13.02.2016

Rot-GrünDes Kümmerns müde

Gut ein Jahr vor der Wahl ist die Bilanz des Kabinetts Kraft ernüchternd. Statt das Land in die Zukunft zu führen, attestieren Wirtschaftsforscher eine schleichende Deindustrialisierung.
Manchmal verraten die kleinen Termine mehr über den Zustand einer Regierung als die großen Auftritte in aller Öffentlichkeit, in Talkshows, auf Marktplätzen oder vor dem Parlament. Es war ein netter Abend in der Düsseldorfer Kunstsammlung K21, das Deutschlandradio stellte seinen neuen Landeskorrespondenten vor, und Hannelore Kraft hatte eine kurze Rede versprochen.
Ein kleiner, persönlicher Termin, wie geschaffen für die Ministerpräsidentin, die Nahbare, die Kümmerin.
Anknüpfungspunkte für ein paar gelungene Willkommenssätze bot der Rundfunkjournalist zur Genüge: Moritz Küpper, 35, hat Politologie studiert und über Seiteneinsteiger in der Politik promoviert; auch die Diplomökonomin Kraft ist erst nach einem Jahrzehnt als Unternehmensberaterin für die SPD ins Parlament gezogen. Doch in ihrer Rede hob die fußballbegeisterte Regierungschefin vor allem die Prüfung zum Spielervermittler hervor, die Küpper abgelegt habe. Der Mann vom Deutschlandradio dankte verlegen, sah sich aber genötigt, einiges richtigzustellen: Erstens sei er bei der Prüfung durchgefallen, und zweitens habe er das alles nur aus journalistischer Neugier gemacht – um darüber berichten zu können.
Der Ministerpräsidentin gefroren die Gesichtszüge. Natürlich schreibt sie ihre Reden nicht selbst; aber weder ihr noch ihrer Umgebung war aufgefallen, dass das zuweilen halbseidene Gewerbe der Fußballspielervermittlung und ein promovierter Politologe irgendwie nicht zueinanderpassen.
Natürlich könnte man den Fauxpas mit dem Landeskorrespondenten als Kleinigkeit abtun, als Unachtsamkeit im Trubel eines vollgepackten Arbeitstags – wenn er denn nicht symptomatisch wäre für Krafts Management auch in den größeren Dingen; wenn ihr nicht bei politisch relevanten Geschehnissen – wie der Silvesternacht in Köln – das Gespür für den Augenblick, fürs Timing und für handwerkliche Präzision abhandengekommen wäre.
Seit fünfeinhalb Jahren regiert Hannelore Kraft mit den Grünen das Land. Einst als Kanzlerkandidatin und Zukunftshoffnung der SPD gefeiert, wirkt sie heute, mit 54 Jahren, oft blass, mürrisch und angespannt.
In diesem Frühling geht sie in das letzte Fünftel der laufenden Legislaturperiode, mithin wird abgerechnet, aufgerechnet, und ihre Bilanz, 15 Monate vor der Wahl, ist ernüchternd: Die Schulden steigen, der Wirtschaft geht es schlecht, die Arbeitslosigkeit ist höher als in allen anderen westlichen Flächenländern. Das Risiko, im Kraft-Land Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist fast fünfmal so hoch wie in Bayern. Und die Infrastruktur stellt sich als ein einziges Jammertal dar: marode Brücken, kaputte Straßen und Staus ohne Ende.
Wer Hannelore Kraft in ihrem Büro im zehnten Stock der Düsseldorfer Staatskanzlei besucht, hat schnell ein Bild ihrer Herzensangelegenheit vor Augen. Bessere Chancen für Kinder hat sich die Mutter eines inzwischen erwachsenen Sohns zum Ziel gesetzt. Deshalb ließ sie hinter ihrem Schreibtisch auch kein teures Kunstwerk aus der landeseigenen Sammlung aufhängen, sondern eine quietschbunte Kinderzeichnung.
Die Tochter eines Straßenbahnfahrers aus Mülheim an der Ruhr mag solche Symbole. Kein Luxus, kein Pomp, sondern da sein für die Menschen im Land. Sie trat an mit der Devise: "Wir lassen kein Kind zurück – Beste Bildung für alle", doch nun klafft ausgerechnet im Umgang mit den Kleinsten eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Im vergangenen Jahr teilte das Statistikamt mit, dass jetzt 26 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz hätten. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass mehr als 70 Prozent der Steppkes keinen Platz haben – und deren Eltern auf Tagesmütter, Großeltern oder private Initiativen angewiesen sind.
Und für jene, die einen Platz für die Kleinsten ergattert haben, bedeutet die Betreuung bisweilen einen tiefen Griff ins Portemonnaie: Bis zu 638 Euro monatlich zuzüglich Verpflegungsgeld kostet die Versorgung für unter Zweijährige in Kindertagesstätten in Köln.
In den Schulen, noch so ein Vorzeigeprojekt von Rot-Grün, sieht es nicht viel besser aus. "Wir hatten große Hoffnungen in Frau Kraft gesetzt", berichtet Ulrich Czygan, Vorsitzender der Landeselternschaft der Gymnasien. Als Oppositionschefin habe sie die Defizite der CDU-geführten Vorgängerregierung klar benannt und angeprangert.
Seit ihrer Amtsübernahme, so Czygan, habe sich jedoch kaum etwas verbessert. Die Schüler aus NRW schnitten in Bildungsvergleichen immer noch unterdurchschnittlich ab. Und was den Elternvertreter besonders ärgert: "Die Lehrpläne werden zusammengestrichen, wichtige Fachinhalte fallen zugunsten anderer Kompetenzen weg."
Auch bei der Inklusion, also der Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf in den Alltag an Regelschulen, sind die Reformbemühungen stecken geblieben. Im vergangenen August reichten 52 Städte und Gemeinden Klage ein, weil sie die Landesmittel für unzureichend halten. Eltern mahnen zusätzliche Lehrer, Sozialarbeiter und Räumlichkeiten an – oder sie warnen vor Sparkonzepten, die die Schließung zahlreicher Förderschulen vorsehen.
Dabei hat das Land noch nie in seiner Geschichte mehr Steuern eingenommen als heute. Wer wissen will, warum Steuereinnahmen in Höhe von derzeit 49,8 Milliarden Euro nicht reichen, der wird schnell fündig in den Anfängen der rot-grünen Koalition 2010.
Damals überzeugte die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann die rote Fraktionsvorsitzende Kraft, sich in einer Minderheitsregierung zu verbünden. Viele Grüne hätten angesichts traumatischer Erfahrungen als Juniorpartner der SPD lieber einen Pakt mit der CDU geschlossen, aber dafür reichte das Wahlergebnis nicht.
Um Rote und Grüne aufeinander einzuschwören, wurde ein komplizierter Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit üppigen Wohltaten für die Klientel beider Parteien. Die Ausgaben des Landeshaushalts sind seither um 30 Prozent gestiegen. Die bescheidenen Personalabbauvorhaben der Regierung Jürgen Rüttgers wurden umgehend gestoppt; den Hochschulen die Selbstständigkeit wieder eingeschränkt und zunehmend vorgeschrieben, wie sie zu arbeiten haben. Jüngst wurden 13 Lehrstühle für Gender-Forschung eingerichtet. Für ihre großstädtische Klientel setzte die SPD ein kostenloses drittes Kita-Jahr durch, auch Studiengebühren werden nicht mehr erhoben.
Harte Schnitte wurden vermieden, Streitpotenziale weiträumig umschifft. Akribisch achteten die Koalitionäre darauf, dem Partner bei dessen Kernthemen nicht auf die Füße zu treten. Diese Konsenspolitik gipfelt in dem Umstand, dass das grüne Umwelt- und das rote Wirtschaftsministerium gemeinsam für die Abwicklung des Steinkohleerbes zuständig sind.
Die früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers hatten eine Vision von der Zukunft des Landes. Vieles war überambitioniert, manch Leuchtturmprojekt scheiterte krachend. Die Vision der Hannelore Kraft besteht darin, die Braunkohle bis in die Mitte des Jahrhunderts zu fördern. Ein hoch entwickeltes Industrieland wie Deutschland müsse rund um die Uhr Strom garantieren können, so ihr Credo. Die Erneuerbaren könnten das noch nicht, außerdem fehlten Speicherkapazitäten.
Die Folgen sind fatal: "Die lange Fokussierung auf Stahl, Kohle, Energie hemmt die wirtschaftliche Fortentwicklung des Landes", sagt Christiane Schönefeld, Chefin der Agentur für Arbeit in NRW, und sieht darin eine Ursache für die weiterhin überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet.
Ende 2013, während der Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union im Bund, ließ sich Kraft in die Arbeitsgruppe zum Thema Energie wählen, um dort die Interessen von NRW zu vertreten. Doch anstatt die Chance zu nutzen und die Region als Vorreiter einer neuen, modernen Wirtschaft zu positionieren, wie es ihr grüner Koalitionspartner seit Langem fordert, setzte die Ministerpräsidentin auf die traditionellen Energielieferanten, auf klimaschädliche Kohle und den Erhalt fossiler Kraftwerke. Vergangenes Jahr setzte sich Kraft sogar gegen Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durch, der alte Kohlemeiler mit einer Abgabe belegen und so schneller vom Netz nehmen wollte.
"Ein Sieg für NRW war das damals nicht", urteilt Agora-Geschäftsführer Patrick Graichen. Wenn NRW Energieland bleiben wolle, müsse es sich als Energiewendeland neu erfinden, so der Chef des Berliner Thinktanks für Energiefragen. Es fehle aber bislang ein schlüssiges Konzept.
Tatsächlich hat Nordrhein-Westfalen mit einem Ökostromanteil von nicht einmal zehn Prozent an der Stromerzeugung schon jetzt den Anschluss an den Rest der Republik verloren. Für die Versäumnisse der Landesregierung bezahlen die Stromkunden in NRW einen hohen Preis. Mit jeder Stromrechnung erhebt der Bund nämlich eine sogenannte EEG-Umlage. Mit ihr wird der Bau von Solar- und Windanlagen in Ländern, die Ökostrom favorisieren, finanziert. Bayern, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern profitieren von dieser Mechanik.
Rund 3,1 Milliarden Euro flossen nach offiziellen Berechnungen der Energiebranche allein im vergangenen Jahr auf diesem Wege ab. "Viel Geld, das Verbrauchern und Unternehmen in NRW fehlt", sagt Roland Döhrn, Forscher beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.
In ihren jüngsten Konjunkturberichten dokumentieren die Wissenschaftler des RWI eine besorgniserregende Entwicklung. In vielen Bereichen, etwa Investitionen, Bau- und Industrieproduktion, belegt NRW schlechte Plätze – und fällt im Vergleich zu Nachbarn und zum Bundesdurchschnitt immer weiter zurück (siehe Grafik). Große Fabriken wie Opel in Bochum wurden geschlossen, schwächelnde Branchen wie die Schwerindustrie, die Stahlproduzenten oder die klassischen Energieerzeuger bauen Tausende Arbeitsplätze ab. "Wir erleben in NRW eine schleichende Deindustrialisierung", sagt Döhrn.
Frühere Ministerpräsidenten konnten noch auf Hilfe aus der Hauptstadt hoffen. Doch die Bedeutung Nordrhein-Westfalens im Berliner Politikbetrieb hat gelitten. Das hat viel mit Hannelore Kraft und wenig mit ihrem Land zu tun.
Mit ihrem sehr lauten "Nie" auf die Frage nach einer Karriere in Berlin, womöglich gar im Kanzleramt, hat die stellvertretende Parteivorsitzende ihren Einfluss selbst drastisch beschnitten. Die eigene Landesgruppe sieht das mit Sorge. Früher saßen eigentlich immer NRW-Finanzminister in der Hauptstadt am Tisch, wenn die Länder mit dem Bund übers Geld redeten. Heute obliegt dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz die Zuständigkeit für die Finanzbeziehungen mit der Bundesregierung. "Kraft grätscht nur noch rein, wenn es um NRW-Interessen geht", sagt ein Genosse, der seit Jahren im Bundestag sitzt. Für Partei- oder Bundesbelange verkämpfe sie sich schon lange nicht mehr.
Aber auch in Düsseldorf lässt ihre Präsenz zu wünschen übrig. Im vorigen Sommer baten die landespolitischen Berichterstatter höflich um eine Pressekonferenz pro Monat mit Kraft. Keine Zeit, lautete die Antwort aus der Staatskanzlei. Ist dem wirklich so?
Oder liegt die Unlust am Diskurs mit Journalisten an jener Mischung aus "Ideenlosigkeit und Ermüdung", die Armin Laschet, der CDU-Oppositionsführer in Düsseldorf, seiner politischen Gegnerin attestiert? Nordrhein-Westfalen, ätzt Laschet, sei ein "starkes Land, aber unter Wert regiert".
Und manchmal, so hat es den Anschein, wird es gar nicht mehr regiert. Nach der desaströsen Silvesternacht in Köln beispielsweise wartete das Land auf eine Botschaft der Ministerpräsidentin. Nicht einmal die Oberbürgermeisterin erhielt einen Anruf aus Düsseldorf. Kraft zeigte sich erst Tage nach den Ereignissen, die weltweit für Schlagzeilen sorgten, "entsetzt über die Eskalation der Gewalt".
Rätselhaft, wie Krafts größtes Kapital so verschüttgehen konnte: Auf Leute zugehen, Gefühle und Mitgefühl zeigen, das kann kaum eine deutsche Politikerin besser. Ihre Rede vor Opfern und Angehörigen der Love Parade – wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt – rührte sogar Unbeteiligte zu Tränen. Auch nach dem Absturz der Germanwings-Maschine vor knapp einem Jahr kümmerte sich Kraft ganz persönlich um die Hinterbliebenen.
In Wahlkämpfen geht sie so offen auf wildfremde Menschen zu, dass man als Beobachter glaubt, da träfen sich alte Freunde. Und nun, gut ein Jahr vor der Landtagswahl?
Da überlässt die Kümmerin-Mutter dem allzeit bereiten und chronisch servilen Laschet die Bühne in Talkshows und Nachrichtensendungen. "Hannelore nimmt den Herausforderer nicht ernst genug", murren sie nun selbst in ihrer Partei, und der grüne Koalitionspartner spricht von vertanen Chancen. Kraft lässt dagegen wissen: "Politik machen heißt nicht, in Talkshows sitzen." Dafür müsse man "hart arbeiten".
Bei den jüngsten Umfragen lagen SPD und CDU fast gleichauf. Nach nicht einmal sechs Jahren hat sich der Reiz des Neuen verbraucht, Düsseldorfs weibliche Doppelspitze steckt in einer Vertrauenskrise – und Hannelore Kraft weiß das. Vor ein paar Wochen sagte sie in einem Moment der Besinnung zu Sylvia Löhrmann: "Das war unser schwerstes Jahr."
Es sieht nicht danach aus, dass 2016 einfacher wird.
Von Frank Dohmen, Ildiko Holderer, Horand Knaup, Barbara Schmid und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 7/2016
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