18.08.1980

DEUTSCHLANDMannesmann: Fortsetzung nach der Wahl

Um Unruhe im Wahlkampf zu vermeiden, griff der Kanzler im Streit um die Montan-Mitbestimmung ein: Herbert Wehner und Gewerkschaftsführer Eugen Loderer mußten zurückstecken, von den Kapitaleignern kam ein neues Kompromiß-Angebot. Nach der Wahl könnte der Streit durch eine Gesetzesänderung beigelegt werden.
Helmut Schmidt hielt es nicht mehr in seinem Urlaubsquartier. Vorigen Montag verließ der Kanzler sein Häuschen am Brahmsee, um drei Tage lang in Bonn die Geschäfte zu führen.
Aufgescheucht aus der Ferienruhe hatte den Regierungschef das Scheitern der Gespräche zwischen dem Mannesmann-Vorstand und der IG Metall über die Montan-Mitbestimmung. Krisen-Manager Schmidt wollte verhindern, daß sich der Machtkampf bei Mannesmann zum unkalkulierbaren Wahlkampf-Risiko auswächst.
Gleich zweimal beratschlagte sich der Kanzler ausführlich mit seinem Koalitionskompagnon Hans-Dietrich Genscher. Zum Schluß der Konsultationen war klar: Beide Koalitionspartner werden versuchen, den Mitbestimmungsstreit aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten, beide wollen eine spektakuläre Sondersitzung des Bundestags noch vor dem 5. Oktober verhindern.
Nur auf diese Weise glauben Frei- und Sozialdemokraten beim Wahlvolk den fatalen Eindruck vermeiden zu können, am Ende der vierjährigen Legislatur gegeneinander im Parlament anzutreten.
Es war ausgerechnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner, der die Koalition in die prekäre Lage getrieben hatte.
Ohne sich vorher mit dem Kanzler abzustimmen und -- wie sich schnell herausstellte -- gegen Schmidts Willen hatte Wehner fast die gesamte Fraktion für einen parlamentarischen Alleingang zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung im Düsseldorfer Mannesmann-Konzern gekeilt. Es war absehbar, daß der Wehner-Antrag keine Zustimmung bei der FDP, womöglich aber einige Stimmen des linken CDU-Flügels erhalten würde.
Das eherne Gesetz der Sozialliberalen, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen, schien damit nach elfjähriger gemeinsamer Regierungszeit plötzlich ungültig geworden zu sein.
Anders als Schmidt ging Wehner davon aus, daß ein Montan-Sicherungsgesetz, vor dem 5. Oktober mit Stimmen der CDU verabschiedet, die FDP zwar erheblich verärgern, aber letztlich nur begrenzten Schaden anrichten würde: Aus Gründen der Selbsterhaltung könnten die Liberalen schließlich nicht wenige Wochen vor der Wahl von ihrer Koalitionsaussage abspringen.
Nach der Wahl, so Wehners Sicht, sei ein Sicherungsgesetz nur mit der FDP durchzubringen, und das koste einen hohen Preis in den nächsten Koalitionsverhandlungen: die Verankerung von eigenen Sprecherausschüssen der von den Freidemokraten umworbenen leitenden Angestellten im Betriebsverfassungsgesetz.
Wehners Plan, den Bundestag noch vor dem 5. Oktober zu einer Sondersitzung nach Bonn zu holen, wurde von Parteistrategen der SPD unterstützt. Ihnen schien es verlockend, wenn sich die SPD vor der Wahl mit gewerkschaftlichem Wohlverhalten bei der Arbeiterschaft einschmeicheln könnte. Die S.20 FDP, so das Argument, käme auch nicht schlecht weg; sie könne sich bei ihrer Mittelstandsklientel als eigenständige Anti-Gewerkschafts-Partei herausputzen.
Helmut Schmidt hielt von solchen Planspielen wenig. Er möchte nicht haftbar gemacht werden, wenn der Streit weiter eskaliert und zu Streiks an der Ruhr ausartet. Ruhe im Lande scheint Schmidt noch die beste Voraussetzung für den Wahlerfolg.
In persönlichen Gesprächen hatte der Kanzler daher schon vor einigen Wochen IG-Metall-Chef Eugen Loderer über die Gefahren des Wehner-Plans für die Koalition aufgeklärt. Während seines Aufenthaltes am Brahmsee hielten seine Vertrauten, SPD-Vize und Ex-IG-Metall-Funktionär Hans-Jürgen Wischnewski sowie Kanzleramtsminister Gunter Huonker, Kontakt zur Frankfurter Gewerkschaftszentrale -- immer mit dem Ziel, die Entscheidung um die Mitbestimmung bis nach dem Wahltag zu verschieben.
Vorige Woche drehte dann auch Herbert Wehner bei: Aus Bonn erreichte den Urlauber auf der schwedischen Insel Öland die Nachricht, der Kanzler wünsche eine öffentliche Erklärung des Fraktionschefs. Kurze Zeit später gab Wehner, auch auf Druck des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, ein Interview im Deutschlandfunk.
Er sehe noch, sagte Wehner, Chancen für eine gütliche Einigung zwischen der IG Metall und der Mannesmann AG. Auch nach dem Scheitern der dritten Gesprächsrunde zwischen Mannesmann und der IG Metall war für Wehner "die Tür noch nicht zugeschlagen". Der Initiator des SPD-Gruppenantrags empfahl nunmehr "größte Behutsamkeit in der Behandlung dieses schwierigen Themas".
Der überraschende Sinneswandel war dem SPD-Strategen durch diskrete Hinweise erleichtert worden, die vorige Woche "im sozialdemokratischen Lager" (ein einflußreiches Regierungsmitglied) angekommen waren.
Die Informationen stammen vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Mannesmann-AG, Friedrich Wilhelm Christians, der im Hauptberuf Vorstandssprecher der Deutschen Bank ist. Christians, mit Schmidt gut bekannt, hat sich bislang im Mannesmann-Krach vornehm zurückgehalten und Mannesmann-Vorstand Egon Overbeck vorausmarschieren lassen.
Nun ließ der Bankier wissen, daß der Konzern bereit sei, in weiteren Gesprächen mit der IG Metall womöglich Zugeständnisse zu machen. Der Bankier orientierte sich dabei an einem Vorschlag, den Mannesmann-General Overbeck am vergangenen Montag den Gewerkschaften unterbreitet hatte.
Dabei erklärte sich der Chef-Manager bereit, den Konzern zunächst ein halbes Jahr lang -- von Januar bis Ende Juni 1981 -- nach den Vorschlägen der IG Metall umzubauen.
Bei diesem Modell bliebe die Montan-Mitbestimmung in der Mannesmann-Obergesellschaft erhalten (siehe Graphik Seite 27). Ab Juli wollte Overbeck aber dann nach seinen Plänen umorganisieren.
Die Halbjahresfrist könnten die Politiker in Bonn, so Overbeck, nutzen, um durch Gesetzesänderung sicherzustellen, daß auch nach seiner Umorganisation die Montan-Mitbestimmung bei Mannesmann gilt.
Der Mann von Mannesmann hat auch genaue Vorstellungen, worüber die Politiker beschließen sollten. Gemeinsam könnten der Unternehmens-Vorstand und die IG-Metaller auf die Politiker einwirken, damit ein wichtiger Paragraph in dem seit 1956 geltenden Montan-Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz geändert werde.
Nach diesem Gesetz fallen Konzerne, bei denen die Montan-Produktion weniger als 50 Prozent des Gesamtumsatzes ausmacht, aus der Montan-Mitbestimmung. Bei Mannesmann sackte dieser Anteil durch Zukäufe und Produktionsausweitung in der Verarbeitung auf unter 40 Prozent. Als neuen Grenzwert empfahl Overbeck daher 33 1/3 Prozent.
Doch das Kompromiß-Konzept des Düsseldorfer Generaldirektors war bei den Gewerkschaftern auf schroffe Ablehnung gestoßen. IG-Metall-Vorständler Rudolf Judith sah darin "eine Todesfalle". Judith: "Mit einem derart simplen Trick lassen wir uns nicht verschaukeln."
Die Gewerkschafter argwöhnten, ihre Gesprächspartner zielten nur auf Zeitgewinn. Gelinge es nämlich Overbeck, das Montan-Thema über den 5. Oktober zu verschleppen, dann sei kaum noch mit Gesetzeshilfe aus Bonn zu rechnen.
Nach der Wahl, so befürchtete Judith, werde die SPD zunächst mit Koalitionsgesprächen blockiert sein. Und später werde die Partei wohl kaum einen neuen Krach mit den Freidemokraten riskieren. Die Frist würde mithin ungenutzt verstreichen.
Über längere Stillhaltezeiten wollte Overbeck nicht mit sich reden lassen. S.21 Noch in einem vorige Woche geführten SPIEGEL-Gespräch (Seite 25) besteht er weiter auf der Halbjahresfrist.
Aufsichtsratschef Christians kündigte nunmehr jedoch Konzessionsbereitschaft in der Terminfrage an. Seinen SPD-Konfidenten, aber auch die Opposition ließ der Bankier wissen, die Konzernführung würde auch eine längere Stillhaltefrist akzeptieren.
Damit hätten die Abgeordneten Zeit gewonnen, das Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz von 1956 zu novellieren -wahrscheinlich sogar mit den Stimmen der Union. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Helmut Kohl, hat dem Mannesmann-Chef bereits gesagt, daß die Union eine Novellierung des Ergänzungsgesetzes mitmache.
Durchzuziehen ist die Gesetzesänderung allerdings nur, wenn die FDP sich -- ein Wahlsieg der Sozialliberalen vorausgesetzt -- in den Koalitionsverhandlungen bereit erklärt, eine derartige Große Mitbestimmungskoalition zu dulden.
Der Gesichtsverlust der Liberalen hielte sich in Grenzen: Im Gegensatz zum Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 räumt das Ergänzungsgesetz den Gewerkschaften geringere Rechte ein, sowohl bei der Bestellung des Arbeitsdirektors als auch bei der Besetzung der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat.
Ein SPD-Kabinettsmitglied sah in der vorigen Woche sogar Chancen, daß die FDP nach dem 5. Oktober bei einer Allparteien-Lösung mitziehen könnte: "Ich halte da viel für entwicklungsfähig."
Immerhin: FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher, der noch am Mittwoch eine "Gefahr für die Koalition" heraufziehen sah, gab sich nur zwei Tage später überaus konziliant. "Wir, die Freien Demokraten", ließ er verlautbaren, "werden jedenfalls Öl nicht ins Feuer, sondern lieber auf die Wogen gießen." Den Metallern bot sich der Liberale als "sachlicher Gesprächspartner" an.
Die Offerte an die IG Metall war Genscher von den Gewerkschaftern leichtgemacht worden. IG-Metall-Chef Eugen Loderer mochte angesichts des verbreiteten Einigungswillens auch nicht mehr den Aufheizer spielen. Hatte sein Gesprächspartner Rudolf Judith am Montag noch Overbecks Angebote als "unseriös" zurückgewiesen, so verkündete Loderer am Donnerstag mit einem Mal, die Metaller seien weiterhin verhandlungswillig.
Der Gewerkschaftsführer hatte begriffen, daß alle auf Zeit spielen. Es scheint ihm nun zu riskant, den Konflikt im Alleingang hochzureizen.
Denn schließlich hat auch Eugen Loderer bald eine Wahl zu bestehen: Am 21. September beginnt der Kongreß der IG Metall.

DER SPIEGEL 34/1980
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