13.02.2016

Asyl„Das ist eine Legende“

Der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym, 42, widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: An den deutschen Grenzen gebe es keine „Herrschaft des Unrechts“.
SPIEGEL: Professor Thym, muss Deutschland jeden Flüchtling hereinlassen, der an der Grenze um Asyl bittet, und sein Anliegen zumindest prüfen?
Thym: Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist es eigentlich sogar ausgeschlossen, an der deutschen Grenze Asyl zu beantragen: Auf den Asyl-Artikel 16a kann sich nur berufen, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist – und die Bundesrepublik ist aus deutscher Sicht von sicheren Drittstaaten umgeben. Wichtiger sind aber die europäischen Asylvorschriften, die das deutsche Recht überlagern. Nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung muss Deutschland jeden Fall zuerst einmal prüfen, kann dann aber den Asylbewerber in den EU-Staat überstellen, der eigentlich zuständig ist.
SPIEGEL: Nachdem dieses System faktisch zusammengebrochen ist, hat Deutschland im Herbst seine Grenzen geöffnet.
Thym: Das wird oft so formuliert, ist aber schief: Die Bundesrepublik hat nicht die Grenze geöffnet, sondern darauf verzichtet, die Dublin-Verordnung anzuwenden. Das haben viele als Einladung verstanden.
SPIEGEL: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wirft Kanzlerin Angela Merkel eine "Herrschaft des Unrechts" vor.
Thym: Die Unterstellung, dass die Bundesregierung hier rechtswidrig gehandelt habe, halte ich für eine Legende.
SPIEGEL: Seehofer stützt sich dabei auf ein Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio.
Thym: Die These, dass das Grundgesetz den Bund verpflichtet, die Grenzen zu schließen, ist sehr gewagt und hat in Fachkreisen viel Widerspruch erfahren. Auch wenn es die Option gibt, strenger zu sein, lässt das Recht hier Spielraum, den man politisch füllen muss.
SPIEGEL: Wer in Deutschland Schutz sucht, darf die deutsch-österreichische Grenze derzeit trotz Kontrollen passieren. Die bayerische Staatsregierung verlangt nun von der Kanzlerin, Flüchtlinge zurückzuweisen, sobald mehr als 200 000 Menschen im Jahr kommen.
Thym: So einfach ist es nicht. In bestimmten Fällen ist Deutschland auch nach der Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren zuständig – etwa für allein reisende Minderjährige oder für Angehörige von Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind.
SPIEGEL: Und was ist mit den anderen?
Thym: Auch in den anderen Fällen dürften deutsche Grenzbeamte die Asylsuchenden nach der Logik des Dublin-Systems nicht einfach abweisen. Die Bundesrepublik müsste die Flüchtlinge vielmehr in den Mitgliedstaat zurückschicken, über den sie in die EU eingereist sind. Eine Rückführung nach Griechenland haben die Gerichte aber schon vor Jahren untersagt, weil das Asylverfahren dort nicht funktioniert; Kroatien und Ungarn kooperieren derzeit nicht, Rückführungen dorthin sind im Moment illusorisch; oft lässt sich der eigentlich zuständige Staat auch gar nicht ermitteln, weil die Flüchtlinge bei der Einreise in die EU gar nicht erfasst worden sind. Und dann muss der Asylantrag eben doch in Deutschland geprüft werden.
SPIEGEL: Kollegen von Ihnen vertreten in einem Beitrag auf Faz.net die Auffassung, dass für dieses Prozedere bei Flüchtlingen, die an der bayerischen Grenze Asyl beantragen, Österreich zuständig sei – und nicht Deutschland.
Thym: Ich bin anderer Auffassung. Es ist zumindest unklar, ob die Vorschrift, auf die sich die Kollegen beziehen, überhaupt auf Asylanträge an den Grenzen anwendbar ist. Und selbst wenn man sich darauf stützen wollte, dürften die Flüchtlinge noch nicht deutschen Boden betreten haben – man müsste also, wie früher an der innerdeutschen Grenze, einen Zaun errichten und jeden Grenzübertritt kontrollieren. Das geht kurzfristig nicht.
SPIEGEL: Der bayerische Innenminister hat gesagt, wenn sich alle anderen Staaten nicht mehr an europäisches Recht hielten, dürfe sich auch Deutschland darüber hinwegsetzen.
Thym: Das ist harsch formuliert, aber nicht frei von Logik. Eine Situation wie heute ist in der europäischen Verordnung nicht vorgesehen. Im Grunde handelt es sich hier um ein systemisches Defizit, weil alle Länder entlang der Balkanroute die Verordnung praktisch nicht mehr anwenden und dieser Fall rechtlich nicht geregelt ist.
SPIEGEL: Es gibt aber auch in der Dublin-Verordnung eine Bestimmung, nach der Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückgewiesen werden können.
Thym: Im Verhältnis Deutschlands zu Österreich passt das eigentlich nicht, weil Österreich ja ein EU-Mitgliedstaat und damit aus europäischer Sicht also gerade kein Drittstaat ist. Man kann aber argumentieren, dass die Flüchtlinge ungehindert durch Europa reisen und wir jetzt an den deutschen Grenzen eine ähnliche Situation haben wie sonst an den Außengrenzen der EU. Zudem darf ein Mitgliedstaat von EU-Vorschriften abweichen, wenn es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit notwendig ist. Man wird unter Verweis darauf die Grenze für Flüchtlinge nicht völlig dichtmachen können. Aber Modelle, nur noch Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsstaaten oder nur eine bestimmte Zahl einreisen zu lassen, könnte man damit vorübergehend rechtfertigen.
SPIEGEL: Die EU-Kommission will jetzt einen Vorschlag für einen neuen europäischen Verteilungsmechanismus vorlegen. Kann das gelingen?
Thym: Ich glaube jedenfalls, dass in Brüssel die Dramatik der Situation klar ist. Ein hoher Kommissionsbeamter sagte unlängst, man habe nur eine Chance: Der nächste Lösungsversuch muss sitzen.
SPIEGEL: Wie könnte der aussehen?
Thym: Am besten wäre ein radikaler Vorschlag: dass ein Flüchtling nicht mehr in jedem EU-Mitgliedstaat gesondert Asyl beantragen kann, sondern es nur noch einen einheitlichen EU-Asylantrag gibt. Der wird in dem Staat gestellt, über den er in die EU einreist, dann wird schnell festgestellt, welcher Staat für ihn zuständig sein soll. Dabei müsste man etwa die Zusammenführung von Familien bedenken. Der Flüchtling müsste, sobald der für ihn zuständige Staat feststeht, auch dorthin reisen.
SPIEGEL: Und wenn er das nicht tut?
Thym: Man kann festlegen, dass er Rechtsschutz erst in dem Mitgliedstaat bekommt, der für ihn zuständig ist.
SPIEGEL: Und wenn er trotzdem nicht hingeht?
Thym: Dann könnte man ihm Sozialleistungen verweigern.
SPIEGEL: Angenommen, dieser Flüchtling wird nach Polen geschickt und beantragt dennoch in Deutschland Asyl – dann beschäftigt er hier, unter Berufung auf das Grundgesetz, die Gerichte möglicherweise monate- oder gar jahrelang.
Thym: Das ist denkbar, dafür müsste man dann ein kurzes Rechtsschutzverfahren vorsehen. Wenn wir nicht verhindern können, dass Flüchtlinge einfach reisen, wohin sie wollen, sich also ihr Schutzland selbst aussuchen, ist jedes andere Verteilungsverfahren zum Scheitern verurteilt.
SPIEGEL: Bislang fällt es den Europäern schwer, überhaupt zu erfassen, wer zu ihnen kommt. Griechenland ist mit den über das Meer kommenden Flüchtlingen überfordert; die Einrichtung der Hotspots, in denen die Flüchtlinge erfasst werden sollen, kommt kaum voran. Wäre es zulässig, die Flüchtlinge auf dem Meer aufzugreifen und wieder in die Türkei zu bringen?
Thym: Nein, das geht nicht. Zwar will Griechenland neuerdings die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen. Auch dann müsste es aber zumindest eine kurze Prüfung jedes Einzelfalls in Griechenland geben.
SPIEGEL: Die niederländische Regierung plant aber offenbar, von den griechischen Inseln Flüchtlinge direkt mit Fähren in die Türkei zurückzuschicken. Schon im März oder April sollen die ersten Schiffe fahren.
Thym: Das geht nur dann, wenn man die Anträge dieser Flüchtlinge geprüft hat – was schneller geht, wenn die Türkei als sicherer Drittstaat gilt. Tatsächlich zeigte sich die Türkei zuletzt bereit, Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu geben. Wenn sie Flüchtlingskindern nun auch einen Anspruch auf Schulbildung zubilligt und Flüchtlinge nicht nach Syrien zurückschickt, scheinen mir die Kriterien dafür erfüllt zu sein.
SPIEGEL: Wenn Deutschland tatsächlich Asylsuchende an der Grenze zurückwiese, wäre das nicht das Ende einer europäischen Flüchtlingspolitik?
Thym: Sicherlich, das ist das Risiko. Ein solcher Schritt könnte aber auch helfen, die Situation erst mal zu stabilisieren – und zu verhindern, dass Deutschland ganz aus dem System aussteigt.
Interview: Dietmar Hipp
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 7/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 7/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Asyl:
„Das ist eine Legende“

  • Disziplinierte Demonstranten in Honkong: So geht Rettungsgasse!
  • Nach Ladendiebstahl: Polizeiübergriff gegen Familie in Phoenix
  • Sturzflug durch die Alpen: "Jetman" schwebt über den Dolomiten
  • Stressfreier Arbeitsweg: Die Paddel-Pendlerin