30.01.2016

ÄgyptenWeder frei noch sicher

Fünf Jahre nach der Revolution zweifeln viele Bürger an Präsident Abdel Fattah el-Sisi. Das Militärregime ist brutaler denn je zuvor – und hat zugleich sein Versprechen von Stabilität und einer besseren Zukunft nicht eingelöst.
Am fünften Jahrestag der Revolution ist der Tahrir-Platz im Herzen Kairos aufgeräumt, leer, hoch gesichert. Polizisten und Soldaten patrouillieren, Seitenstraßen sind mit Militärfahrzeugen abgesperrt, Wasserwerfer stehen bereit. Nichts erinnert an die Zelte, die Menschenmassen, die Trommeln, die Graffiti, die damals das Stadtbild beherrschten. Der Minister für religiöse Angelegenheiten hat gerade verkündet, Proteste gegen die Regierung würden "der Scharia widersprechen und die Ägypter zur Gewalt verleiten".
Die Demonstranten von damals sind am Jahrestag unerwünscht, mehr als das: Die Regierung hat Wohnungen, Redaktionen und Buchläden durchsuchen lassen und jeden verhaftet, den sie für einen Aktivisten hält. Nur ein paar Hundert Menschen haben sich auf dem Tahrir versammelt – zur einzigen erlaubten Kundgebung an diesem 25. Januar. Es sind die Anhänger von Präsident Abdel Fattah el-Sisi. Sie schwenken die ägyptische Flagge und rufen: "Militär und Volk gehören zusammen."
Es ist der Satz, den die Menschen vor fünf Jahren riefen, als sich das Militär auf die Seite der Demonstranten stellte – gegen Hosni Mubarak. Es ist der gleiche Satz, den sie vor zweieinhalb Jahren riefen, bei den Protesten gegen den gewählten Präsidenten und Islamisten Mohamed Morsi – den das Militär dann ebenso stürzte. Sisi kam an die Macht. Und die Ägypter jubelten.
Danach war sein Konterfei überall zu sehen, auf Plakaten, Pralinen, Autos, sogar Unterhosen. Er war der Held, der starke Mann aus der Armee, der das Land gerettet hatte. Nach den Umbrüchen der arabischen Revolutionen, nach dem Chaos, nach der desaströsen Herrschaft der Muslimbrüder versprach er das, wonach sich die Ägypter gesehnt hatten: Sicherheit und Jobs.
Zum Jahrestag der Revolution wandte sich der Präsident jetzt im Fernsehen an sein Volk: "Zusammen bauen wir einen zivilen, modernen und fortschrittlichen Staat auf, der die Werte der Demokratie und der Freiheit aufrechterhält." Noch vor Kurzem hätten ihm die Ägypter zugejubelt, doch nun klingen diese Worte für viele wie Hohn. Denn die Sisi-Euphorie ist vorbei, das Regime befindet sich auf dem Weg in eine Krise – genauso wie das Land.
War die Unterstützung für den Präsidenten zu Beginn hoch, ist sie nun deutlich zurückgegangen, so das Washington Institute, eine auf den Nahen Osten spezialisierte Denkfabrik. Bei den kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen lag die Beteiligung bei nur rund 25 Prozent, eine Ohrfeige für den Staatschef. "Ägypten stirbt nicht, wenn du gehst. Es gibt viele Söhne, die bereit sind, dem Land zu dienen", sagte kürzlich der Fernsehmoderator Amr Adeeb, gerichtet an den Präsidenten.
"Die Menschen begreifen, dass sie ihre Freiheit aufgegeben haben, aber dafür weder Sicherheit noch einen Wirtschaftsaufschwung bekommen haben", so der Journalist Hossam Bahgat gegenüber dem britischen "Guardian". Vor einem Jahr habe Sisi eine Blankovollmacht besessen und alles tun können, um Ruhe und Ordnung herzustellen. Doch nun würden die Leute beginnen, Fragen zu stellen, da immer deutlicher werde, dass Sisi seine Versprechen nicht halten könne.
Der Präsident steht unter enormem Erfolgsdruck, 90 Millionen Ägypter erwarten von ihm Frieden, Freiheit und Fortschritt – und nichts von dem zeichnet sich auch nur ansatzweise ab. Die Wirtschaft stagniert, 40 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, mehr als jeder vierte Ägypter lebt unter der Armutsgrenze von 40 Euro im Monat. Das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt ist faktisch pleite. Dass es nicht Bankrott anmelden musste, verdankt es einzig der Hilfe durch die Golfstaaten. Bis zu 38 Milliarden Dollar sollen Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait in Form von Krediten, Rohstofflieferungen und Soforthilfen bezahlt haben.
Auch für Sicherheit konnte Sisi nicht sorgen. Auf dem Sinai hat sich ein lokaler Ableger des "Islamischen Staates" (IS) gebildet, immer wieder zünden Terroristen Bomben und verüben Selbstmordattentate. Und dann brachte Ende Oktober wohl eine Bombe, mutmaßlich vom IS gezündet, ein russisches Passagierflugzeug zum Absturz, seitdem ist der Tourismus eingebrochen.
Sisi reagiert mit Eskapismus und gibt weiterhin den Anführer, der alles unter Kontrolle hat. Seinen Außenminister lässt er behaupten, die Sicherheitslage habe sich deutlich verbessert. Gleichzeitig treibt er ökonomisch fragwürdige Megaprojekte voran, etwa die Erweiterung des Suezkanals und den Bau einer neuen Hauptstadt mitten in der Wüste – in der Hoffnung, sie könnten die düstere Lage überstrahlen. Am deutlichsten aber zeigt sich die Angst des Präsidenten in seiner repressiven Politik.
"Die jetzige Situation ist die schlimmste in der modernen Geschichte Ägyptens", sagt der Menschenrechtsanwalt Gamal Eid. Dies sei keine Rückkehr zu Mubaraks Zeiten, nein: "Die Unterdrückung ist wesentlich schlimmer." Das Regime trage alle Züge einer brutalen Militärdiktatur, die sich nur mit Gewalt zu helfen wisse. Dabei wollen die Ägypter keine neue Revolution, sie sind nach fünf Jahren der Unruhe erschöpft. Doch Sisi misstraut seinem Volk offenbar – und regiert mit Ausnahmegesetzen ein Land im Ausnahmezustand.
Er hat zahlreiche Dekrete erlassen, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Bürgerrechte, Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken. Journalisten können bestraft werden, wenn ihre Berichterstattung von staatlichen Angaben abweicht. Das neue Parlament winkt die Gesetze durch, eine Opposition gibt es nicht. Die Regeln für die Wahl wurden so zugeschnitten, dass dort fast nur regimetreue Abgeordnete sitzen.
"Kritische Journalisten werden auf schwarze Listen gesetzt und daran gehindert, in ägyptischen Medien zu publizieren", sagt Eid. "Es gibt auch schwarze Listen mit Aktivisten, die nicht in den Medien erscheinen dürfen." Kürzlich wurde ein bekannter Fernsehmoderator wegen angeblicher "Blasphemie" festgesetzt, in Wahrheit hatte er die Regierung kritisiert. Kein Land hat im vergangenen Jahr mehr Journalisten verhaftet als Ägypten – außer China.
Gegen Mubarak konnten vor fünf Jahren Millionen Ägypter auf die Straße gehen. Es gab zwar auch damals Tote und Verhaftungen. Aber seit dem "Massaker von Rabaa", bei dem im August 2013 mehr als 650 Islamisten erschossen wurden, "muss jeder Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration damit rechnen, dass seine Regimekritik ihn das Leben kosten kann", sagt Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Mehr als 40 000 politische Gefangene hat Human Rights Watch seit Sisis Amtsantritt gezählt. Die meisten von ihnen gehören zur Muslimbruderschaft, die die Regierung zur Terrororganisation erklärte. Doch auch säkulare Oppositionelle, Blogger, Künstler und Aktivisten der Demokratiebewegung werden verfolgt und verhaftet.
Anwalt Eid beklagt die Doppelmoral der Justiz: Angehörige der einstigen Elite um Mubarak würden milde behandelt, sie dürften sich trotz laufender Verfahren frei bewegen. Alle anderen Angeklagten würden schikaniert. Es mehren sich zudem die Berichte über Folter und unwürdige Zustände in den Gefängnissen. Freigelassene Häftlinge berichten, sie seien mit Elektroschocks gequält, an der Decke aufgehängt oder mit Stöcken vergewaltigt worden.
Und einige Menschen verschwinden einfach. Es sind meist junge Leute, sie werden von Sicherheitskräften entführt und in geheimen Gefängnissen festgehalten, zu falschen Geständnissen gezwungen und vor Militärgerichten verurteilt. Inzwischen sind Hunderte solcher Fälle bekannt geworden. Einige der Verschwundenen sind nicht wieder aufgetaucht, von anderen nur die Leichname. Im vergangenen Jahr sollen 267 Ägypter vom Sicherheitsapparat ermordet worden sein.
Repression, Unsicherheit und Wirtschaftskrise, aber auch die Unberechenbarkeit des Regimes haben dazu geführt, dass sich selbst Unterstützer abgewandt haben. Dazu gehören Teile der säkularen Opposition, vor allem aber Geschäftsleute.
Besonders ein Fall erregte Aufsehen: die Verhaftung des Business-Tycoons Salah Diab im November wegen angeblicher Korruption und Waffenbesitzes. Die Geschäftswelt reagierte entsetzt, vor allem angesichts der Art der Verhaftung. Anti-Terror-Einheiten stürmten nachts in Diabs Schlafzimmer, verhafteten ihn und legten auch seinem Sohn Handschellen an, die Fotos davon gaben sie an die Presse weiter.
"Das erinnert viele an die Zeit unter Nasser, als Menschen im Morgengrauen aus ihren Häusern geholt wurden", so Eric Trager vom Washington Institute. Normalerweise lasse das Regime auf diese Weise nur seine Feinde verhaften. Der Vorfall hat das Vertrauen der Wirtschaft in den Präsidenten nachhaltig beschädigt; Experten befürchten, Investitionen könnten nun aus Ägypten zurückgezogen oder reduziert werden.
Wenn Sisi eine Gefahr droht, dann vermutlich aus dem Innern. Ein Netzwerk aus Militärs und mit ihnen verbandelten Unternehmern hat Sisis Aufstieg befördert, sie fordern nun ihre Rendite: die Sicherung ihrer Pfründe in einem stabilen, prosperierenden Ägypten. Es gibt bereits Berichte über Spannungen zwischen dem Präsidenten und Teilen der Armee.
Das Militär ist der mächtigste Akteur im Staat, es kontrolliert bis zu 30 Prozent der ägyptischen Volkswirtschaft. Das ist allerdings nur eine Schätzung, fast nichts dringt aus dem klandestinen Apparat nach außen. Seine Macht basiert nicht allein auf den ökonomischen Ressourcen oder schierer Waffengewalt, sondern auf dem Einfluss auf die Politik. Keine Entscheidung von Bedeutung wird getroffen ohne das Einverständnis des Generalstabs.
So konnten die Demonstranten 2011 auch nur mithilfe der Generäle Mubarak stürzen. Was in der Öffentlichkeit als erfolgreiche Revolution gesehen wurde, war hinter den Kulissen auch das Ergebnis eines Machtstreits zwischen dem damaligen Präsidenten und den Militärs, die dagegen waren, dass Mubarak seinen Sohn als Nachfolger zu installieren versuchte.
Das Militär regierte das Land nach Mubaraks Sturz bis zur Vereidigung von Präsident Morsi. Und das Militär trieb Morsi im Juli 2013 aus dem Amt. Es ließ die Sicherheitskräfte immer wieder von den Straßen verschwinden und trug damit zur Atmosphäre der Angst und Unsicherheit bei, die zum Erfolg von Sisi führte, diesem Mann der Armee, der Generalfeldmarschall und Verteidigungsminister war.
Doch nun scheint Sisi einige mächtige Militärs verärgert zu haben. Der Präsident umgibt sich mit einem engen Führungszirkel und nur wenigen Beratern, damit schüre er das Misstrauen in Teilen der Armee, analysiert das Washington Institute. Die Generäle seien angesichts der schlechten Regierungsführung und miesen Sicherheitslage besorgt; auch über Vorfälle wie im Herbst, als versehentlich mexikanische Touristen, die man für Terroristen hielt, aus der Luft bombardiert und getötet wurden.
Trotz dieser Kritik sei die Stabilität von Sisis Regime zumindest derzeit nicht ernsthaft gefährdet, meint der Nahostexperte Shadi Hamid von der Brookings Institution. "Sisi respektiert die Privilegien des Militärs, es gibt keine Anzeichen für einen Putsch." Zwar glaubt er nicht, dass dessen "auf Repression basierendes System" ewig halte, aber doch eine ganze Weile. Auch weil Ägypten heute, im Gegensatz zur Zeit Mubaraks, eine waschechte Militärdiktatur sei. Vor allem der Hass auf die Muslimbrüder halte das Regime nach wie vor zusammen; hinzu kämen die Angst der Bevölkerung vor Haft und Folter sowie die Zersplitterung der Opposition, die keine politische Alternative anbiete.
Nicht zuletzt ist es die internationale Gemeinschaft, die Sisi stützt. Die Golfstaaten helfen finanziell und politisch; aber auch die USA, die EU und Israel haben Interesse am Fortbestehen seines Regimes und drücken zugunsten der vermeintlichen Stabilität beim Thema Menschenrechte beide Augen zu.
Anwalt Eid sagt: "Ich hoffe, dass Deutschland wenigstens damit aufhört, diese Diktatur zu stützen – wenn es schon nicht die Demokratie fördert."
Von Nicola Abé, Dieter Bednarz und Samiha Shafy

DER SPIEGEL 5/2016
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