16.01.2016

KoalitionDie Uhr tickt

Die Übergriffe von Köln haben die Zweifel am Flüchtlingskurs der Kanzlerin verstärkt. Merkel setzt auf eine europäische Lösung, doch die Zeit dafür wird knapp. In der Union wächst der Wunsch nach einer anderen Politik – zur Not ohne Merkel.
Das ungewöhnlichste Tribunal der Republik tritt ungefähr 25-mal im Jahr zusammen, meistens dienstags, in jenem grau vertäfelten Saal im dritten Stock des Reichstags, in dem die Abgeordneten der Unionsfraktion zu tagen pflegen. Vorn sitzt die Angeklagte, Kanzlerin Angela Merkel.
An den langen Tischreihen im Parkett drängen sich die Kläger, jene drei oder vier Dutzend Hinterbänkler, die sich mit der Flüchtlingspolitik ihrer Parteichefin zunehmend im Ton von Staatsanwälten auseinandersetzen.
Diese Woche war es wieder so weit. "Wir müssen die Flüchtlinge endlich effektiv registrieren", forderte der Innenpolitiker Armin Schuster. "Wir dürfen keine unbequemen Fakten vertuschen", klagte der hessische Parlamentarier Klaus-Peter Willsch. "Wir müssen die Zahl der illegalen Migranten aus Balkanstaaten verringern, die nach Deutschland kommen", mahnte der Abgeordnete Mark Hauptmann aus Thüringen.
Die Beschuldigte, die sich früher gern wortreich zu verteidigen pflegte, verweigerte diesmal die Aussage. Schweigend nahm Merkel die Anklagen zur Kenntnis, tippte lustlos auf ihrem Handy herum oder blickte genervt an die Decke. So schnell kann sich die Welt drehen.
Gerade mal einen Monat ist es her, dass die Union der Asylpolitik ihrer Vorsitzenden auf dem Karlsruher Parteitag stehend Beifall gezollt hatte. Als große Versöhnerin war Merkel damals aufgetreten, hatte ihre Kritiker umschmeichelt, eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen versprochen und dafür die überwältigende Zustimmung der Delegierten bekommen. Von "einem Triumph" schrieben die Zeitungen.
Doch dann kam die Kölner Silvesternacht – und seither ist alles anders, in Merkels Partei wie im Land. Die teils hysterische Flüchtlingsdebatte in Talkshows, im Netz und an den Stammtischen ist noch hysterischer geworden. Die Berliner Politik flüchtet sich in Aktionismus. Und in der Mitte der Bevölkerung, die im Urteil über Merkels Politik seit Monaten zwischen Sympathie und Skepsis schwankt, werden die Fragen drängender: Überfordert die Integration von mehr als einer Million Flüchtlingen die Gesellschaft? Kann die Regierung die Sicherheit ihrer Bürger noch garantieren – oder haben diejenigen in Polizei und Justizapparat recht, die schon von einem Staatsversagen sprechen (siehe Seite 18)?
Es ist nach wie vor richtig, dass Deutschland einer möglichst großen Zahl von Menschen Zuflucht bietet, die vor den Gräueln des syrischen Bürgerkriegs fliehen. Und es ist nachvollziehbar, dass Merkel zögert, die deutsche Grenze zu schließen, und damit die Errungenschaft des freien europäischen Reiseverkehrs aufs Spiel setzt.
Aber Merkel hat es versäumt, die Flüchtlingsströme rechtzeitig in geordnete Bahnen zu lenken. Inzwischen macht sich selbst unter ihren Anhängern die Sorge breit, dass ihr sogenannter europäischer Weg in einer Sackgasse enden könnte. Einstige Verbündete wie die Regierung Schwedens haben an ihren Landesgrenzen wieder scharfe Kontrollen eingeführt. Konservative Verfassungsrichter wie Udo Di Fabio oder Hans-Jürgen Papier werfen der Kanzlerin schwere Fehler vor. Und liberale Blätter wie die "New York Times", die Merkels Willkommenskultur lange Zeit gar nicht genug bewundern konnten, drucken nun Kolumnen, in denen ihre Politik als "Narretei" abgetan wird.
Auch in der Union hat die Kritik eine neue Qualität erreicht. Merkel will, wenn irgend möglich, an ihrem Kurs festhalten. Doch in der CDU glauben inzwischen viele, dass die Zeit dafür nicht reicht. Eine Ansicht, die in der Schwesterpartei CSU nicht nur geteilt, sondern auch mit konkreten Daten versehen wird. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagt Parteichef Horst Seehofer. "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."
Nun tickt die Uhr. Entweder gelingt es Merkel und Seehofer, sich vor den wichtigen Landtagswahlen im März auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Oder die Kanzlerin riskiert einen anhaltenden Machtkampf mit den eigenen Leuten, der sie am Ende das Amt kosten könnte. Schafft Merkel das – oder schafft sie sich ab?
Dass die Flüchtlingskrise eine neue Eskalationsstufe erreicht, liegt nicht nur an den Skandalszenen aus Köln. Grund ist vor allem, dass Merkel mit ihrem Plan, den Asylbewerberstrom bereits an den EU-Außengrenzen zu stoppen, bisher kaum vorangekommen ist. Die Verhandlungen mit der Türkei stocken, und Deutschlands Nachbarn im Süden und Osten des Kontinents sind erst recht keine Hilfe. "Europa", klagt ein Mitglied des Merkel-Kabinetts, "lässt uns hängen."
Dabei hatte die Kanzlerin gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits im vergangenen Herbst ein vielversprechendes Konzept ausgearbeitet. Wer mit dem Boot oder der Fähre nach Europa übersetzt, sollte in speziellen Lagern in Griechenland und Italien ("Hotspots") registriert und von dort nach festen Quoten in andere EU-Länder verteilt werden. Zugleich wollte Brüssel die Mittelmeerstrände des Kontinents mithilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex abschotten, zur Not gegen den Willen des betroffenen Staats.
Doch bis heute sind die Pläne eher Theorie als Praxis. Den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen fehlen die Mittel, um bei den Ankommenden wenigstens die Fingerabdrücke zu nehmen. Um den Notstand zu beheben, bewilligte die Kommission jetzt Notgelder zur Anschaffung von 90 Maschinen.
Zugleich gerät das Vorhaben, 160 000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen, zu einer Blamage. Bis zum 7. Januar hat Brüssel lediglich 272 Personen umgesiedelt, so die EU-Kommission. Und was noch schlimmer ist: Der Widerstand kommt nicht nur von den ausgewiesenen Kritikern des Merkel-Kurses in Polen oder Ungarn, sondern auch von den vermeintlichen Verbündeten im Zentrum des Kontinents. "Beinahe alle Länder in der EU setzen zu Hause nicht um, was im Rat beschlossen wurde, und zwar weder im Osten noch im Westen", stellte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag bei einem Treffen mit sozialdemokratischen EU-Parlamentariern fest.
Ihre Idee, feste Kontingente an Flüchtlingen direkt aus der Türkei nach Europa zu holen, kann Merkel deshalb erst einmal vergessen. Selbst Länder, die in der EU zu ihren Verbündeten zählen, wollen zunächst sehen, dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt.
Die Erzählungen der gedemütigten Frauen auf der Kölner Domplatte haben ein Übriges getan, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu senken, vor allem in Osteuropa. "Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann", sagte Regierungschef Robert Fico vorige Woche in Bratislava.
Hinzu kommt, dass auch die Türkei Merkel zappeln lässt: Zwar gebe es einige positive Signale, sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans, nachdem er das Land Anfang der Woche besucht hatte. Doch seine Beamten registrieren besorgt, dass in den vergangenen Monaten nicht nur Syrer und Afghanen, sondern auch nordafrikanische Staatsbürger über die Türkei in die EU kamen, angeblich auch, weil die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines gute Geschäfte mit Flügen aus dieser Region macht.
Die Fachleute in Brüssel haben deshalb kaum noch Hoffnung, dass die Flüchtlingszahlen rasch sinken. Zurzeit treffen in der Regel noch immer rund 3000 Menschen täglich in Griechenland ein. Und das im Januar, wo in der Ägäis die Winterstürme toben. Bald aber wird es dort wieder wärmer und die Überfahrt leichter – werden dann die Zahlen sinken?
Darauf wollen viele in der Union nicht mehr wetten. Wie schlecht die Stimmung ist, zeigte sich am Montag in Berlin, als sich die Unionsabgeordneten aus Bayern und Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Sitzung trafen. Ein Abgeordneter nach dem anderen forderte strengere Grenzkontrollen und eine Obergrenze für Flüchtlinge, ein "einziges Scherbengericht", sagt ein Teilnehmer. Die CSU vertritt solche Positionen seit Langem. Die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten "sind mittlerweile noch radikaler unterwegs als wir", hieß es aus der CSU anerkennend.
Selbst ein Regierungsmitglied ging auf Gegenkurs zur Kanzlerin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt warnte, dass die Vorgänge in Köln das Sicherheitsgefühl der Deutschen zutiefst verletzt hätten. "Je mehr die Bürger sich individuell betroffen fühlen, desto mehr stellen sie die Kernkompetenz der Unionsparteien infrage", warnte Dobrindt.
Das gleiche Gefühl haben viele in der Union. Im Fraktionsvorstand meldeten sich am Dienstag Abgeordnete besorgt zu Wort, die Merkels Kurs bislang mitgetragen hatten, wie der Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftsmann Michael Fuchs. Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die immer wieder versucht hatte, zwischen Merkel und Seehofer zu vermitteln, forderte für ihre Verhältnisse vehement, es müsse möglich sein, Flüchtlinge ohne gültige Papiere an der Grenze abzuweisen. Selbst loyale Mitstreiter wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier melden öffentlich Zweifel am Erfolg von Merkels Kurs an: "Ich setze nach wie vor auf eine europäische Lösung. Aber wenn man in Europa nicht vorankommt, dann muss man neue Wege gehen."
Nicht nur die Zahl der Hetzbriefe und E-Mails, die die Abgeordneten bekommen, ist deutlich gestiegen. Auch die Anfragen von verunsicherten Bürgern, die nichts mit Pegida oder rechten Gruppierungen zu tun haben wollen, haben sich dramatisch erhöht. Das hat viele Abgeordnete, die bislang noch auf Merkels Seite standen, umschwenken lassen. "Die Befürworter einer anderen Politik sind mittlerweile deutlich in der Mehrheit", sagt einer, der sie unterstützt.
Besonders bedrohlich ist es für Merkel, dass die Zahl der Parlamentarier steigt, die eine Beschädigung der Kanzlerin in Kauf nehmen würden. "Bisher war Konsens, dass wir das Flüchtlingsproblem mit Merkel lösen müssen", sagt ein hochrangiger CDU-Mann. "Jetzt sagen einige, wir müssen das Problem lösen, zur Not auch ohne Merkel. Das ist noch eine Minderheit, aber eine, die wächst."
Den größten Druck aber übt wie schon seit Monaten die CSU aus. Mit seiner Ankündigung, gegen Merkels Flüchtlingskurs im Notfall vor das Verfassungsgericht zu ziehen, kommt Seehofer nicht nur Hardlinern wie seinem Finanzminister Markus Söder entgegen, der im SPIEGEL-Interview eine Abstimmung im Bundestag fordert (siehe Seite 16). Er denkt auch an die finanziellen Interessen seines Freistaats. Sollte Bayern in Karlsruhe obsiegen, lässt Seehofer durchblicken, werde er neue Forderungen an Berlin richten. "Vor diesem Hintergrund muss man erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten beteiligen muss", sagt er.
Geld war schon immer ein gutes Argument in der Politik, noch wichtiger aber sind Wählerstimmen. Doch auch hier gibt es schlechte Nachrichten für Merkel. Bislang hatten viele in der Union gehofft, die Verluste bei den anstehenden Landtagswahlen in Grenzen halten zu können. Soll die AfD ruhig ein bisschen zulegen, so lautete insgeheim das Kalkül, solange die CDU den Posten des Ministerpräsidenten ergattert.
Doch nun zeigen die jüngsten Umfragen, dass es für die Union viel schlimmer kommen könnte als bislang gedacht. Danach würde die AfD nicht nur in alle Landtage einziehen, sie darf in Baden-Württemberg sogar auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen (siehe Grafik). In Stuttgart könnte es dann sogar für eine Ampelkoalition unter Führung des bisherigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann reichen. Und in Rheinland-Pfalz, wo Infratest dimap die AfD derzeit bei 8 Prozent taxiert, bekäme Julia Klöckner nach derselben Umfrage nur noch 37 Prozent. Für eine schwarz-gelbe Koalition würde es dann nicht reichen.
Käme es so, wäre das für Merkel ein Desaster. Niederlagen bei wichtigen Landtagswahlen: Das ist schon ihrem Vorgänger Gerhard Schröder zum Verhängnis geworden.
Merkel weiß, dass ihr die Zeit davonläuft. Wenn es ihr nicht bald gelingt, Erfolge vorzuweisen, dann wankt ihre Kanzlerschaft. Das räumen auch ihre Leute ein: "Dann stellt sich die Machtfrage", sagt einer.
Die Kanzerlin argumentiert, dass die Lösungen nicht funktionieren, die ihre Gegner nun präsentieren. Grenzschließung nach Österreich? Das würde aus ihrer Sicht einen Dominoeffekt auslösen, der das Schengen-System der offenen Grenzen zerstört und den Balkan destabilisiert.
Mehr als einen Putsch fürchtet die Kanzlerin eine langsame Zerrüttung ihrer Autorität. Die gründet sich bisher auch auf dem Image, dass sie noch jede Krise gemeistert hat. Nun aber zerplatzt jedes Versprechen Merkels wie eine Seifenblase, die Bürger sehen, dass die Kanzlerin es nicht schafft, ein elementares Recht des Staates durchzusetzen: zu kontrollieren, wer ins Land kommt.
Längst hat daher auch im Kanzleramt das Überlegen darüber begonnen, wie ein Plan B aussehen könnte. Die komplette Abriegelung der deutschen Grenze kann es nicht sein, der Gesichtsverlust für Merkel wäre zu groß.
In ihrem Umfeld werden andere Lösungen durchgespielt. So könnten bestimmte Gruppen, etwa Afghanen, an der Grenze abgewiesen werden. Das würde zumindest den Willen demonstrieren, die Hoheit über die deutsche Grenze zurückzugewinnen. Gleichzeitig wäre die Idee offener Grenzen in Europa nicht zwangsläufig beendet.
In der Unionsspitze gewinnt eine Idee Anhänger, die die österreichische Regierung favorisiert. Demnach würden deutsche und österreichische Polizisten ihren Kollegen in Slowenien und möglicherweise auch Kroatien bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Asylbewerber, die mit gefälschten Dokumenten oder ohne Papiere einreisen wollen, sollen zurückgewiesen werden. Die Zahl der Flüchtlinge, die über die sogenannte Balkanroute nach Europa kommen, könnte so deutlich reduziert werden – das ist zumindest die Hoffnung.
Über einen entsprechenden Vorschlag sprach die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch mit Emily Haber, der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist bekannt, dass er nichts dagegen hätte, bestimmte Gruppen von Flüchtlingen gar nicht erst ins Land zu lassen. Aus Loyalität zu Merkel hat er bislang keine entsprechende Anweisung an die Bundespolizei gegeben.
Eine Verlagerung der Kontrollen an die slowenische und kroatische Grenze würde eine Menge praktischer und rechtlicher Fragen aufwerfen. Politisch allerdings wäre es eine elegante Lösung, die Merkel einen Teilrückzug ohne Gesichtsverlust und einen Kompromiss mit der CSU ermöglichen würde.
Im Innenministerium hieß es, man werde sich schon bald mit dem österreichischen Vorschlag befassen, und zwar "zügig und mit der gebotenen Sorgfalt".

Die Bürger sehen, dass die Kanzlerin es nicht schafft, elementares Recht des Staates durchzusetzen.

Von Melanie Amann, Peter Müller, Ralf Neukirch, René Pfister, Michael Sauga und Christoph Schult

DER SPIEGEL 3/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 3/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Koalition:
Die Uhr tickt

  • Atommüll-Endlager: Wie Morsleben stillgelegt werden soll
  • Anti-Brexit-Demo: "Ich mache das für meine Kinder"
  • Homosexualität in Uganda: Liebe unter Lebensgefahr
  • Schottische Insel: Der weltweit einzige Strand-Flughafen