26.01.1981

RECHTDas Anstößige

Der Axel Springer-Verlag, der dem Schriftsteller Günter Wallraff vier Buch-Passagen über „Bild“ verbieten lassen wollte, unterlag vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Ob der über 300 Jahre alte Jesuitengrundsatz, wonach der Zweck die Mittel heiligt, auch etwas für die höchstrichterliche Rechtsprechung hergibt, mußte letzte Woche der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entscheiden.
Es ging um einen profanen Fall: Der Schriftsteller Günter Wallraff hatte sich 1977 unter dem Decknamen Hans Esser in die "Bild"-Redaktion Hannover eingeschlichen und dann ein Buch ("Der Aufmacher") geschrieben -über die Arbeitsmethoden jener Zeitung, die er als "Zentralorgan des Rufmordes" qualifiziert. Der Springer-Verlag klagte auf Unterlassung.
Klar war, daß der BGH die Wallraff-Methode, unter falschem Namen zu recherchieren, nicht generell von Amts wegen billigen konnte. Abzuwägen blieb mithin, ob und (wenn ja) unter welchen Voraussetzungen das auf solche Weise illegal erworbene Wissen verbreitet werden darf. Oder anders: ob ein überwiegendes öffentliches Informationsbedürfnis den Einbruch in die Vertrauenssphäre kompensieren kann.
Um die Antwort wurde im VI. Senat, wie Eingeweihte zu berichten wissen, bis zum letzten Augenblick hart gekämpft. Das Ergebnis wird auch umstritten bleiben. Denn die BGH-Entscheidung zugunsten Wallraffs am Dienstag letzter Woche gleicht einem Balanceakt.
Einerseits nämlich rügten die Bundesrichter "das Anstößige solchen Einschleichens", es könne "einer Verwertung der illegal erlangten Informationen durchaus entgegenstehen". Andererseits billigten sie die Wallraff-Veröffentlichung aus übergeordneten Gesichtspunkten -- denn sie zeige "Fehlentwicklungen eines Journalismus auf, an deren Erörterung die Allgemeinheit wegen der einschneidenden Folgen von Meinungsmanipulationen in hohem Maß interessiert sein" müsse.
Nachdem in den unteren Instanzen teils durch Unterlassungserklärung von Wallraff und dem mitbeklagten Buchverlag Kiepenheuer & Witsch, teils durch gerichtliche Verbote rund 50 Streitpunkte aus der Rechtswelt geschafft worden waren, ging es in Karlsruhe nur noch um vier Buchteile, die der Springer-Verlag gestrichen haben wollte, um
* das Gedächtnisprotokoll einer Routine-Redaktionskonferenz --Wallraff-Text: Der Chef "bestimmt, fragt ab, ohne Gegenrede. Es entsteht die tägliche klebrige Mischung. Halbwahrheit, Fälschung, offene und versteckte Werbung, verlogener Sex und heuchlerisches Crime";
* die Zitierung des Chefreporters, der Esser eine Story über die arbeitslose Jugend ausgeredet und statt dessen vorgeschlagen hatte: "Suchen Sie jetzt mal in der Stadt einen der schönsten Gartenzwerge. Der Gartenzwerg feiert gerade 100jährigen Geburtstag";
* das Faksimile eines Esser-Manuskripts mit der handschriftlichen Änderung des Chefreporters -- dazu Wallraff in einer Bildunterschrift: "Eigenhändig fälscht T. und dichtet Zitate hinein";
* eine Passage über "Bild"-typische "Emotionen und Vorurteile", über "Aufputschen gegen Minderheiten, Schüren von Haß und Angst", -- "Strauß und Dregger sind bloß die Fettaugen auf der Suppe des gesunden Volksempfindens. Die Küche, in der sie angerührt wird, ist die Bild-Zeitung".
Pech für "Bild" waren die Vorgänge in der Frankfurter Regionalredaktion. Dort lieferte das Blatt den Beweis für die von Wallraff kritisierten Methoden frei Haus -- durch die Veröffentlichung gestohlener Photos, mit denen ein harmloser Frankfurter als "Vampir von Sachsenhausen", der "Mädchenblut trinkt", an den Pranger gestellt wurde.
Und eben Hans Essers Chef aus Hannover, Lothar Schindlbeck, stand nun mit anderen "Bild"-Redakteuren vor Gericht: Er erhielt acht Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung und eine Geldbuße von 15 000 Mark, zahlbar an die Drogenhilfe.
Vor dem BGH ging es indessen gar nicht um die Berechtigung der Wallraff-Vorwürfe, auch nicht um Wahrheit oder Unwahrheit, sondern um die Beschaffungsmethoden des Schriftstellers. Springer-Anwälte formulierten denn auch die Frage, ob es künftig erlaubt sein solle, daß sich irgendwer als "Wolf im Schafspelz" in einen fremden Betrieb einschleiche, die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes gröblich verletze und ungestraft Interna verrate; dann könne keiner mehr ins unreine reden.
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hatte Wallraff die Gartenzwergpassage und die Schilderung der emotionsgeladenen "Bild"-Machart durchgehen lassen, den Abdruck des Konferenzprotokolls und des Manuskript-Faksimiles verboten.
Ebenso wie die Springer-Anwälte hatten die Oberlandesrichter den Protokollabdruck als rechtswidrigen Eingriff in den Kernbereich des Unternehmens gewertet: Äußerungen in einer Konferenz seien "aus der Sicht der Beteiligten ohne jeden Zweifel nicht für die Kenntnis der Öffentlichkeit bestimmt". Hier werde "das geistige Bild der Zeitung geprägt".
Ähnlich wie der Hergang einer Redaktionskonferenz gehöre, so das OLG, "die Entstehung eines Zeitschriftenartikels zum engsten Vertrauensbereich der Presse". Daß ein Verlag "derartige Dokumente vertraulich behandelt wissen" wolle, könne ernstlich nicht in Zweifel gezogen werden.
Vor dem Hintergrund dieser hanseatischen Rechtsprechung wirkt das S.50 Karlsruher Urteil um so sensationeller. Auch der BGH traf allerdings eine differenzierte Güterabwägung. So betonten die Bundesrichter in ihrer Begründung, daß jedes Unternehmen von seinen Mitarbeitern, auch nach dem Ausscheiden, Loyalität und Verschwiegenheit erwarten könne, "da andernfalls eine Betriebsführung auf der Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit nicht möglich" sei.
Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist laut BGH jedoch dann eingeschränkt, wenn es -- wie im konkreten Fall -um Interna geht, "die einerseits nicht zu den eigentlichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gehören, bei denen aber andererseits gewichtige Interessen der Allgemeinheit fordern, sie zur öffentlichen Diskussion zu stellen".
Wallraffs Buch beschäftige sich mit "gewichtigen Mißständen" bei "Bild". Wenn sich der Kritiker darauf beschränke, "den redaktionellen Arbeitsbereich transparent zu machen", ohne "Informanten der Zeitung preiszugeben", könne er sich auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit berufen. Der Axel Springer Verlag will gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen.
Deutschlands höchstes Zivilgericht, das stets vor der Frage steht, ob es "Rechtsfortbildung" treiben oder "Einzelfallgerechtigkeit" walten lassen soll, hat jedenfalls kaum mehr als in Sachen Wallraff den konkreten Prozeß entschieden. Ob nämlich skandalöse Mißstände vorliegen, die einen Vertrauensbruch rechtfertigen, muß auch in Zukunft in jedem Einzelfall neu entschieden werden.
In einem Fall a la Watergate, so meinte der Vorsitzende, könne die Flucht in die Öffentlichkeit sogar Pflicht sein: "Doch so schlimm war es wohl nicht."

DER SPIEGEL 5/1981
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