02.01.2016

ParteienGefährliche Liebschaft

Frauke Petry führt die AfD erst ein halbes Jahr, aber ihre Macht bröckelt. Fehler häufen sich, und sie weiß Politik nicht von Privatem zu trennen.
Wer wissen will, warum das Misstrauen gegen die Parteichefin um sich greift, muss zurückspulen in den Sommer 2015. Es ist die erste reguläre Sitzung des AfD-Vorstands nach dem Sturz des Parteigründers Bernd Lucke.
Die neue Vorsitzende Frauke Petry hatte zur Sitzung in Kassel einen Gast mitgebracht. Marcus Pretzell sitzt mit am Tisch, Landeschef in NRW. "Marcus wird zum Programmpunkt Strategie referieren", sagt Petry. "Wir werden ihn ja ohnehin bald kooptieren." Pretzell referiert – und bleibt dann gleich für die gesamte Sitzung.
Die Vorstände tauschen konsternierte Blicke aus. Pretzell ist nicht Mitglied der gewählten AfD-Bundesspitze, doch im August 2015 ist es in der Partei schon ein offenes Geheimnis, dass Pretzell und Petry ein Paar sind. Nur: Gibt das der Chefin das Recht, den neuen Freund gleich in den Vorstand zu befördern?
In der Sitzung halten Petrys überraschte Kollegen noch still. So kurz nach Luckes Abgang wollen sie den Frieden nicht gleich wieder stören, lieber klären sie die heikle Angelegenheit telefonisch. Pretzell wird nicht koopiert. Doch seit der Sitzung wächst das Misstrauen gegen die Chefin. Es war der erste von vielen Fehlern, die Petry in den darauffolgenden Monaten noch machen sollte.
Eigentlich hatte sich die Frau als Gegenbild zu dem egozentrischen Professor Bernd Lucke präsentiert, der die Partei mitunter behandelte wie sein Privateigentum. Doch nun hat Petry innerhalb kurzer Zeit einen großen Teil ihres Kredits verspielt. Der Verfall ihrer Macht lässt sich auch daran ablesen, dass es ihr nicht gelingt, den thüringischen Landeschef Björn Höcke unter Kontrolle zu bringen, der die AfD mit rassistischen Sprüchen in Verruf bringt. In der intrigenfreudigen Partei denkt im Moment nur deshalb niemand über einen Sturz Petrys nach, weil es an einer echten Alternative mangelt.
Petry hat unterschätzt, wie sehr ihr die Liaison mit Pretzell schadet. Die AfD legt viel Wert auf geordnete Familienverhältnisse. Die Partei erhebt Kinderreichtum zum Staatsziel, und anfangs ließ sich Petry noch mit ihren vier Kindern im sächsischen Tautenhain ablichten, wo sie zusammen mit ihrem Ehemann lebte, einem evangelischen Pastor. Dass sie ihre Familie für einen Parteifreund verließ, der seinerseits vier Kinder hat, und dann noch anschließend mit diesem auf dem Bundespresseball in Berlin flanierte, stieß bei der AfD-Basis auf Unverständnis.
Pretzell ist zwar AfD-Mitglied der ersten Stunde, und sein nordrhein-westfälischer Landesverband umfasst ein Fünftel aller Parteimitglieder. Aber das Image eines Filous konnte er nie abschütteln. Wegen seiner prekären Finanzsituation rief ihn schon mal der Gerichtsvollzieher zum Offenbarungseid. Seine Privatkasse managte Pretzell zeitweise so chaotisch, dass der Fiskus wegen seiner Steuerschulden ein AfD-Konto pfändete. Zeitweise hatte Pretzell keinen offiziell gemeldeten Wohnsitz in Deutschland. Der damalige Parteichef Lucke unternahm einmal den Versuch, Pretzell aus der AfD zu werfen. Aber das misslang.
Im Gegensatz zu Lucke fördert die neue Chefin Pretzell nach Kräften. Wenn Petry in Parteisitzungen erklärt, ein Thema müsse "strategisch angegangen werden", ahnen die Kollegen schon, wer dahintersteckt. Wird sie in Talkshows eingeladen, bietet sie den überraschten Redakteuren gern mal den unbekannten Pretzell als Ersatz an.
Nun ist er Petrys wichtigste Stütze geworden, und Unterstützung hat die Parteichefin auch bitter nötig. Demnächst steht ihr rechtlicher Ärger ins Haus. Der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags wird ein Verfahren abschließen, das strafrechtliche Konsequenzen für Petry haben könnte. Der AfD Sachsen wird vorgeworfen, ihre Landesliste nicht rechtmäßig erstellt zu haben.
Zweimal musste Petry in peinlichen Befragungen erklären, wieso die AfD von den Listenkandidaten verlangte, der Partei einen Kredit über bis zu 3000 Euro zu geben, der nach erfolgreichem Einzug in den Landtag in eine Spende umgewandelt werden sollte. Der Verdacht des Verkaufs von Listenplätzen steht im Raum, zumal ein Kandidat, der die Zahlung verweigerte, wieder von der Liste gestrichen wurde. Petry und ein Vorstandskollege widersprachen sich mehrmals in der Anhörung. Da beide unter Eid aussagten, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Der Wahlausschuss erwägt, im Frühjahr die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Petrys Kollegen im Bundesvorstand wissen um das Verfahren und das Risiko für Petry, auch das schwächt deren Durchsetzungskraft. Zuletzt zeigte sich Petrys Führungsschwäche im Streit um den Rechtsausleger Höcke. Petrys Versuch, den thüringischen Landeschef zu entmachten, stieß an der Parteispitze auf harten Widerstand.
Eigentlich müsste es Petry leichtfallen, einen Mann wie Höcke in den Griff zu bekommen, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorermittelt und dessen Auftritte die Partei seit Wochen bei gemäßigten Wählern unmöglich machen. Zuletzt fiel Höcke mit rassistischen Parolen über "phylogenetische Reproduktionsstrategien" der Afrikaner auf. Die CDU hat schon wegen viel kleinerer Ausfälle hart gegen Funktionäre durchgegriffen.
Petry dagegen scheiterte kläglich, und auch hier spielte Pretzell eine unselige Rolle. Vor Weihnachten schalteten sich beide mit den AfD-Länderchefs in einer Telefonkonferenz zusammen, um die Haltung der Partei zu Höcke zu klären. Petry und Pretzell warben vehement dafür, Höcke zum Rücktritt aufzufordern, und am Ende stimmten die Landeschefs mit großer Mehrheit dafür.
Mit diesem Votum ging Frauke Petry kurz darauf in den Bundesvorstand – und erlitt eine Niederlage: Niemand an der Parteispitze habe für eine Rücktrittsforderung an Höcke plädiert, schon gar nicht für seinen Rauswurf, sagen Teilnehmer. Sogar Petrys Koparteichef Jörg Meuthen, der in Baden-Württemberg bald eine Landtagswahl bestehen will, ließ sie hängen. Einen Höcke, dessen Demonstrationen Tausende Menschen mobilisieren, müsse man einbinden und ertragen, so die einhellige Meinung. Höcke kam mit einer Rüge davon.
Doch in der Sitzung hätten eben nicht nur Sachargumente eine Rolle gespielt, berichten Eingeweihte. Petry habe äußerst ungeschickt agiert: Anstatt politische Argumente vorzutragen, betonte sie vor allem ihren Rückhalt bei den Länderchefs. Das werteten viele Vorstände als Indiz, dass hinter der Chefin ein anderer die Fäden zieht. "Mir scheint, dass Marcus Pretzell Frauke Petry mitunter in eine ungute Richtung leitet", sagt Vorstandskollege Alexander Gauland, ein Verteidiger Höckes. Pretzell weist die Kritik als lächerlich zurück. "Es ist normal, dass Politiker sich mit ihren Partnern beraten. Und es ist gewiss besser, wenn diese Partner die Partei kennen und sogar Verantwortung für sie tragen."
Petry versucht nun, das Problem Höcke auf andere Art zu lösen. Der Dresdner Parteienforscher Werner Patzelt legte jüngst im Auftrag von AfD-Mitgliedern ein Gutachten zu Höckes Sprüchen über die Afrikaner und deren Fortpflanzungsverhalten vor. Patzelts Urteil: Höcke "praktiziert klaren Rassismus". Dem AfD-Mann unterliefen "zentrale Denk- und Argumentationsfehler", er nutze "falsch angewendetes biologisches Wissen", was man vielleicht "einem einfachen Bürger" nachsehen könne. "Doch wer aus einer politischen Führungsposition heraus handelt ... hat wesentlich größere informationelle und argumentative Sorgfaltspflichten", tadelt Patzelt. Höcke habe "mit den hier untersuchten Aussagen seiner Partei sogar schweren Schaden zugefügt". Petry sieht das genauso.
Dieser Artikel wurde nachträglich bearbeitet.
* Beim Bundespresseball im November in Berlin.
Von Melanie Amann

DER SPIEGEL 1/2016
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