13.02.2016

AffärenEine Art Dankeschön

Dokumente deuten auf Freundschaftsdienste des damaligen Staatsministers Eckart von Klaeden für seinen späteren Arbeitgeber Daimler hin.
Vor einiger Zeit wollte ein Branchenblatt der Berliner Lobbyistenszene wissen, wer im Regierungsviertel der einflussreichste Unternehmensrepräsentant sei. Das Ergebnis war erfreulich für Eckart von Klaeden, den Cheflobbyisten des Autobauers Daimler.
Fast 30 Prozent der Befragten, darunter Angehörige der Bundesregierung und des Bundestags, wählten den CDU-Mann zum mächtigsten Einflüsterer der Hauptstadt.
Nun allerdings erscheint die Auszeichnung in einem etwas anderen Licht. Einflussreich ist der ehemalige Staatsminister zweifellos. Nur hat der CDU-Mann seine Macht möglicherweise schon für Daimler eingesetzt, als er noch auf der Gehaltsliste des Kanzleramts stand und es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren. Das jedenfalls legen Akten nahe, die der SPIEGEL nach einem zähen Rechtsstreit mit dem Kanzleramt erhielt.
Klaeden war lange ein enger Vertrauter von Angela Merkel. Doch im Mai 2013 gab er seinen Rückzug als Staatsminister bekannt; kurz darauf verkündete er, in die Dienste von Daimler zu treten.
Die Personalie sorgte schon damals für Aufruhr, weil der Verdacht im Raum stand, Klaeden habe den Job als eine Art Dankeschön erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Vorteilsnahme, stellte das Verfahren aber ein. Die nun freigegebenen Akten deuten jedoch darauf hin, dass Klaeden weit stärker als bisher bekannt in ein Milliardengeschäft zwischen der Regierung und Daimler eingebunden war.
Konkret ging es um den Verkauf eines großen Aktienpakets, das Daimler am Luftfahrtkonzern EADS (heute Airbus Group) hielt und an die staatseigene KfW-Bank veräußern wollte. Klaeden verkehrte im Laufe der Verhandlungen mehrfach mit Bankern und Managern, die in den Deal involviert waren ( SPIEGEL 47/2013). Er wehrte sich über seine Anwälte gegen den Bericht. Es bestehe "kein kausaler Zusammenhang" zwischen dem Verkauf der EADS-Anteile und seiner Tätigkeit für Daimler. Auch das Kanzleramt nahm den ehemaligen Mitarbeiter in Schutz. Er sei für die Sache überhaupt nicht zuständig gewesen.
Diese Aussagen erscheinen nun aber zweifelhaft. Denn Klaeden ließ sich vor wichtigen Terminen detaillierte Informationen vorlegen, insgesamt erhielt er 18 Vorlagen.
Außerdem traf er sich mehr als 20-mal mit dem Goldman-Sachs-Banker Christoph Brand. Das Geldhaus begleitete das Aktiengeschäft im Auftrag Daimlers als Konsortialführer. Brand und Klaeden sind seit Schulzeiten befreundet und gehörten zu Studienzeiten in Göttingen derselben Studentenverbindung an.
Mehrfach erhielt Klaeden vor den Treffen mit Brand Vorlagen aus der Fachabteilung des Kanzlersamts. Anfang Dezember 2011 bekam er ein Papier auf den Tisch ("Betr.: EADS"), das ihn ausführlich über das "Verfahren zum KfW-Einstieg" informierte. Wenige Tage später, am 12. Dezember, war dann der Goldman-Sachs-Mann Brand zu Besuch im Kanzleramt.
Große Teile des über 100 Seiten starken Aktenkonvoluts, das der SPIEGEL erhielt, sind geschwärzt. Offizielle Begründung der Regierung: Man wolle die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Paris nicht belasten – EADS war ein deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen.
Doch im Laufe der Verhandlung zwischen dem SPIEGEL und Vertretern des Kanzleramts vor dem Verwaltungsgericht Berlin stellte sich heraus, dass auch Passagen unleserlich gemacht worden waren, in denen es nicht um Politik ging, sondern auch ums Geschäft. So zeigt es jedenfalls die Vorlage vom Dezember 2011.
In dem Papier sei erstmals von dem Kaufpreis für das Aktienpaket die Rede gewesen, räumten die Vertreter des Kanzleramts vor Gericht ein. In der Vorlage habe es geheißen, dass bei der Ermittlung des Preises "der Börsendurchschnittskurs" angelegt werden könne.
In dem Papier wurde Klaeden auch über das "Investorenmodell Dedalus" informiert. Dabei handelte es sich um ein Konsortium, das neben Daimler ebenfalls EADS-Anteile besaß und diese an die staatseigene KfW verkaufen wollte. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Dedalus hieß – Christoph Brand.
Klaeden und Brand haben stets bestritten, bei ihren Treffen über den Aktiendeal gesprochen zu haben. Doch wie glaubhaft ist das? Brand war persönlich in den EADS-Deal einbezogen, für Goldman Sachs hatte das Geschäft eine solche Bedeutung, das ihm ein eigenes Kapitel im Jahresabschluss 2012 gewidmet war.
Aber nicht nur Brand wurde bei Klaeden vorstellig, sondern auch der damalige Chef der EADS-Tochter Airbus, Tom Enders. Vor dem Treffen im Januar 2012 wurde der Staatsminister vom zuständigen Referat 421 präzise informiert. In der "Gesprächsvorbereitung" vom 18. Januar 2012 steht, dass die KfW "EADS-Anteile in Höhe von 7,5 Prozent von Daimler übernehmen" soll. Fünf Tage nach dem Treffen mit Enders empfing Klaeden erneut Goldman-Sachs-Banker Brand.
Ende 2012 kam der Aktiendeal dann tatsächlich zustande. Daimler kassierte mehr als eine Milliarde Euro, die der angeschlagene Konzern in jener Zeit dringend benötigte. Danach dauerte es nur noch ein halbes Jahr, bis Klaeden seinen Wechsel zu dem Autobauer bekannt gab. Damals wie heute bestreitet Klaeden, Daimler bei dem Geschäft geholfen und den hoch dotierten Job als Gegenleistung erhalten zu haben.
Klaedens Anwalt teilt mit, dass sein Mandant seinen früheren Erklärungen "nichts hinzuzufügen" habe. Mehr will er auf die Anfrage des SPIEGEL zu der Sache nicht sagen. Der Mann hat jetzt schließlich andere Dinge zu erledigen, zum Beispiel die Abgasaffäre von seinem neuen Arbeitgeber fernzuhalten. Auf keinen Fall darf die Schummelei von Volkswagen zu einer Überregulierung der gesamten Autoindustrie führen.
Klaedens Kontakte zur Kanzlerin sind in diesen Tagen so wertvoll wie nie.
Von Sven Becker und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 7/2016
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