16.01.2016

EssayPolens Direktor

Die Eroberung der Macht ist für Jarosław Kaczyński nicht das Mittel zur Umsetzung seiner Politik, sondern das Ziel an sich. Von Wojciech Sadurski
Ich kenne Jarosław Kaczyński, den Herrscher Polens, seit den Siebzigerjahren, wir studierten damals zusammen Rechtswissenschaften in Warschau. Es war die Zeit des Kalten Krieges, inzwischen ist viel passiert. Seit 1990 hat Polen sein Bruttoinlandsprodukt vervierfacht, seit fast zwölf Jahren ist es ein respektiertes Mitglied der EU. Umso schwerer fällt es heute, diesen Mann sowie sein politisches Denken und Handeln zu verstehen, umso mehr wirken sein Verständnis von Macht und seine Zweifel an der Demokratie aus der Zeit gefallen. Trotzdem will ich versuchen zu erklären, was Kaczyński antreibt und wohin seine Herrschaft Polen führen wird.
Gemeinsam mit seinem Bruder Lech bildete er früher einen politischen Organismus, die beiden waren gewissermaßen eine Zelle mit zwei Kernen. Lech war der Außenminister der Zwillinge, ein freundlicher Mann, eher Pragmatiker denn Ideologe. Er war verheiratet, hatte eine Tochter, stand im Leben. Jarosław dagegen war der Stratege im Hintergrund, abgehoben, weltabgewandt, ein ewiger Junggeselle. Seit dem Flugzeugunglück von Smolensk im Jahr 2010, bei dem Lech ums Leben kam, fehlt Jarosław der Bruder als Korrektiv. Sein Denken und Streben kreisen einzig um den Staat und die jüngere polnische Geschichte. Völlig unbehelligt von Kritik oder Einwänden glaubt er, die wahren polnischen Interessen zu erkennen. Und die will er umsetzen.
Diese Chance sieht er nun gekommen, denn ohne Zweifel regiert Jarosław Kaczyński Polen, auch wenn er formal lediglich ein einfacher Abgeordneter und Vorsitzender der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ist. Im vergangenen Frühjahr beförderte er Andrzej Duda aus den unteren Parteirängen zum Kandidaten für das höchste Staatsamt. Der Präsident ist nun sein willfähriger Diener, genauso wie Premierministerin Beata Szydło. Dass auch sie nichts zu sagen hat, zeigt sich am Fall Antoni Macierewicz: In der Hochphase des Wahlkampfs hatte Szydło immer wieder versichert, der Hardliner und Verschwörungstheoretiker Macierewicz werde kein Amt in der Regierung erhalten. Doch am Ende wurde er auf Kaczyńskis Wunsch Verteidigungsminister und tut sich seither damit hervor, dass er jegliche Kritik an der Regierung als "antipolnische Machenschaften" zurückweist.
Die nationalkonservative Regierung strebt die radikale Zentralisierung der Macht an: Es soll keine konkurrierenden Fraktionen geben, keine starken Stellvertreter in Staat und Partei – nur Kaczyński und seine Armee von Gefolgsleuten, die eifrig darauf warten, jede der Entscheidungen ihres Chefs zu verteidigen, seien sie auch noch so unplausibel. Die wichtigste Frage ist also: Wozu wird Kaczyński diese Machtfülle gebrauchen?
Sein politisches Programm ist ein wirrer Mix aus Bauchgefühl, Vorurteilen, Angst – und ein paar unzusammenhängenden politischen Ideen. Er kombiniert in seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik Versatzstücke von ökonomischem Liberalismus – niedrige Steuern, Bürokratieabbau, Deregulierung – mit generösen Wohlfahrtsversprechen. So will er etwa ein Kindergeld von umgerechnet 125 Euro pro Monat einführen, eine für polnische Verhältnisse fantastische Summe. Damit spricht Kaczyński all die Polen an, die nicht vom Wirtschaftswunder der vergangenen Jahre profitiert haben. Das sind vor allem die Angestellten in staatlichen oder halbstaatlichen Betrieben, wenig gebildet und anfällig für populistische Versprechen. Kaczyński versteht es, sich zur Stimme der Alten und Verlierer zu machen und sie mit der Aussicht auf großzügige Sozialleistungen zu bestechen. Mehr jedoch kann er ihnen nicht anbieten, ein echtes politisches Konzept hat er nicht.
So ähnlich ist es in der Außenpolitik: Kaczyński hat zwar feste Meinungen, aber keine Ahnung von internationaler Politik. Er interessiert sich nicht für die Außenwelt und spricht keine Fremdsprachen. Zentral in seinem Weltbild sind Russo- und Germanophobie. Er hat Polen sogar öfters als ein Gebiet beschrieben, das heimlich gemeinsam von Deutschland und Russland beherrscht werde. Das klingt idiotisch, aber er scheint daran tatsächlich zu glauben. Die EU sieht er im Wesentlichen als ein Instrument der deutschen Vorherrschaft. Zugleich gehört er nicht zu den schärfsten EU-Gegnern, er will keinen Austritt Polens. Schließlich war es einst sein Bruder Lech, der während seiner Amtszeit als Präsident von 2005 bis 2010 den Lissabonner Vertrag unterzeichnet hat. Jarosław Kaczyński scheint immerhin verstanden zu haben, dass Polen Europa braucht, dass das Land nicht allein existieren kann.
Auch in anderen Bereichen ist sein Programm diffus und getragen von Vorurteilen und nationalistischen Gefühlen. Wenn es um Sicherheit geht, lautet die schlichte Antwort: härtere Strafen. Immigration? Die Flüchtlinge stellen einen muslimischen Angriff auf das katholische Polen dar. Bildungspolitik? Mehr Patriotismus und weniger Sexualerziehung. Und so geht es weiter.
Kaczyński belastet sich nicht mit einem komplexen politischen Programm. Sein einziges Konzept ist eine umfassende, illiberale und radikale Konterrevolution, und das ultimative Schlüsselwort ist die "Konsolidierung der Macht" – durch die systematische, rücksichtslose Auslöschung aller unabhängigen Kräfte, die seinen Willen einschränken könnten. Gewaltenteilung, institutionelle Kontrollen, politischer Pluralismus, all das ist für ihn Chaos, Kakofonie und Verfall. Sein Vorbild ist Viktor Orbán, darüber hinaus gibt es unverkennbare Ähnlichkeiten mit den Regimen von Wladimir Putin, Aleksander Lukaschenko und Recep Tayyip Erdoğan. Das ist Jarosław Kaczyńskis wahre Doktrin – und weder verheimlicht er sie, noch entschuldigt er sich dafür.
Bereits 2011 tauchte in einem programmatischen Dokument der PiS, in großen Teilen von Kaczyński selbst verfasst, die Forderung auf, Polen brauche eine "zentrale politische Direktion". Diese "Direktion" solle die Aufgabe haben, die wahren nationalen Interessen Polens umzusetzen. Und natürlich hält sich allein Kaczyński für befähigt, dieser Direktor zu sein. Dieser orwellsche Tonfall kommt mir bekannt vor, ich habe ihn schon in den Siebzigerjahren kennengelernt. Ich besuchte damals an der Universität Warschau ein Seminar bei dem marxistischen Rechtsprofessor Stanisław Ehrlich, der diese Theorie von einer "zentralen politischen Direktion" vertrat. Dabei handelt es sich um eine elitäre Gruppe von Politikern oder auch nur um eine Person, die aus dem Schatten regiert und außerhalb der offiziellen Strukturen steht. Jarosław Kaczyński schrieb damals seine Dissertation bei Ehrlich, er war ein gelehriger Schüler des Professors und seiner Theorie. Seit diesem Herbst regiert er auf genau diese Weise.
Es birgt eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet bei Kaczyński, dem am stärksten "antikommunistischen" Politiker Polens, ein Prinzip aus dem Marxismus durchklingt. Denn seine Ablehnung von Pluralismus und Verfassungsstaatlichkeit ist ja nichts anderes als der Widerhall des Kommunismus.
Natürlich würde ich nie behaupten, dass Kaczyński ein Marxist oder Kommunist ist – das wäre absurd. Er ist tatsächlich ein eingefleischter Antikommunist. Aber seine Ablehnung des Kommunismus gründet eben nicht in erster Linie auf demokratischen oder freiheitlichen Überzeugungen. Wie so viele seiner Unterstützer verachtet Kaczyński den Kommunismus als antipatriotisch, antireligiös, "antipolnisch" und kosmopolitisch. Es sind aber interessanterweise fast genau diese Schmähwörter, die er heute auf freiheitlich-demokratische Vorstellungen anwendet. Säkularismus, Weltoffenheit und eine religiös-weltanschauliche Neutralität werden von den PiS-Anhängern sogar noch mehr verachtet als der Marxismus, womöglich auch deshalb, weil dieser heute keine Rolle mehr spielt.
In Kaczyńskis Augen verhindern demokratische Prinzipien sowie ein unabhängiger, unpolitischer öffentlicher Dienst die Umsetzung des Willens der politischen "Direktion". Er hat das aus Erfahrung gelernt, denn schon einmal war seine Partei an der Macht, von 2005 bis 2007. Damals entschärfte das Verfassungsgericht ein zentrales Gesetzgebungsprojekt zur Überprüfung von Staatsbediensteten und öffentlichen Personen auf eine mögliche Stasivergangenheit. Auch Gesetze, die die Pressefreiheit beschränkt hätten, kassierte das Gericht. Seither wird Kaczyński von der tief sitzenden Paranoia verfolgt, dass Gerichte und öffentlicher Dienst die "Fünfte Kolonne" seiner Gegner seien, die ihn zu Fall bringen wollten.
Aus diesen Gründen attackiert er nun mit einer solcher Heftigkeit und Brutalität die staatlichen Medien und das Verfassungsgericht, die selbst einige seiner Unterstützer verwundert. In halsbrecherischem Tempo, oft spätnachts und kurz vor den Feiertagen, hat er seine Gesetze durchpeitschen lassen. Der Präsident unterschrieb dann gleich am nächsten Morgen. Glücklicherweise hat Kaczyński im Parlament keine Zweidrittelmehrheit, mit der er die Verfassung ändern könnte. Aber er wird versuchen, sie mit anderen Mitteln nach und nach auszuhöhlen.
So mancher PiS-Sympathisant hofft wohl noch, die Zeit der hektischen "Staatsreform" gehe bald zu Ende – und die Partei werde dann die wichtigen Reformen angehen. Aber das ist Unsinn, Kaczyńskis Konterrevolution ist ein dauerhafter Prozess. Mit ihrem Endpunkt ist es wie mit dem Horizont: Er kann nie erreicht werden. Es wird immer irgendeine Institution geben, die sich dem Willen des Machtzentrums entzieht. Deshalb werden die innenpolitischen Konflikte in Polen noch weiter zunehmen, die Gesellschaft wird sich scharf in Gegner und Anhänger der Regierung polarisieren.
Die Gefahr ist real, dass sich eine große liberale Demokratie, bisher ein stolzes Mitglied der EU, in ein hässliches, autoritäres Regime verwandelt. Die EU-Kommission hat verstanden, dass Europa einen Abtrünnigen in seiner Mitte hat, und am Mittwoch ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Das ist gut so, die EU muss alle Hebel nutzen, bis hin zum Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7, um zu zeigen: Kaczyńskis Regime hat die Grenzen des Erlaubten überschritten.
Sadurski, 65, ist politischer Kommentator und lehrt als Professor für Staatsrecht in Sydney und Warschau.

Kaczyńskis Konterrevolution ist ein dauerhafter Prozess. Ihr Endpunkt ist wie der Horizont: Er kann nie erreicht werden.

Von Wojciech Sadurski

DER SPIEGEL 3/2016
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