06.02.2016

EnergieEin Fonds für Müll

Die Konzerne sollen weiter für atomare Altlasten haften.
In den Verhandlungen über die Finanzierung der atomaren Altlasten in Deutschland zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das berichten Teilnehmer der von der Bundesregierung im Oktober eingesetzten Expertenkommission. Danach steht das von den Atomkonzernen RWE, E.on und Vattenfall geforderte Stiftungsmodell offenbar nicht mehr zur Diskussion. Stattdessen soll ein milliardenschwerer Fonds gebildet werden, der zu einem Teil aus den Rücklagen der Konzerne gespeist wird. Mit ihm sollen die Kosten der Endlagerung und möglicherweise auch der Zwischenlagerung für radioaktive Abfälle bezahlt werden. Der Rückbau und die Entsorgung der Atomkraftwerke bleibt dem Kompromiss zufolge in der Verantwortung der Konzerne. Offen ist, wie hoch die Einzahlungen der Konzerne in den Fonds sein sollen und ob er in seiner Höhe gedeckelt wird. Die Atomwirtschaft fordert eine zeitliche und finanzielle Obergrenze, um vor "unberechenbaren Nachforderungen" bei einer möglicherweise jahrelangen Endlagersuche geschützt zu sein. Zahlreiche Mitglieder der Expertenkommission wollen die Unternehmen hingegen nicht komplett aus der Haftung entlassen. Ursprünglich hatten die Atomkonzerne gefordert, eine Stiftung zu gründen, in die sie ihre gesetzlich vorgeschriebenen Atomrückstellungen einbringen wollten. Diese Stiftung hätte dann die Verantwortung für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Lagerung des Atommülls übernehmen sollen. Die Ergebnisse der Verhandlungen wollen die Leiter der Kommission in den nächsten Wochen der Bundesregierung präsentieren.
Von Fdo,, Gt, und Ssu,

DER SPIEGEL 6/2016
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