16.01.2016

EuropaVerschollen in der Südsee

Entwicklungshilfe, Demokratie, Umwelt – der Auswärtige Dienst der EU gibt Milliarden für Hilfsprojekte aus. Selten effektiv, wie ein interner Bericht zeigt.
Die Stimmung war feierlich. Anlässlich des Europatags hatte der EU-Botschafter in Honiara, Hauptstadt der Salomonen, zu einem Empfang gebeten. Auch für Gäste, denen hier in der Südsee, 15 000 Kilometer von Brüssel entfernt, das Vermächtnis des großen Europäers Robert Schuman nicht in allen Einzelheiten geläufig war, gab es Grund zur Freude. Die Beziehungen zur pazifischen Region "und zu den Salomonen im Besonderen" seien von größter Wichtigkeit für die EU, flötete der Botschafter. Trotz der Krise in Europa werde die EU den Inselstaat in den nächsten Jahren mit 60 Millionen Euro unterstützen.
Von der Wasserversorgung bis zur nachhaltigen Landwirtschaft – auf den entlegenen Inseln gibt es kaum eine gute Sache, für die Europäer nicht ihre Geldbörse öffnen. Sogar den Staatshaushalt der Salomonen subventioniert die EU mit einigen Millionen Euro.
Das Problem ist nur, dass die europäische Großzügigkeit ihren Zweck oft verfehlt, nicht nur in der Südsee. Zu diesem Ergebnis kommt ein interner Bericht für den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Im Jahr 2014 verwalteten die EU-Auslandsdelegationen Programme im Wert von 30 Milliarden Euro. Das Geld fließt in eine Vielzahl von Projekten, die die Welt besser machen sollen – von der Stärkung der Zivilgesellschaft in Namibia bis zu nachhaltiger Energieerzeugung in Kasachstan. Doch erst jetzt, fünf Jahre nach Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wurde erstmals systematisch geprüft, ob das Geld auch sinnvoll investiert ist.
Das Ergebnis ist ernüchternd. Im Jahr 2014 gibt es bei 915 Projekten im Wert von 15 Milliarden Euro massive Probleme: entweder weil sie nicht im Zeitplan sind oder weil sie ihr Ziel gänzlich zu verfehlen drohen. "Jeder zweite Euro, den die EU ausgibt, erreicht nicht das, wofür er gezahlt wird", heißt es in dem Papier. "Manche EU-Delegationen dürfen das Geld der Steuerzahler jahrelang in zum Scheitern verurteilten Projekten versenken", sagt Chefhaushälterin Inge Gräßle (CDU). Am Donnerstag ist die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zum Rapport im Haushaltskontrollausschuss.
Dabei war der Europäische Auswärtige Dienst vor fünf Jahren mit großen Versprechungen gestartet. Außenpolitik aus einem Guss, das war seit Jahrzehnten der Traum überzeugter Europäer. Knapp 2300 zumeist üppig dotierte Mitarbeiter machten sich im Dezember 2010 an die Arbeit. Sie wollten auch ein Beispiel dafür abgeben, dass Außen- und Entwicklungspolitik so effizienter möglich ist, als wenn Botschaften von 28 EU-Mitgliedern nebeneinanderwerkeln.
Doch nun stellt sich heraus, dass die EU-Delegationen sogar dort scheitern, wo Europa sonst nur selten Schwierigkeiten hat: beim Geldausgeben. Die 38-seitige Analyse stützt sich auf die Einschätzung der EU-Botschafter selbst. Nach langem Drängen konnten Vertreter des Haushaltskontrollausschusses die vertraulichen Rechenschaftsberichte einsehen, die die Delegationschefs nach Brüssel kabelten.
Es war eine unerfreuliche Lektüre. Die Installation eines Fotovoltaiknetzwerks auf den Komoren (EU-Hilfen: 2,3 Millionen Euro) steht beispielsweise "wegen technischer Abänderungen" still. Ein Teil der Gelder zur Korruptionsbekämpfung in Nigeria (insgesamt 35 Millionen) kann nicht ausgezahlt werden, weil, man ahnt es, der Überblick fehlt, wohin die bisherigen Hilfen eigentlich geflossen sind. Und bei den Programmen, die Bangladesch vor den Folgen des Klimawandels schützen sollten (28,5 Millionen), bekamen die Europäer kalte Füße, nachdem die Weltbank kein Geld mehr zuschoss.
Projekte zur nachhaltigen Holzproduktion im ländlichen Mosambik, Malawi und Tansania (2,4 Millionen) kommen nicht voran. Und im östlichen Sierra Leone gelang es nicht, Bauern beizubringen, wie sie ihre Kakaoernten besser vermarkten können (rund eine Million) – in der Region war das Ebola-Fieber ausgebrochen. Beim EU-China Clean Energy Centre (10 Millionen) wiederum kamen, immerhin fünf Jahre nach Start des Projekts, Zweifel auf, ob sich die angestrebte Wirkung erreichen lässt.
Viel Geld steht auch in Ländern auf dem Spiel, in denen die EU-Programme dazu beitragen könnten, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. In Marokko, so der Report, drohen Programme mit einem Volumen von 664 Millionen Euro zu scheitern. In Jordanien stehen 324 Millionen Euro auf der Kippe, im Libanon 258 Millionen.
Um Erklärungen für das Versagen sind die Diplomaten nicht verlegen. In Usbekistan etwa schiebt der EU-Botschafter die Schuld dem Gastland in die Schuhe, heißt es in dem Report. Die Bearbeitungszeiten der Verwaltung seien zu lang.
Fragt man beim Auswärtigen Dienst nach, räumt der zwar Probleme ein; insgesamt aber liefere man eine "gute Performance". Seit vergangenem Jahr seien zudem Experten von außerhalb an der Überprüfung der Projekte beteiligt. Gräßle reicht das nicht aus. "Delegationen mit gehäuften Problemen müssen unter Aufsicht", fordert sie.
In der Südsee dürfte auch das nicht mehr helfen. In dem Ranking, das die Parlamentarier erstellt haben, belegt die Vertretung auf den Salomonen den viertletzten Platz unter den 117 EU-Delegationen – nur die Botschaften in den Krisenländern Zentralafrikanische Republik, Jemen und Syrien schneiden noch schlechter ab. Hauptgrund für die miserable Platzierung ist die überschaubare Zahl von Projekten, die laut Report auf den Salomonen ohne Probleme laufen: null.
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 3/2016
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