18.08.1980

Genscher schwenkt um

In aller Stille hat das Auswärtige Amt, offenbar auf amerikanischen Druck, einen Schwenk seiner Mittelamerika-Politik eingeleitet.
Noch im Mai hatte Bonn der rechten Militärjunta in El Salvador -die nur dank massiver US-Hilfe an der Macht blieb -- keine Überlebenschance eingeräumt und sich Washingtons Wünschen nach deutschen Steuergeldern für das Regime mehrfach widersetzt. Jetzt sieht Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu dem Militärregime "keine glaubwürdige demokratische Alternative" mehr.
In einem vertraulichen Schreiben ersuchte Genscher Entwicklungshilfeminister Rainer Offergeld am 30. Juni, die stornierte deutsche Entwicklungshilfe an El Salvador trotz des anhaltenden Bürgerkrieges wiederaufzunehmen. Genscher: Die "gemäßigte Regierungsjunta" drohe sonst Opfer der Kräfte zu werden, "die eine revolutionäre Entwicklung vorziehen". Deshalb müsse Bonn prüfen, wie die Landbevölkerung mit Maßnahmen unterstützt werden könne, die "auch von der Linksopposition nicht ernsthaft angegriffen werden können". 21,5 Millionen Mark stehen bereit.
SPD-Mann Offergeld, der die Entsendung deutscher Experten in das Krisengebiet für unvertretbar hält, hat den Genscher-Brief bislang unbeantwortet gelassen. Aus gutem Grund. Seine Partei und die Sozialistische Internationale mit ihrem Präsidenten Willy Brandt stützen die in der "Frente Democratio Revolucionario" (FDR) zusammengeschlossene Opposition in El Salvador. SPD-Vize Hans-Jürgen Wischnewski hatte sich deshalb Anfang Juli im US-Außenministerium bittere Klagen anhören müssen (SPIEGEL 32/1980).
Ursache für den heimlichen Sinneswandel in Genschers Außenamt: Die Amerikaner haben Bonn wissen lassen, daß sie die Junta in El Salvador notfalls mit Hilfe einer Interventionstruppe an der Macht halten wollen, um ein zweites Nicaragua zu vermeiden. Als Nato-Verbündete könnten die Deutschen dann schlecht auf die linken Widerstandsgruppen setzen.
Die Opposition in Bonn weiß sich seit langem auf dem rechten Kurs: Vom 15. bis 19. Juli besuchte eine Delegation der Junta auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung West-Berlin. Die Besucher informierten sich über die deutschen Erfahrungen mit dem Terrorismus.

DER SPIEGEL 34/1980
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 34/1980
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Genscher schwenkt um

  • Doku über DNA-Reproduktion: Missy, die Mammut-Leihmutter
  • Jagdtricks von Delfinen: Die "Hau-drauf-hau-rein"-Technik
  • Starkes Gewitter im Tatra-Gebirge: Mindestens fünf Menschen getötet
  • Nach Notwasserung: Pilot filmt eigene Rettung