13.02.2016

Pkw-MautDobrindt sucht den Showdown

Verkehrsminister wirft EU-Kommission Verzögerungstaktik vor.
Mit harschen Worten attackiert Alexander Dobrindt (CSU) die EU-Kommission: Der Bundesverkehrsminister wirft der Behörde vor, eine Entscheidung über die von ihm geplante Pkw-Maut zu verschleppen und im Vertragsverletzungsverfahren unlauter zu agieren. In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisiert Dobrindt, die Kommission halte an der von ihr vertretenen Auffassung fest, "ohne sich hinlänglich mit den von der Bundesregierung vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen". Auch sei sie der Bitte bislang nicht nachgekommen, ausführlich zu begründen, warum die Pkw-Maut europarechtswidrig sei. Statt die Position Berlins "unvoreingenommen zu prüfen", habe Brüssel bislang "nur einige wenige Zusatzinformationen" abgefragt, die "nebensächlich erscheinen". Mit dem Brief will Dobrindt offenbar auch den Showdown erzwingen. Er richtet nicht nur die "dringende Bitte" an Bulc, "das Vertragsverletzungsverfahren nun ohne weitere Verzögerung zu betreiben", sondern fordert auch: "Wenn die Kommission nicht willens ist, die Argumentation der Bundesregierung anzuerkennen, bitte ich Sie, zügig eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen." Dobrindt hatte seinen Plan einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen, bei der unterm Strich nur Ausländer belastet würden, im Sommer 2015 gestoppt, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hatte.
Von Böl, und Mp,

DER SPIEGEL 7/2016
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Pkw-Maut:
Dobrindt sucht den Showdown

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