30.01.2016

FlüchtlingeKein zusätzlicher Schutz

In der Bundesregierung gibt es Streit über einen besseren Schutz von Flüchtlingsfrauen und -kindern. Schon im September hatten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf entsprechende Regelungen geeinigt. Nun sind die Vorschläge jedoch nicht Bestandteil des Asylpakets II, das Bundesinnenministerium hat sie kassiert. In der aktuellen Fassung ist nur noch die Rede davon, dass ehrenamtliche Helfer zukünftig erweiterte Führungszeugnisse vorlegen müssen. Ursprünglich sollten die Länder auch gezwungen werden, Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und getrennte Duschen in ihren Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen. Außerdem war geplant, dass all jene Heime, in denen Flüchtlingskinder leben, eine Betriebserlaubnis nach dem Kinder- und Jugendhilferecht benötigen. Dass diese Regelungen nun nicht vorgesehen sind, ist laut Johannes-Wilhelm Rörig, dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, "grob fahrlässig". Es gebe immer mehr Fälle von sexuellen Übergriffen an Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Es dürfe nicht sein, dass "in Deutschland derzeit nicht Kind gleich Kind gilt". Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisiert dies ebenfalls. Für sie wären die Maßnahmen in Flüchtlingsheimen auch Prävention – und Symbol für das Zusammenleben mit den Neuankömmlingen. Denn: "Das ist der erste Ort, wo sie Deutschland und unseren Rechtsstaat kennenlernen", so Brantner.
Von Akm

DER SPIEGEL 5/2016
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