16.08.1999

AFFÄRENTrotzig im Ungefähren

Eberhard von Brauchitsch stand im Mittelpunkt eines der spektakulärsten Politskandale der Nachkriegszeit. In seiner Autobiografie „Der Preis des Schweigens“, die Mitte dieser Woche erscheint, beschreibt der ehemalige Flick-Manager die Parteispenden-Affäre aus seiner Sicht: Eigenwilliges mischt sich dabei mit Spekulativem.
An einen seiner Peiniger kann sich Eberhard von Brauchitsch natürlich gut erinnern. Damals, im Flick-Untersuchungsausschuss, sei der Abgeordnete Gerhard Schröder "gähnend und hingefläzt, so nach Juso-Manier", der Verhandlung gefolgt.
Und dann war da noch Otto Schily, der große Wortführer, "damals noch bei den Grünen". Ja, die Geschichte, die der ehemalige Flick-Manager jetzt mit seiner Autobiografie wieder aufrührt, ist lange her*.
Wie kaum eine zweite in den 50 Jahren Bundesrepublik hatte sie für Furore gesorgt. Sie handelte vom großen Geld und der Macht: wie Wirtschaftsführer und Regierungspolitiker Hand in Hand zusammenwirkten, ganz so, als wollten sie die marxistischen Agitprop-Märchen über den bösen Kapitalismus bestätigen.
Mitte der siebziger Jahre hielten Steuerfahnder aus dem Bonner Vorort Sankt Augustin den ersten Zipfel der Affäre in der Hand. Es stellte sich heraus, dass Wirtschaft und Politik höchst raffiniert ein illegales Parteienfinanzierungs-System aufgebaut hatten. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht Hindernisse aufgebaut, und immer wieder hatten listenreiche Steueranwälte sich einen neuen Dreh ausgedacht. Es ging im Kern um zwei Punkte: Jeder Spender, der mehr als 20 000 Mark stiftete, musste öffentlich genannt werden. Außerdem musste das Geld aus dem versteuerten Einkommen stammen.
Beides missfiel Firmen wie Parteien. Also war eine Flut von Tarn-Organisationen gegründet worden, an die steuerfrei gestiftet werden konnte - in jeder Höhe und ohne Namensnennung.
In seinem Buch versetzt von Brauchitsch den ehemaligen Geschäftspartnern aus der Politik einen kräftigen Tritt. Niemand aus der Wirtschaft "hätte aus freien Stücken einer politischen Partei Geld zukommen
* Eberhard von Brauchitsch: "Der Preis des Schweigens. Erfahrungen eines Unternehmers". Propyläen Verlag, Berlin; 304 Seiten; 44 Mark.
lassen". Sein Urteil heute: "Die sogenannte Spendenaffäre war in Wahrheit eine ,Schutzgeldaffäre''."
Auch die Friedrich Flick KG habe nur "Schutzgelder bezahlt, um sich vor Repressionen in Form wirtschaftsfeindlicher Politik zu schützen". Den "permanenten Bitten sämtlicher Parteien und ihrer Schatzmeister" habe man sich einfach nicht entziehen können.
So erscheinen ihm die Parteispenden als "nichts anderes als eine Form der indirekten Steuern". Dass die Parteien sich damals wie heute gern mit dem Staat verwechseln - da hat der Autor sicher Recht.
Mafiamethoden, Erpressung, Steuer-Schraubzwingen - was von Brauchitsch in dem Buch als seine Wahrheit anklingen lässt, hält ihn allerdings nicht davon ab, das neue System der Parteienfinanzierung als noch viel verwerflicher anzuprangern. Dass nun die Parteien direkt aus Steuergeldern bezahlt werden, habe dazu geführt, dass "es in Deutschland heute keine wirkliche konservative Partei" gibt. Und überhaupt: Die Wirtschaft könne so nicht mehr "an der Meinungsbildung mitwirken".
Die "wirklich Konservativen", heißt das im Umkehrschluss, konnten sich in der Bundesrepublik nur Gehör verschaffen, indem sie Politiker und Parteien direkt schmierten - die vernünftigen Kräfte förderten, würde von Brauchitsch sagen.
Der freundliche ältere Herr wird im November 73 Jahre alt. Er hat "Deutschland verlassen" und bezahlt doch seine Steuern dort. Mit seiner Ehefrau Helga umkreist er "unser Vaterland". Das Paar nimmt Wohnung bei Nachbars: in Zürich, Monte Carlo oder im Salzburgischen.
Natürlich zieht es die von Brauchitschs, die beide in Berlin aufgewachsen sind, öfters in die Hauptstadt, vielleicht sogar für den Rest des Lebens - wären da nicht Geister der Vergangenheit. In Kleinmachnow hatten sie sich in einem gehobenen Altersheim eingekauft. Aber dann stellte er fest, dass dort "Sozis aus der zweiten Brandt-Reihe" ebenfalls ihren Lebensabend verbringen wollten. Damit hatte sich das erledigt.
In der Parteispenden-Affäre gab es damals viele Täter, hunderte von Firmen hatten gesündigt, dutzende von Parteifilialen genommen. In der Flick-Affäre aber kumulierte das Gemauschel zwischen dem großen Geld und der Staatsmacht. Und in von Brauchitsch, der in Bonn die Drähte zog, während der schüchterne Konzernchef Friedrich Karl Flick sich in München verkroch, hatte die Affäre ihr Gesicht.
Für die Nachgeborenen noch einmal eine Zusammenfassung: Flick verkaufte Anfang 1975 aus seinem reichlichen Firmenbesitz Aktien von Daimler-Benz für gut zwei Milliarden Mark an die Deutsche Bank. Da der Konzern verständlicherweise die fälligen Steuern von knapp einer Milliarde sparen wollte, griff man unter anderem auf den berühmten Paragraphen 6b des Einkommensteuergesetzes zurück. Danach blieb der Erlös steuerfrei, wenn das Geld "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" wieder angelegt würde.
Und das hatte der Wirtschaftsminister in Absprache mit dem Finanzminister zu entscheiden. Damals waren diese Posten von Hans Friderichs (FDP), Otto Graf Lambsdorff (FDP) beziehungsweise Hans Apel (SPD) und Hans Matthöfer (SPD) besetzt.
Während des jahrelangen Gerangels um die Steuerbefreiung streuten Flick-Abgesandte Geld unter die Bonner Parteien und ihre Würdenträger. Ein gutes Ende bedurfte der "besonderen Pflege der Bonner Landschaft" - wie von Brauchitsch mit dem inzwischen geflügelten Wort in seinen internen Notizen sein Aufgabengebiet umriss. Sein Chefbuchhalter Rudolf Diehl hielt in seinen nicht minder Aufsehen erregenden Spendenlisten mittels des Kürzels "wg." fest, wer das Geld bekommen hatte - mal "wg. Leisler Kiep 500 000", mal "wg. Brandt 40 000", mal "wg. Kohl 50 000" oder mal "wg. F.J.S. 250 000".
Fassungslos nahm das Publikum Anfang der achtziger Jahre, als die Staatsanwälte der Affäre nachstiegen, zur Kenntnis, dass die Flick-Leute die Gelder oft in bar in Briefumschlägen überreicht hatten. Die Empörung über "die gekaufte Republik" hielt sich jahrelang in den Schlagzeilen. "Ein Bargeld-Porno", schrieb Heinrich Böll, der Literatur-Nobelpreisträger.
Am Ende verurteilte das Bonner Landgericht die Ex-Minister Friderichs (61 500 Mark) und Lambsdorff (180 000 Mark) sowie den Flick-Manager von Brauchitsch (550 000 Mark) wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen. Von Brauchitsch bekam zusätzlich eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung. Vom Anklagepunkt der Bestechung wurde er freigesprochen.
Dem SPIEGEL, der in jenen Jahren den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft journalistisch folgte und zu der Affäre eine Reihe von Titelgeschichten druckte, widmet von Brauchitsch in seiner Autobiografie unter der Überschrift "Die Kampagne" ein Extra-Kapitel.
Was der SPIEGEL nicht müde wurde öffentlich zu machen, alle Winkelzüge, die Flick-Leute mit Ministerialbeamten verabredeten, Vernehmungsprotokolle politischer Beamter oder Politiker - alles hatte nur einen Grund: ihn, Eberhard von Brauchitsch, zu treffen. Und warum? Weil er, damals Vizepräsident des BDI, ein unerschrockener "Kommunistenfresser" gewesen sei, der sich strikt weigerte, zur Leipziger Messe zu fahren, und zum Boykott der Olympischen Spiele in Moskau aufrief.
Von Brauchitsch argumentiert wie jener berühmte Mann, der einen Hammer in der Hand hält und dem nun die ganze Welt wie ein Nagel erscheint. Hinter dem SPIEGEL, man ahnt es, steckt das Böse schlechthin: die Stasi. Sie hat ihn verraten.
Wichtigstes Indiz dafür ist ihm ein Stasi-Mann, der einst zu seinen persönlichen Freunden zählte: Hans-Adolf Kanter, als CDU-Funktionär aus Rheinland-Pfalz ein guter Bekannter von Helmut Kohl, gleichzeitig Flick-Lobbyist in Bonn. "Fichtel", so sein Deckname, war der "dienstälteste Kundschafter in Westdeutschland", wie der DDR-Spionage-Chef Markus Wolf in seinen Erinnerungen schreibt: "kaum weniger wertvoll als Günter Guillaume".
Durch Kanter wusste die Stasi schon Jahre vor der Bonner Staatsanwaltschaft (und dem SPIEGEL) von den seltsamen Gebräuchen im Hause Flick. Aber schon "um unsere Quelle zu schützen, widerstanden wir der Versuchung, das Material westdeutschen Medien zuzuspielen", schreibt Wolf. Und: "Zur Aufdeckung des Parteispendenskandals im Jahre 1981 hat mein Dienst nicht beigetragen."
Für von Brauchitsch ist dies "nicht stichhaltig". In seinem "Kampagne"-Kapitel knüpft er lauter Mutmaßungen aneinander, die ihn zuletzt trotzig im Ungefähren landen lassen: "Wie immer es gewesen sein mag, fest steht, dass Ost-Berlin ein besonderes Interesse an der Publikation meiner vertraulichen Aufzeichnungen hatte."
Natürlich sieht sich von Brauchitsch als Opfer: Ein Mann mit allen preußischen Tugenden, der verlässlich seine Pflicht erfüllt, wird von den Gegnern geschlachtet und von den Freunden im Stich gelassen. Wiederholt betont er: "Plötzlich litten die beteiligten Politiker unter starkem Gedächtnisschwund."
Der Stachel sitzt noch immer tief. Aber es sei nicht Rachsucht, die ihn leite. Obwohl "das Schweigen" ihm "Jahre der Einsamkeit" eingetragen habe, weigert er sich auszupacken. Stattdessen gefällt sich der Mann, der in seiner Jugend im Boxring stand, in Andeutungen, dass er könnte, wenn er wollte.
Wer genau liest, findet kleine Seitenhiebe auf Richard von Weizsäcker, den "langjährigen Nutznießer der Parteienfinanzierung", oder den "Jasager Schäuble".
Wesentlich mehr, ein ganzes Kapitel, widmet er einem alten Duzfreund. Überschrift: "Schatten auf Helmut Kohl" (Auszüge Seite 44). Schon lange bevor dieser ins höchste Regierungsamt gelangte, hatte ihn von Brauchitsch nach Kräften gefördert. Und als Kohl "im Spenden-Schlamassel steckte", habe er, sein Gönner und Knappe zugleich, "die Kastanien aus dem Feuer geholt" und ihn, den Kanzler, wie gebeten, mittels vornehmer Zurückhaltung geschont.
Undank war des Kanzlers Lohn, groß die Enttäuschung, dass Kohl ihn sogar noch im Abseits schmoren ließ, als die neuen Bundesländer jeden Mann brauchten, der etwas von Wirtschaft versteht. Vergeblich verlangte er nach Ablauf seiner Bewährungsfrist ein öffentliches Signal von Kohl, vergeblich diente er seine Hilfe für den Osten an. Erst nach quälender "Hinhaltetaktik" habe der Kanzler 1993 "in Bezug auf meine Person Flagge gezeigt".
Was heraussprang, war ein Aufsichtsratsvorsitz bei der Buna in Schkopau. Immerhin. Der alte Preuße ist''s zufrieden.
"Warum", so fragt von Brauchitsch in einem gemütlichen Gasthof unweit seiner österreichischen Wohnung, "soll ich heute noch jemanden bloßstellen?" Nur mit sich selbst tut er es. "Erfahrungen eines Unternehmers" heißt der Untertitel seines Buches. Dabei war er auch zu den Zeiten, als er zu den mächtigsten Männern der Republik zählte, immer nur Manager, Diener anderer Herren. JOACHIM PREUSS
* Eberhard von Brauchitsch: "Der Preis des Schweigens. Erfahrungen eines Unternehmers". Propyläen Verlag, Berlin; 304 Seiten; 44 Mark.
Von Joachim Preuss

DER SPIEGEL 33/1999
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 33/1999
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AFFÄREN:
Trotzig im Ungefähren

Video 01:41

Virales Mountainbike-Video Ausritt mit "Onkel Danny"

  • Video "Skandal in der J-League: Schiedsrichter übersieht Tor" Video 00:58
    Skandal in der J-League: Schiedsrichter übersieht Tor
  • Video "Krise in Europa: Worunter Menschen am meisten leiden" Video 54:33
    Krise in Europa: Worunter Menschen am meisten leiden
  • Video "Cannes: Tarantino feiert Premiere" Video 01:16
    Cannes: Tarantino feiert Premiere
  • Video "Thailand: Auto rast durch Polizeiposten" Video 00:44
    Thailand: Auto rast durch Polizeiposten
  • Video "80-Jährige Mieterin in Berlin: Rauswurf wegen Eigenbedarf?" Video 03:51
    80-Jährige Mieterin in Berlin: Rauswurf wegen Eigenbedarf?
  • Video "Affen als Einbrecher: Poolparty" Video 00:57
    Affen als Einbrecher: Poolparty
  • Video "Naturphänomen: Der horizontalen Sandfälle von Broome" Video 01:00
    Naturphänomen: Der "horizontalen Sandfälle" von Broome
  • Video "Stimmen zur Strache-Affäre: Sowas war keine b'soffene G'schicht" Video 02:46
    Stimmen zur Strache-Affäre: "Sowas war keine b'soffene G'schicht"
  • Video "Zum Tod von Niki Lauda: Rennfahrer, Unternehmer und Legende" Video 02:49
    Zum Tod von Niki Lauda: Rennfahrer, Unternehmer und Legende
  • Video "Widerstand in Ungarn: Anna Donáths Kampf gegen Orbán" Video 04:32
    Widerstand in Ungarn: Anna Donáths Kampf gegen Orbán
  • Video "Riesige Sturmwolke: Gleich geht die Welt unter..." Video 00:42
    Riesige Sturmwolke: Gleich geht die Welt unter...
  • Video "Experiment: Was passiert mit Duschgel im Vakuum?" Video 01:19
    Experiment: Was passiert mit Duschgel im Vakuum?
  • Video "Ich hatte immer Ups und Downs im Leben: Niki Lauda im Interview (1993)" Video 37:02
    "Ich hatte immer Ups und Downs im Leben": Niki Lauda im Interview (1993)
  • Video "US-Amateurvideo: Flugzeug wird vom Blitz getroffen" Video 00:55
    US-Amateurvideo: Flugzeug wird vom Blitz getroffen
  • Video "Virales Mountainbike-Video: Ausritt mit Onkel Danny" Video 01:41
    Virales Mountainbike-Video: Ausritt mit "Onkel Danny"