingeladen und musste sich von der Fachfrau sagen lassen, dass die Flüchtlinge "motiviert sind und lernen wollen", aber: "Wir haben nicht genügend Lehrkräfte, um das zu stemmen."
Diese Realitäten scheinen die CSU nun wenig zu scheren. Parteichef Horst Seehofer gibt im Flüchtlingsstreit den Oberlehrer der Nation, sein restriktiver Kurs bringt ihm Popularitätspunkte.
Es ist nicht das erste Mal, dass die CSU kurz vor ihrer Kreuther Klausurtagung durch Populismus auffällt. 2014 wetterten die Christsozialen mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" gegen vermeintliche Sozialschmarotzer aus Bulgarien und Rumänien. Auch jetzt unterstellt die CSU den Flüchtlingen indirekt, sie wollten sich gar nicht integrieren. Und verschweigt zugleich, dass Migranten nach dem geltenden Zuwanderungsgesetz längst zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden können. "Bevor die CSU Rechtstreue predigt, sollte sie selbst hin und wieder ins Gesetz schauen", kritisiert Grünen-Chef Cem Özdemir.
Auch die Grünen appellieren an die Eigenverantwortung der Einwanderer: "Ich erwarte Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft sowie Integrationswillen von den Flüchtlingen", sagt der Grünen-Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. "Aber Integration ist ein Prozess, der sich nicht erzwingen lässt."
Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die 2005 das Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und die Integrationskurse eingeführt hatte – als Reaktion auf Versäumnisse der Politik bei der Eingliederung von Einwanderern in die Gesellschaft. Der Unterricht, der bei den Schülern "Verständnis für das deutsche Staatswesen wecken" und sie zur "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigen soll", folgt einem bundesweit einheitlichen Curriculum.
Dieses umfasst in der Regel 660 Stunden, neben Deutsch wird 60 Stunden lang Wissen in Geschichte, Rechtsordnung und Kultur vermittelt. Theorieblöcke zu Themen wie "Soziale Gerechtigkeit", "Staatssymbole" oder "Emanzipation/Rolle der Frau" gehören ebenso dazu wie praktischer Stoff zur "Einhaltung von Gesetzen", "Zahlung von Steuern" oder der Schulpflicht.
Nach Abschluss des Kurses müssen die Teilnehmer neben der Sprachprüfung den Multiple-Choice-Test "Leben in Deutschland" ablegen. Darin werden Fragen gestellt wie: Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden? Mit welchen Worten beginnt die deutsche Nationalhymne? Was bedeutet die Abkürzung CDU? Was ist die Fünfprozenthürde? Was passierte am 9. November 1938 in Deutschland? Und: Wann beginnt die gesetzliche Nachtruhe in Deutschland?
15 von 33 Fragen müssen richtig beantwortet sein – ob damit die Vermittlung demokratischer Grundsätze schon sichergestellt ist, ist eine andere Frage.
Zu den rund 1400 Kursanbietern gehören die Diakonie oder die Caritas. Zwar haben Experten das Programm kritisiert – etwa dass der Unterricht nicht durch unabhängige Gutachter evaluiert werde –, dennoch dürften die Integrationskurse dazu beigetragen haben, dass Deutschland in den vergangenen Jahren bei der Eingliederung von Einwanderern andere Länder überholt hat, wie die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan sagt.
Die Kurse richteten sich bisher vor allem an Familiennachzügler oder Arbeitsmigranten. Noch 2013 bildeten Polen die größte Gruppe der Kursbesucher, gefolgt von Türken, Rumänen und Bulgaren. Inzwischen liegen die Syrer vorn. Insgesamt nahmen seit 2005 über eine Million Zuwanderer an den Integrationskursen teil. Erst seit Ende Oktober dürfen auch Asylbewerber, die noch auf den Entscheid über ihren Antrag warten, an dem Programm teilnehmen. Ausgerechnet die CSU, die nun so vehement Integration einfordert, hatte sich gegen eine Ausweitung der Kurse gesperrt.
Die Koalition hat die jüngste Reform zudem mit Einschränkungen versehen: Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, etwa aus Syrien, dem Irak und Eritrea, erhalten Zugang zu den Kursen, nicht jedoch Afghanen oder Pakistaner. Und auch um die Übernahme der Kosten streitet die Regierung. Die Koalition will die Kursteilnehmer bei der Finanzierung beteiligen. Doch während es Arbeits-, Justiz- und Innenministerium bei eher symbolischen 1,36 Euro pro Monat belassen möchten, forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Eigenbeteiligung der Flüchtlinge von 36 Euro.
Der Syrer Mohammed Hamza versucht unterdessen auf einem ganz eigenen Weg, Deutsch zu lernen: Er hat eine deutsche Freundin gefunden. Und paukt jetzt mit ihr Vokabeln.

Seit 2005 haben über eine Million Zuwanderer an den Integrationskursen teilgenommen.

Von Matthias Bartsch, Maik Baumgärtner, Conny Neumann, Miriam Olbrisch, Maximilian Popp, Gordon Repinski, Sven Röbel und Britta Stuff

DER SPIEGEL 1/2016
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