06.10.1980

AUSLÄNDERWie geschmiert

Eine Art Arbeitsdienst haben westdeutsche Städte für Asylbewerber eingerichtet. Das Sofortprogramm der Bundesregierung, mit dem die Ausländerflut kanalisiert werden sollte, wird auf diese Weise unterlaufen.
Die Briefe sind im besten Amtsdeutsch gehalten, doch unmißverständlich. Empfänger von Sozialhilfe werden da aufgefordert, "gemeinnützige Arbeit zu leisten". Und falls "Sie sich weigern sollten", bestehe "kein Anspruch" mehr "auf Hilfe zum Lebensunterhalt".
Solche Bescheide ("Betr.: Gewährung von Sozialhilfe") werden für gewöhnlich an Bundesbürger verschickt, die sich beharrlich weigern, für sich und die Ihren zu schaffen. Doch neuerdings geht solche Post an Männer, die ohnehin Beschäftigung wollen: Asylbewerber aus Afghanistan und Äthiopien, Sri Lanka und natürlich aus der Türkei.
In westdeutschen Großstädten und Provinzorten haben die Verwaltungsbürokraten klammheimlich damit begonnen, Fremde zu beschäftigen, die eigentlich nicht arbeiten dürften. Zu Makulatur wird damit ein Staatsakt, der zum Ende der Legislaturperiode im Eilverfahren vom Bundestag durchgezogen worden war und unter anderem Asylsuchenden im ersten Jahr die Arbeitserlaubnis verwehrt.
Das "Zweite Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens" sollte sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen die Einreise verleiden und Schlepper-Organisationen das Geschäft verderben. Es kanalisierte zunächst auch den Strom: Nach Stuttgart zum Beispiel kamen im Januar 770, im August nur noch 23 Türken.
Befriedigt bemerkte Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel, dahinten in der Türkei scheine sich die "Versagung der Arbeitserlaubnis" schnell herumzusprechen. Und der Kanzler, neulich in Essen: Das Sofortprogramm "muß durchgehalten werden".
Manche Kommunen versuchen es nun mit einem Kontrastprogramm. Auf den Düsseldorfer Rheinwiesen fegen neuerdings Eritreer das Laub, und wenn "Not am Mann ist", so Düsseldorfs Sozialdezernent Karl Ranz, dann helfen Asylbewerber auch in Altenheimen oder Freizeitstätten aus, für 1,50 Mark die Stunde. Nur als Pakistaner auf den Friedhof geschickt wurden, um dort die Rabatten zu pflegen, da sträubten sie sich in Allahs Namen. Totalverweigerern hat Düsseldorf auch schon die Hilfe "drastisch gekürzt".
Im ostwestfälischen Löhne freut sich Stadtdirektor Karl Heinrich Gaul, daß jetzt endlich die städtischen Grünflächen "in kürzeren Intervallen gepflegt werden". Dreißig Asylbewerber sorgen mal vor-, mal nachmittags für je 93 Mark, zusätzlich zum monatlichen Regelsatz, für ein schöneres Löhne. Dabei werden sie sogar noch, sagt Gaul, mit "preußischer Pünktlichkeit" vertraut gemacht.
Und im schwäbischen Grunbach bei Stuttgart, wo die Kommunalpolitiker zunächst versuchten, den lästigen Andrang aus aller Welt mit Gerichtsverfügungen außen vor zu halten, legten sie sogar noch ein paar Mark zu. Dort können die 15 asylsuchenden Eritreer ihre 310 Mark Sozialhilfe um 330 aufstocken, wenn sie Unkraut jäten oder Geländer entrosten. "Lauter Sachen", rechnet Manfred Schiedel, Leiter des Ordnungsamtes, "die sonst nur schleppend erledigt werden können." Deshalb auch das gute Geld.
Die Verwaltungsbeamten wollen, wie sie einstimmig beteuern, ganz unbürokratisch helfen, "und wenn wir die auch nur ein paar Stunden von der Straße holen", erläutert der Sozialamtsleiter Theodor Tücke im westfälischen Bünde, "die Leute aus Sri Lanka darf man nicht nur vor sich hingammeln lassen". Bei manchem klingt die Angst vorm faulen Mann an. "Die sitzen", sagt Düsseldorfs Ranz, "wie auf einem Dampfkessel, wenn sie ein Jahr untätig bleiben müssen."
Mit dem Verwaltungstrick wollen die Kommunen offenkundig nicht nur solchen Dampf ablassen, sondern auch Verluste mildern. "Das Sofortprogramm", meint Ranz, "hat uns von Anfang an nicht gefallen. Bonn beschließt, und hier sitzen sie sich auf der Pelle."
Bis zum generellen Arbeitsstopp sorgte noch jeder zweite Asylbewerber für sich selbst. Nach Berechnungen etwa der Hamburger Sozialbehörden fallen nun zusätzlich 60 Millionen Mark an Sozialhilfe im Jahr an. "Für uns sehr teuer", sagt der Sozialsenator der Hansestadt, Jan Ehlers, "und es löst das Problem nicht", solange nicht "eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren" erreicht würde.
Die Abweichler vom Gesetzeskurs stützen sich auf ein Gesetz, das eigentlich für die Schwächsten der Schwachen, "für Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können", gemacht worden ist. Für sie schreibt der Paragraph 19 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) Schaffung von "Arbeitsgelegenheiten vor".
Die Arbeit, die "Lebensunterhalt"-Empfängern zugewiesen wird, begründet kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Es darf kein freier Arbeitsplatz besetzt werden, vorgeschrieben ist Arbeit, die "sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt" erledigt würde.
Aber was nun in aller Stille "wie geschmiert läuft" (Ranz) und allerorten als ein "humanitärer Akt" (Schiedel) S.132 dargestellt wird, ist nicht nur rechtlich problematisch. Als "geradezu schizophren" empfindet der Münchner Anwalt Werner Kanein, renommierter Kommentator des Ausländerrechts, die Anwendung des Paragraphenwerks auf Ausländer, die allesamt arbeitswillig sind und "meist sogar Beschäftigung fänden, wenn man sie nur ließe".
Und politisch sei die Extratour ebenfalls "verheerend", klagt der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städtetages, Essens Oberbürgermeister Horst Katzor (SPD), der als erster im März rigoros einen Aufnahmestopp für Asylanten verfügte: "So weicht man Gesetze auf."
Katzors Argumentation: Einem Wirtschaftsflüchtling aus einer Hungerregion, der Zuflucht im Wohlstandsstaat sucht, muß allein die Sozialhilfe als "fürstliches Geschenk" erscheinen. Wenn einer zudem, wie leicht und wie kurz auch immer, noch arbeitet, empfindet er das Geld als Bezahlen fürs Tagwerk.
"Die begreifen doch gar nicht", sagt Josef Mauss, Beigeordneter beim nordrhein-westfälischen Landkreistag, "was eine Aufwandsentschädigung ist." Der kommunale NRW-Spitzenverband lehnte die neue Masche ab.
Besorgt reagieren inzwischen auch die zuständigen Fachressorts in Bonn. Eine "Aushöhlung" befürchtet das Innenministerium; das Arbeitsministerium hat letzte Woche die Arbeitsverwaltung in Nürnberg zu eiliger Stellungnahme aufgefordert.
Am Ende werden womöglich weder Bonns Sofortmaßnahmen gegen die Ausländerflut noch die Sondermaßnahmen der Kommunen mit dem Recht zu vereinbaren sein. Denn auch der einjährige Arbeitsstopp ist noch nicht abgesichert.
Das Hamburger Sozialgericht erklärte in einem Beschluß, daß die "Möglichkeit zu arbeiten zu den zentralen Faktoren der Persönlichkeitsentwicklung gehört". Die Weisung des Bundesarbeitsministers sei "rechtswidrig".
S.131 In Bünde (Westfalen). *

DER SPIEGEL 41/1980
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