13.02.2016

Sprache des Notstands

Die Sehnsucht nach dem Radikalen hat die bürgerliche Mitte erreicht.
Von Carl Schmitt, dem verfemten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts, kennen wir den Ausnahmezustand. "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", lautet sein berühmter Satz. Jetzt lernen wir den Staatsnotstand in der bayerischen Variante kennen.
Nach der Rückkehr von seiner Moskaureise hat Ministerpräsident Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse" ein Interview gegeben, in dem er über das Ende des Rechtsstaats sprach. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte er. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Die Sätze bezogen sich nicht auf Russland, wie der unaufmerksame Leser hätte meinen können. Er sprach über die Bundesrepublik unter Angela Merkel. Verglichen mit den Zuständen in Berlin, so musste man ihn verstehen, verblasst sogar das Regime des Wladimir Putin.
Viele haben sich angewöhnt, über Seehofer zu lächeln, aber das ist ein Fehler. Man sollte ihn unbedingt ernst nehmen. Sein Satz, dass Deutschland unter eine Herrschaft des Unrechts gefallen sei, ist ein unerhörter, um nicht zu sagen radikaler Befund. Von hier aus ist es nur noch ein kleiner Schritt, Politiker als "Volksverräter" zu bezeichnen.
Es gibt eine Tradition des bayerischen Ungehorsams, die bis in die Anfänge der Bundesrepublik zurückreicht. Dieser Tradition fühlte sich noch jeder Ministerpräsident in München verpflichtet. Bis heute ist unvergessen, wie sich Franz Josef Strauß über Helmut Kohl ausließ und ihm jegliche Eignung fürs Kanzleramt absprach, die "charakterliche", die "geistige" und die "politische". Aber das blieb auf der Ebene der Schmähung. Seehofers Einlassungen zur Lage der Nation gehen weit über das Persönliche hinaus, auch wenn persönliche Kränkung ihr Grund sein mag. Hier spricht ein Verfassungsorgan über das andere. Damit ist der Raum betreten, den Carl Schmitt für uns ausgeleuchtet hat.
Wir haben in Deutschland lange nicht mehr die Sprache des Radikalen gehört. Es war aus der Mode gekommen, in Begriffen des Unbedingten zu reden. Das demokratische Reden befleißigt sich des Ungefähren, es hält sich immer eine Tür offen, weil alles auf den Kompromiss zuläuft. Wer den Notstand gekommen sieht, dem eröffnet sich eine ganz andere Kategorienwelt. Wo das Unrecht regiert, ist Widerstand Pflicht. An die Stelle des Gesprächs tritt die Poetik der Tat. Das macht den Reiz und auch die Gefahr des Radikalen aus.
Es gibt eine Sehnsucht nach der Ruhe der Normalität, diese Sehnsucht hatte Angela Merkel zur beliebtesten Kanzlerin der Deutschen gemacht. Wie sich zeigt, gibt es auch eine Sehnsucht nach dem Aufstand. Solange die Rhetorik des Notstands auf die politischen Randzonen beschränkt war, musste man sie nicht ernst nehmen, aber sie hat den Rand verlassen und sich in die bürgerliche Mitte vorgearbeitet. Die ersten Ansätze zeigten sich in Stuttgart und Frankfurt am Main, da ging es noch um einen Bahnhof und die Startbahn eines Flughafens. Dann trat die Wutsprache in Dresden auf die Straße, vordergründig gegen den Islam, in Wahrheit gegen die Politik und die Gesellschaft an sich. Jetzt ist die Wut in der Staatskanzlei angekommen. Bislang war es Konsens unter Demokraten, sich von der Sprache des Aufruhrs fernzuhalten – diesen Konsens hat Seehofer verlassen.
Das Radikale lässt sich nicht durch Erfolg mäßigen. Politisch hat sich die Lage zugunsten Bayerns verschoben. Man mag es außerhalb Münchens noch nicht überall so sehen, aber was die Beurteilung der Flüchtlingskrise angeht, hat Seehofer recht behalten. Nach dem Asylpaket I folgt in diesen Tagen das Asylpaket II, und es wird nicht lange dauern, bis das Asylpaket III in Angriff genommen wird. Selbst bei den Grünen reden sie inzwischen wie selbstverständlich davon, dass Deutschland 2016 nicht noch einmal so viele Menschen aufnehmen könne wie im vergangenen Jahr. Man könnte also meinen, dass es für den bayerischen Ministerpräsidenten allen Grund gäbe, milder aufzutreten. Doch das Gegenteil ist der Fall.
"Seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist, sondern nach dem, was notwendig ist zur Erreichung eines Zieles, das unserem Land dient", hat Seehofer auf die Frage geantwortet, ob er dabei bleiben will, gegen die Bundeskanzlerin wegen Rechtsbruchs zu klagen. So redet niemand, der am Kompromiss interessiert ist. So spricht jemand, der sich einer höheren Wahrheit verpflichtet fühlt. Aber was könnte die sein?
Viele rätseln, was den Mann aus Bayern antreibt. Man unterstellt ihm, dass es ihm darum gehe, seine Mehrheit zu verteidigen. Doch das ist zu bescheiden gedacht. Wer in den Kategorien des Ausnahmezustands denkt, hält alles für gerechtfertigt, auch den Aufstand gegen die Bundeskanzlerin. Man darf das nicht als Plan verstehen, es ist eher die gedankliche Fluchtlinie, eine mehr oder weniger bewusste Vorbereitung.
Der Ausweg aus dem Notstand ist der Putsch.
Von Jan Fleischhauer

DER SPIEGEL 7/2016
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