23.08.1999

ATOMKRAFTSechs Meiler vom Netz?

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) will bis zum Ende der Legislaturperiode sechs Kernkraftwerke stilllegen. Das geht aus einem vertraulichen 87-Seiten-Papier hervor, das Trittin für die regierungsinterne Ressortabstimmung zum Atomausstieg erarbeiten und am vergangenen Montag einer Spitzenbeamten-Runde präsentieren ließ. Danach soll die Laufzeit der Meiler auf insgesamt 25 Jahre begrenzt werden.
Für die Kernkraftwerke Obrigheim, Stade, Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B und Brunsbüttel käme somit bis 2002 das Aus; die sechs Reaktoren waren zwischen 1969 und 1977 in Betrieb gegangen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wollen den Stromkonzernen eine Laufzeit von 35 Jahren zubilligen.
Zur Begründung der 25-Jahres-Frist heißt es im Papier: Bereits nach 15 bis 20 Jahren Laufzeit hätten die Kernkraftbetreiber ihre Investitionen durch Stromverkauf wieder verdient. "Bei einer Befristung von 25 Jahren" bestehe "eine ausreichende Sicherheit, dass auch die Amortisation aller bisherigen Nachrüstungsinvestitionen und alle Betriebsunterbrechungen berücksichtigt werden".
Zugleich beharrt der Umweltminister darauf, dass die Ausstiegsfrist in Kalenderjahren festgeschrieben wird. Die Atomkonzerne verlangen, die Restlaufzeiten in "Volllastjahren" zu vereinbaren - jeder Meilerstillstand müsste ihnen später gutgeschrieben werden. Trittin lehnt das ab, weil dann der endgültige Ausstieg nicht mehr genau vorhersehbar wäre: "Auf eine gewisse Akzeptanz einer Restnutzungszeit der Atomenergie" lasse sich "nur hoffen, wenn deren Ende absehbar und eindeutig definiert" sei.
Der Umweltminister will nun offenbar auch seinen Parteifreund und Kabinettskollegen Joschka Fischer erstmals zu einer offiziellen Positionsbestimmung in Sachen Atom zwingen. Durch seinen Staatssekretär bat Trittin mit Schreiben vom 6. August den Außenminister um eine detaillierte Stellungnahme zum geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien.

DER SPIEGEL 34/1999
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