18.08.1980

Aufbruch in die Sackgasse

Seit 30 Jahren Kampf um die Montan-Mitbestimmung
Einer, der die Geschichte der Deutschen gut kennt, begriff zuerst.
Der geplante Umbau des Mannesmann-Konzerns, vom ehemaligen Generalstäbler Egon Overbeck mit strategischem Feingefühl vorangetrieben, "rührt", so Herbert Wehner, "an den Nerv der zweiten Republik". Aufgebracht geißelte der Sozialdemokrat "diesen Versuch, die Montan-Mitbestimmung vom Grunde auf kaputtzumachen".
Die Mitrede in den Aufsichtsräten von Zechen und Hüttenwerken ist für Sozialdemokraten wie Gewerkschafter ein hohes Gut -- "ein demokratisches Symbol unseres als Sozialstaat verfaßten Gemeinwesens", wie SPD-Abgeordnete in einem Gesetzentwurf formulierten. Kaum eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung reicht da heran.
Als die Alliierten im Frühjahr 1947 den Arbeitern an der Ruhr Zutritt in die Aufsichtsräte verschafften, da hatten die Werktätigen erreicht, wofür Karl Marx eine Revolution nötig schien: Sie konnten über die Produktionsmittel mitverfügen.
Niemals zuvor, seit Ferdinand Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet hatte, waren deutsche Arbeiter den Kapitalisten so nahe gerückt.
Egon Overbeck, seit fast zwei Jahrzehnten Chef bei Mannesmann, mußte so gut wie Herbert Wehner wissen, was er mit seiner Attacke anging. Er mußte wissen, daß er die Arbeiterführer in ihrem politischen Selbstverständnis traf.
Die Mitbestimmung in den Schlüsselindustrien der westdeutschen Gründerjahre symbolisiert für die Gewerkschaften den Aufbruch in einen besseren Staat. "Sie ist", machte kürzlich DGB-Chef Heinz Oskar Vetter nochmals klar, "die rechtliche Anerkennung einer politischen Schuld", die sich die Stahlbarone durch ihren Pakt mit dem Hitlerregime aufgeladen hatten.
Mit der klebrigen Verbrüderung von Politik und Wirtschaft sollte ein für allemal Schluß sein. Demokratie, das hatten die Arbeiterführer gelernt, konnte nicht allein darin bestehen, alle vier Jahre ein Kreuz auf den Wahlzettel zu malen.
Die Montan-Mitbestimmung war als ein erster Schritt gedacht, durch den die wahre Demokratie, wie DGB-Chef Vetter jetzt sagte, "ja eigentlich erst erreicht" werden sollte.
Erbittert vermerken führende Gewerkschafter, daß sie dem hehren Ziel kaum näher gekommen sind. Im Gegenteil: Nur in den Geburtsjahren der Republik war die Idee der Wirtschaftsdemokratie nahezu unumstritten.
Die Alliierten, voran die Engländer, wollten die Kohle- und Stahlkombinate entflechten, um die Macht der Konzerne auf Dauer zu zersplittern. Da kam S.22 ihnen die Arbeiterklasse gerade recht, die dasselbe im Sinn hatte.
Selbst die Unternehmer befürworteten seinerzeit die umfassende Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften. Einflußreiche Industrieführer -- Hermann Reusch für die Gutehoffnungshütte, Karl Jarres für die Klöckner-Werke und Hans Hehemann für das Unternehmen Otto Wolff -- demonstrierten im Januar 1947 in einem Brief an die amerikanischen und britischen Besatzer ihre rasche Anpassungsfähigkeit.
"Wir wollen uns den Forderungen einer neuen Zeit nicht verschließen und stimmen einer Beteiligung auch der Arbeitnehmerschaft an der Planung und Lenkung sowie an den Aufsichtsorganen für die großen Erwerbsgesellschaften der Eisen- und Stahl-Industrie voll zu."
Mit der neuen Tonlage hofften die wendigen Industriellen, Arbeiter und Gewerkschaften als Verbündete zu gewinnen. Die Werktätigen sollten den Briten die Entflechtungen und Demontagepläne ausreden.
Es half nichts. Die britische Militärregierung zersplitterte die zwölf Großkonzerne der Montan-Industrie in 28 selbständige Unternehmen. Und obendrein mußten es die Unternehmer hinnehmen, daß die Militärs jedem einzelnen Unternehmen die Montan-Mitbestimmung verordneten: Die Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit schien den Briten geeignet, um "auf lange Sicht Arbeitsunruhen in der Industrie zu verhindern".
Die Aufsichtsräte der entflochtenen Gesellschaften wurden paritätisch mit je fünf Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer sowie einem neutralen Mitglied besetzt.
Nur drei der fünf Kapitalvertreter durften direkt aus dem Kreis der Anteilseigner kommen, der vierte wurde von der öffentlichen Hand und der fünfte von der Unternehmensleitung entsandt.
Die Arbeitnehmer delegierten zwei Räte aus den Reihen der eigenen Belegschaft, zwei Vertreter entsandte die Gewerkschaft. Als fünfter Mann im Arbeitnehmer-Auftrag diente wiederum ein Repräsentant der öffentlichen Hand.
Außerdem mußte dem Vorstand der Gesellschaften ein Arbeitsdirektor angehören, den Gewerkschaften und Betriebsrat vorschlagen durften.
Schon bald freilich spürten die Gewerkschaften, daß von Aufbruch in die neue Zeit keine Rede mehr war. In der westdeutschen Republik hatten die Restaurateure das Sagen, die Träume von einer neuen sozialen Ordnung waren verflogen.
Vor allem die US-Besatzer setzten wieder auf die guten Kapitalisten der alten Zeit. Sie betrauten die ehemaligen Direktoren mit der Entflechtung ihrer alten Stahlkonzerne.
Auch bei Mannesmann kehrte die Vergangenheit zurück: Der zunächst inhaftierte Ex-Wehrwirtschaftsführer Wilhelm Zangen durfte als Aufsichtsratsvorsitzender walten.
Als die Deutschen sich wieder selbst regierten, versuchte Ludwig Erhard, den Gewerkschaften ihren Traum von der Wirtschaftsdemokratie auszutreiben. Schon 1950 ließ der damalige Wirtschaftsminister Pläne ausarbeiten, die darauf hinausliefen, die gerade drei Jahre praktizierte Mitbestimmung bei den Stahlwerken und den Kohlengruben wieder abzuschaffen.
Wie heute mobilisierten die Gewerkschaften ihre Basis. Stahlarbeiter und Kumpel stimmten für einen Streik, um das neue Mitrede-Recht zu verteidigen. Doch zu einem Arbeitskampf kam es nicht. Kanzler Konrad Adenauer erkannte die Brisanz des Themas und schlug sich -- nach mehreren Gesprächen mit DGB-Chef Hans Böckler -auf die Seite der Gewerkschaften.
Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD sicherte die paritätische Montan-Mitbestimmung im Mai 1951 durch ein Gesetz. Die FDP fand damals wie 30 Jahre später, daß so viel Gleichberechtigung zu weit gehe.
So sahen es auch bald die Konzernlenker der westdeutschen Wirtschaft. Bei ihrem Bestreben, die lästigen Aufpasser in den Aufsichtsräten nicht Mode werden zu lassen, kam ihnen ein Geburtsfehler des Gesetzes zu Hilfe: die Fesselung an Kohle und Stahl.
Die Industriekombinate an Ruhr und Saar, die fast ein Jahrhundert den Lauf der deutschen Wirtschaft bestimmt hatten, verloren Macht und Einfluß. Kunststoff ersetzte Stahl, Öl verdrängte die Kohle. Chemie- und Autokonzerne, Banken und Versicherungen übernahmen die Schlüsselfunktion der schrumpfenden Montan-Branche.
Heute rangiert unter den größten deutschen Unternehmen der größte Stahlerzeuger der Bundesrepublik, die Thyssen AG, erst auf Platz 8. Und selbst Thyssen bestreitet die Hälfte seines Umsatzes nicht mit Stahl. S.23 Auf den ersten Plätzen der industriellen Hitliste tummeln sich nun vier Chemiefabriken (Veba, BASF, Hoechst, Bayer), zwei Auto-Produzenten (VW, Daimler-Benz) und ein Elektro-Multi (Siemens).
Schon in den fünfziger Jahren, deutlicher noch in den späteren Jahrzehnten, zeichnete es sich ab: Die Gewerkschaften waren auf dem Weg in die Wirtschaftsdemokratie in eine Sackgasse geraten.
Nicht einmal die Mitbestimmungs-Oase der Stahlindustrie erwies sich als sicherer Hort. Als die Chefs der Montan-Branche ihren Geschäften wieder ungehindert nachgehen konnten, bauten sie eilig zusammen, was die Alliierten gerade entflochten hatten. Im gleichen Arbeitsgang versuchten die Stahl- und Kohlemanager gleich die Mitbestimmung auszuhebeln.
Nach den Buchstaben des Gesetzes war alles legal: Als Dachgesellschaften stülpten die Führer der wieder zusammengefügten Imperien ihren Konzernen reine Verwaltungsgesellschaften über, die keine Tonne Stahl oder Kohle produzierten. Folglich waren die Unternehmer nicht verpflichtet, einen mitbestimmenden Aufsichtsrat einzurichten.
Wieder, und wohl nicht zum letztenmal, mobilisierten die Gewerkschaften ihre Gefolgschaft, um wenigstens den Zipfel der einst verheißenen Wirtschaftsdemokratie zu retten. 800 000 Bergbau- und Stahlarbeiter protestierten im Januar 1955 in einem 24stündigen Warnstreik.
Bonns Parlament sorgte für Ruhe im Land. Gegen die Stimmen der FDP beschlossen die Volksvertreter im Juni 1956 jenes Mitbestimmungsergänzungsgesetz, das Overbeck jetzt für Mannesmann empfahl.
Auf den ersten Blick hatten die Gewerkschaften ihre Rechte gerettet. Die paritätische Mitbestimmung galt fortan auch für die Verwaltungs-Holdings, solange nur im gesamten Konzern der Kohle- und Stahlumsatz mehr als die Hälfte des Geschäfts ausmacht.
Doch bei aller Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit im Aufsichtsrat: Das Gesetz von 1956 verbirgt hinter seinem hakeligen Namen wichtige Machteinbußen der Gewerkschaften:
* Der Arbeitsdirektor -- der Gewährsmann der Gewerkschaften im Vorstand -- kann auch gegen ein Veto der Arbeitnehmer gewählt und abberufen werden.
* Die Aufsichtsräte der Belegschaft delegiert nicht mehr der traditionell gewerkschaftsorientierte Betriebsrat. Die Arbeiterräte werden, vergleichbar dem neuen Mitbestimmungsgesetz von 1976, durch Wahlmänner von der gesamten Belegschaft bestimmt.
* Die Aufsichtsräte aus dem Bereich der öffentlichen Hand, die nach Ansicht der IG Metall auch öffentliche Interessen in einem Wirtschafts-Konzern wahren konnten, wurden abgeschafft.
* Wichtige Entscheidungen bei Beteiligungsfirmen der Holdings, etwa die Auflösung oder Verschmelzung von Betrieben, konnte die Kapitalseite fortan allein treffen.
Als das aufgeweichte Montan-Gesetz Rechtens wurde, fielen acht Konzern-Holdings unter die neue Regelung. Konzernumbauten brachten es mit sich, daß heute nur noch die Salzgitter AG nach den Vorschriften des 56er Gesetzes kontrolliert wird.
Dagegen stehen gegenwärtig 30 Stahlunternehmen unter der Aufsicht eines montanmitbestimmten Aufsichtsrats nach dem Gesetz von 1951. Um nämlich Streit mit den Gewerkschaften zu vermeiden, ließen sich die Industrieführer von der IG Metall zahlreiche Privatvereinbarungen abhandeln: Auch wo es vom Gesetz gar nicht geboten war, galt die Mitbestimmung der ersten Stunde praktisch weiter.
Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten und Vorständen der Stahlindustrie amtieren inzwischen nicht mehr aufgrund von Mitbestimmungsgesetzen, sondern weil sich Manager und Gewerkschaften bei aller Hakelei schließlich einigten.
So stellte die von der Bundesregierung mit einem Bericht über die Montan-Mitbestimmung beauftragte Biedenkopf-Kommission vor zehn Jahren fest, daß diese Mitbestimmung "zwar zu einer stärkeren Betonung der sozialen Aspekte" unternehmerischer Tätigkeiten führt, "jedoch die Gültigkeit des Rentabilitätsprinzips in keinem Fall in Frage gestellt hat".
Ebensowenig konnten die Gutachter eine "negative Einflußnahme" auf die Unternehmenspolitik feststellen. Fast immer stimmten die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten den Plänen der Unternehmensleitung zu. "Nur in seltenen Ausnahmefällen", so das Biedenkopf-Papier, sei "es zu Kontroversen gekommen".
Innerhalb von fünf Jahren, fanden die Biedenkopf-Experten heraus, kam es nur in jedem dritten Unternehmen ein einziges Mal zu einer Kampfabstimmung im Aufsichtsrat. Die aber gewannen fast ausschließlich die Anteilseigner.
1977, 26 Jahre nach der Einführung der Montanmitbestimmung, passierte es zum ersten Mal, daß die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat mit Hilfe des neutralen Mannes die Eigentümer überstimmten. Und da hatten sich Manager und Gewerkschafter gegen die halsstarrigen Kapitaleigner verbündet.
Gegen den Willen der Industriellen-Familie Röchling und des Luxemburger Arbed-Konzerns beschloß der Aufsichtsrat der Stahlwerke Röchling-Burbach, 400 Millionen Mark in den Bau eines modernen Stahlwerks zu investieren. Die Initiative dazu war vom Vorstand des Unternehmens ausgegangen.
Ebenso reibungslos wie im Aufsichtsrat funktioniert die Zusammenarbeit im Unternehmensvorstand. Laut Biedenkopf-Kommission ist der Arbeitsdirektor "in vollem Umfang in die Vorstände der Montan-Unternehmen integriert worden".
Der ehemalige Overbeck-Kollege Hans-Günther Sohl, früher Chef bei Thyssen, weiß auch nur Gutes zu erzählen. Ein Krach zwischen dem Arbeitsdirektor S.24 und seinen Vorstandskollegen, so berichtete Sohl einem Bundestagsausschuß, "ist mir nicht bekannt".
Als Gegenleistung für die friedliche Koexistenz mit dem früheren Klassenfeind handelten die Gewerkschaften den Stahlindustriellen allerdings eine Reihe von Zugeständnissen ab.
So wird in der Montan-Branche erst neu investiert, wenn geklärt ist, daß sich die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern.
Bei unumgänglichen Rationalisierungen sind die Arbeiter gegen die gröbsten Folgen gesichert: Sozialpläne sind eine Erfindung der Montan-Industrie. Auch Kündigungsschutz und Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer, inzwischen in einer Reihe von Tarifverträgen anderer Wirtschaftszweige vereinbart, stammen aus der Montan-Branche.
Trotz derlei kostspieliger Extras ist die westdeutsche Stahlindustrie für die Zukunft gut gerüstet. Vergleichbare Industriestaaten wie Amerika, Frankreich oder England kochen ihren Stahl in Produktionsstätten, die wesentlich schlechter ausgerüstet sind als die bundesdeutschen Stahlfabriken.
Die nötige Umrüstung auf moderne Anlagen mußten Frankreichs Politiker ihren Werktätigen in Lothringen mit Polizeigewalt nahebringen. Mit schon peinlicher Bewunderung priesen die Franzosen jenes deutsche Modell als Vorbild, das Egon Overbeck nun so sehr beengt.
Der ehemalige Berufsoffizier mit der schneidigen Tonlage und dem kantigen Gesicht sieht sich denn auch in seinem Kampf gegen die Montan-Mitbestimmung bislang ziemlich alleingelassen. Die Branchen-Kollegen äußerten unverhohlen ihr Unverständnis, die Spitzenverbände der Industrie und der Arbeitgeber tun gerade das Nötigste.
Und dennoch ist nicht auszuschließen, daß Overbecks Vorstoß bei Erfolg Nachahmer findet. Gelegenheit dazu gibt es genug, denn in kaum einem traditionsreichen Montan-Konzern können die Metaller ihrer angestammten Mitbestimmungsrechte noch ganz sicher sein.
Bei Hoesch in Dormund etwa ist die paritätische Mitbestimmung vertraglich bis 1985 abgesichert. Danach könnte sich der Dortmunder Hüttenkonzern, der seit 1972 mit der holländischen Stahlschmiede Hoogovens liiert ist, der Mitsprache der Arbeitnehmer nach dem Montan-Modell entledigen.
Die Duisburger Klöckner-Werke könnten ähnlich wie Overbeck verfahren. Sie müßten nur ihre Betriebsteile zu selbständigen Tochterfirmen umorganisieren, und schon entfiele die Verpflichtung zur Montan-Mitbestimmung.
Ähnlich beim Düsseldorfer Thyssen-Konzern: Der größte Stahltrust Europas könnte die Stahlproduktion von der Konzernspitze abkoppeln und in eine eigenständige Gesellschaft umwandeln.
Da auch bei Thyssen der Montan-Anteil an der Produktion nach Berechnungen der IG Metall bereits heute knapp unterhalb der magischen Grenze von 50 Prozent liegt, hätte Thyssen-Chef Dieter Spethmann dann in seiner Holding die lasche 76er Mitbestimmung.
Selbst wenn also Egon Overbeck seine ursprünglichen Pläne revidieren sollte, selbst wenn sich Management und Metaller bei Mannesmann verständigen -- der Machtkampf um die Montan-Mitbestimmung wird dann woanders wiederaufgenommen.
Entscheiden kann dabei letztlich nur das Bundesparlament. Mag sein, daß die Bonner sich in der Sommerpause noch einmal vor einem Votum über die Zukunft der Montan-Mitbestimmung drücken können. Doch es scheint unausweichlich, daß sie irgendwann in den kommenden Monaten Position beziehen müssen.
Die Volksvertreter haben sich zu entscheiden, ob sie mehr oder weniger untätig zusehen wollen, wie die Montan-Mitbestimmung allmählich dahinschwindet, oder ob sie den Gewerkschaften das einzige Stück paritätischer Mitbestimmung durch ein Gesetz erhalten wollen.
Nur einen Aufschub würde es bringen, wenn das Parlament, wie es sich jetzt in Bonn abzeichnet, am Gesetz von 1956 den Anteil, den der Stahlbereich haben muß, senken würde -- von 50 auf 40 oder, wie von Overbeck vorgeschlagen, auf 33 1/3 Prozent: Der nächste Krach um die Montan-Mitbestimmung wäre für den Augenblick vorprogrammiert, zu dem einer der Großkonzerne unter die ausgeknobelte Quote rutscht.
Einigermaßen konsequent handelten da schon eher jene 213 SPD-Abgeordneten, die Anfang Juli die Drucksache 8/4372 des Deutschen Bundestages unterschrieben.
Um die Debatte über die Montan-Mitbestimmung ein für allemal zu beenden, ließen sich diese Sozialdemokraten gar nicht mehr auf irgendwelche Quoten und Bedingungen ein: Alle Voraussetzungen, die das 51er Gesetz für die Montan-Mitbestimmung aufführt, sollen nach den Vorstellungen der SPD-Parlamentarier zukünftig schlicht "entfallen".
Soll heißen: Ein Unternehmen, das einmal unter die Kautelen der Montan-Mitbestimmung fällt, bleibt in alle Ewigkeit diesen Vorschriften unterworfen.
Die gesamte SPD-Ministermannschaft hat den Gesetzentwurf seinerzeit abgezeichnet. Justizminister Hans-Jochen Vogel unterschrieb erst, nachdem er das Papier vorher in seinem Hause auf seine Verfassungsmäßigkeit hatte durchprüfen lassen.
Es blieb Egon Overbeck vorbehalten, diesen Sozialkontrakt zu brechen. Zwang zum Handeln bestand eigentlich nicht -- auch nicht aus der Sicht der Konzernführer. Quasi amtlich ist testiert, daß die Manager gut mit den Räten der Arbeiterorganisationen zurechtkommen.
Auch fünf Abgeordnete mit dem Namen Schmidt haben ihre Unterschrift unter den Entwurf gesetzt. Einer fehlt allerdings: Schmidt (Hamburg).

DER SPIEGEL 34/1980
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