16.01.2016

Union„Wir brauchen einen Plan B“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder, 49, erklärt, welche Schlüsse er aus der Silvesternacht von Köln zieht und warum er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für undemokratisch hält.
SPIEGEL: Herr Söder, nach den Anschlägen von Paris haben Sie getwittert: "Paris ändert alles." Muss es jetzt heißen: "Köln ändert alles"?
Söder: Viele Menschen sind verunsichert, empört und entsetzt. Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat sich deutlich verschlechtert. Die unbegrenzte Zuwanderung stößt auf immer weniger Akzeptanz in Deutschland. Köln hat leider viele Befürchtungen bestätigt.
SPIEGEL: Was meinen Sie genau?
Söder: Der Staat darf keine Gewalt gegen Frauen dulden, Parallelgesellschaften oder No-go-Areas akzeptieren. Der Schutz der Bürger ist oberste Aufgabe des Staates. Die Vorfälle in Köln haben gezeigt, dass es nicht mehr nur reicht zu mahnen. Jetzt muss gehandelt werden.
SPIEGEL: Dass klingt immer kernig. Was soll denn konkret geschehen?
Söder: Wir müssen wieder wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Dazu muss sich die Situation an den Grenzen grundlegend ändern.
SPIEGEL: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt, seit Dezember werde jeder Einreisende an der Grenze namentlich registriert. Die Behörden wüssten, wer im Land ist.
Söder: Der Terrorist, der in der vergangenen Woche in Paris erschossen wurde, war in Deutschland offenkundig unter verschiedenen Identitäten registriert. Das kann nicht sein. Wir brauchen eine konsequente und lückenlose Sicherung und Kontrolle der Grenzen und eine bessere Abstimmung der Behörden in Deutschland.
SPIEGEL: CDU-Generalsekretär Peter Tauber will 1000 Menschen pro Tag ausweisen lassen.
Söder: Wir sollten diejenigen, die ohnehin nicht in Deutschland bleiben können, gar nicht erst ins Land lassen. In manchen Fällen ist es besser, gleich abzuweisen, als später auszuweisen.
SPIEGEL: Dann sind Sie ja auf einer Linie mit Angela Merkel. Sie sagt auch, dass sie die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduzieren will.
Söder: Wir wollen alle die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Nur im Weg dorthin unterscheiden wir uns: Wir sind von einer Begrenzung der Zuwanderung mit einer festen Obergrenze überzeugt. Es verdient Respekt, dass die Kanzlerin aus humanitären Gründen in einer Ausnahmesituation die Grenzen geöffnet hat. Aber die dauerhafte Aussetzung des Rechts löst kein Problem, sondern schafft nur täglich neue. Jeden Tag kommen um die 3 000 bis 4 000 Flüchtlinge. Das sind im Jahr über eine Million. Dass die Zahlen im Moment niedriger sind, liegt am Wetter und nicht an der Politik.
SPIEGEL: Frau Merkel will die Frage europäisch lösen. Sie will mithilfe der Türkei die EU-Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten verteilen.
Söder: Wir sind sehr für europäische Lösungen. Aber die sind kaum in Sicht. Und das Zeitfenster wird enger. Wir brauchen einen Plan B. Bis europäische Lösungen wirklich greifen, brauchen wir wirksame nationale Lösungen.
SPIEGEL: Wie sähen die aus?
Söder: Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, konsequenteres Abschieben nicht anerkannter Asylbewerber, mehr sichere Drittstaaten, die Sicherung der eigenen Grenzen und mehr Polizei im öffentlichen Raum in Deutschland. Das machen andere europäische Staaten auch. Sogar die liberalen Schweden.
SPIEGEL: Wenn Deutschland die Grenzen dichtmacht, dann steht das Schengen-System der offenen Grenzen vor dem Aus.
Söder: Im Gegenteil: Wenn wir nicht handeln, wird Schengen in sich zusammenfallen, weil die Bürger es nicht mehr akzeptieren. Der Sonderweg in der Flüchtlingsfrage führt zu einer zunehmenden Isolation Deutschlands in Europa. Dieser Weg hat nach Ansicht von Verfassungsrechtlern auch keine ausreichende demokratische Legitimation.
SPIEGEL: Soweit wir wissen, ist bei der Wahl von Angela Merkel alles mit rechten Dingen zugegangen.
Söder: Der fundamentale Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik war eine Entscheidung der Bundeskanzlerin und des SPD-Vorsitzenden. Das war in der konkreten Situation vielleicht aus humanitären Gründen nicht anders möglich. Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustandes will.
SPIEGEL: Wollen Sie eine Parlamentsentscheidung über eine Obergrenze?
Söder: Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben.
SPIEGEL: Ihr Parteichef Horst Seehofer hat gesagt, Deutschland könne jährlich etwa 200 000 Flüchtlinge integrieren. Wenn es so weitergeht, wird diese Zahl spätestens im März erreicht sein. Und dann?
Söder: Als Option bleibt, dass der Freistaat Bayern Klage gegen den Bund einreichen könnte. Das Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio hat unsere Auffassung bestätigt, dass eine Politik der offenen Grenzen nicht von Recht und Gesetz gedeckt ist.
SPIEGEL: Sie wollen gegen eine Regierung klagen, der Sie selbst angehören?
Söder: Wenn die Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen, stehen wir alle vor schwierigen Diskussionen.
SPIEGEL: Sie müssten in einem solchen Fall die Koalition mit der CDU aufkündigen.
Söder: Wir wollen mit der Kanzlerin gemeinsam die Probleme lösen. Die Einwanderungspolitik ist das zentrale Thema für viele Menschen. Daher braucht es ernsthafte Lösungen und Entscheidungen.
SPIEGEL: Ist es denkbar, dass es eine Lösung in Ihrem Sinne nur ohne Frau Merkel geben kann?
Söder: Nein. Personaldebatten lösen keine Probleme.
SPIEGEL: Aus Sicht der CSU steht die Kanzlerin einer Lösung der Probleme im Weg.
Söder: Wir stützen Frau Merkel auf praktisch allen Politikfeldern. Dieses Thema aber rührt an die Grundfesten des Staates und der Union. Es geht um die vielleicht wichtigste Frage der Bürger: Sorgt der Staat ausreichend für meine Sicherheit?
SPIEGEL: Bislang macht Frau Merkel wenig Anstalten, ihre Linie zu ändern. Sie hat dafür auf dem CDU-Parteitag im Dezember fast einstimmige Zustimmung bekommen.
Söder: Köln hat nicht nur das Bewusstsein der Bürger, sondern auch der Politik verändert. Das sieht man daran, wie schnell SPD und Union in Berlin Entscheidungen getroffen haben, die vor Weihnachten noch völlig undenkbar waren. Die Realität in deutschen Städten überholt die Stimmung an manchen Parteitagen.
SPIEGEL: Und falls nicht?
Söder: Dann bekommen wir ernsthafte Probleme. Die Rechtsradikalen, die marodierend durch unsere Innenstädte ziehen, muss die volle Härte des Gesetzes treffen. Es darf keine falsch verstandene Akzeptanz für Hooligans in Deutschland entstehen.
SPIEGEL: Haben Sie nicht die Sorge, dass ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik die Rechtsradikalen erst recht ermuntern könnte?
Söder: Absurd. Ich glaube einfach, dass die Deutschen ein Signal erwarten, dass sich etwas ändert.
SPIEGEL: Frau Merkel sieht das offenkundig anders.
Söder: Wir werden kommende Woche bei der Klausurtagung der Landtagsabgeordneten mit der Bundeskanzlerin in Kreuth diskutieren. Das bietet eine neue Chance.
Interview: Ralf Neukirch
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 3/2016
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