18.08.1980

CDU/CSUHinten runter

In der Union wächst die Enttäuschung über den laschen Wahlkampf von Franz Josef Strauß.
Zurück von einer Pressekonferenz, auf der er wieder einmal über die laxe Politik der Regierung in Sachen Sicherheit und Ordnung hergezogen hatte, fragte Alfred Dregger vorigen Mittwoch einen Mitarbeiter, wieviel Zeit denn noch verbleibe bis zur Bundestagswahl. Siebeneinhalb Wochen, war die Antwort. "Das darf doch nicht wahr sein", entfuhr es dem CDU-Präsidiumsmitglied in seinem Bundeshausbüro, "wie sollen wir das denn schaffen?"
Dreggers Sorge ist berechtigt. Nach dem Niederschlag bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist die Union noch immer nicht auf die Beine gekommen. Schon gibt mancher Spitzenfunktionär mehr oder weniger offen das Votum am 5. Oktober verloren. Denn kurz vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes besitzen die Unionsparteien kein überzeugendes Konzept, wie sich die übermächtige Figur des Bundeskanzlers Helmut Schmidt demontieren ließe.
Die Lage der Union erinnert an den Sommer 1978, als Strauß-Jünger Jürgen Todenhöfer seinem Bonner Fraktionschef Helmut Kohl öffentlich vorwarf, er glaube wohl, im Schlafwagen an die Macht kommen zu können.
Diesmal mault "Bild": "Lambsdorff ist in China. Schmidt fährt zu Honecker. Und die Opposition liegt in der Sonne" -- der Kandidat in Südspanien.
Daß viele Anhänger von CDU und CSU Schmidt für den besseren Kanzler halten, hat die Wahlkämpfer der C-Parteien nachhaltig demoralisiert. Nach einer SPIEGEL-Umfrage sind es immerhin 14 Prozent (siehe Seite 32). Die Erkenntnisse der Demoskopen bestätigen die alten Vorbehalte der Strauß-Gegner Helmut Kohl und Ernst Albrecht. Und auch Strauß-Freunde wie Alfred Dregger und Rainer Barzel haben mittlerweile begriffen, daß sich die Union den falschen Kanzlerkandidaten hat aufdrängen lassen.
Die Abrechnung hat schon begonnen. "Es ist mir glattweg unverständlich", moserte ein prominenter CSU-Abgeordneter über den CSU-Chef, "wie ein Mann mit 30jähriger Erfahrung in der Politik so viele und so schwere Fehler hat machen können."
Was Freund und Feind in der Union am stärksten enttäuscht: Strauß, der sich aufschwang, Schmidt zu kippen, weil nur er dies mit einer Politik der überzeugenden Alternativen und der knallharten Konfrontation könne, ist den großen Wurf schuldig geblieben. Dem Fußvolk der Union vermochte er nicht einmal die Linie des Wahlkampfs vorzugeben. Statt dessen kamen Widersprüche von oben.
Glaubte Schattenaußenminister Walther Leisler Kiep endlich dem großen Vorsitzenden nach dem Munde zu reden, als er die Bundesmarine im Ernstfall auch zum Kap der Guten Hoffnung schicken wollte (SPIEGEL 30/1980), gab das CSU-Hauptquartier prompt die Gegenparole aus: Eine Unionsregierung denke nicht daran, deutsche Kriegsschiffe außerhalb des Geltungsbereichs der Nato einzusetzen.
Und ebensowenig weiß die Basis, wo es beim Thema Staatsverschuldung S.30 lang gehen soll. Wettert Strauß gegen die gigantische Kreditaufnahme des Bundes, die eine Unionsregierung rigoros beschneiden wolle, präsentiert CDU-Generalsekretär Heiner Geißler mitten in den Ferien ein familienpolitisches Programm, das zusätzliche Milliarden kosten würde.
Die CDU-Zentrale registrierte auch die Schwierigkeiten, die der Kandidat bei der Selbstdarstellung hatte. Erst tat er es dem Kanzler gleich und trat in der Pose des Staatsmannes auf, die ihm kaum einer abnahm. Dann fiel Strauß ins andere Extrem: Den eben noch kopierten Schmidt diffamierte Strauß vor dem Berliner CDU-Parteitag in rüdem Ton als Handlanger Moskaus.
Ein anderer Minus-Posten: Strauß wurde zum Bonn-Flüchtling. Er wiederholte damit jenen Fehler, den sich Vorgänger Helmut Kohl im Wahlkampf 1976 geleistet hatte.
Der Mainzer war damals allzu gerne den Grabenkämpfen in der Bundeshauptstadt entflohen und hatte sich draußen im Land bejubeln lassen. Auch Strauß bleibt heute lieber in seinem bayrischen Refugium.
Medienexperten der CSU-Landesgruppe klagen bereits über die Bonn-Scheu des Kandidaten. Je weniger Strauß am politischen Betrieb der Hauptstadt Anteil nehme, desto geringer werde das Interesse der Journalisten an der Opposition. Ein Funktionär: "Die Korrespondenten merken, daß es auch ohne Union geht. Die Koalition macht sich ihre Opposition selber, mal stänkert Genscher in der Außenpolitik, mal Lambsdorff in der Wirtschaftspolitik. Wir fallen hinten runter."
Kämpft schon Strauß mit der linken Hand, können seine Gegner um Helmut Kohl, Heiner Geißler und Ernst Albrecht um so leichter Dienst nach Vorschrift machen. Der Kohl-Satz "Ich lasse mich in meiner Solidarität zu FJS durch niemanden übertreffen" ist zum ironischen Spruch unter den alten Rivalen geworden.
Sie konzentrieren sich denn auch bereits auf den 6. Oktober -- auf den Tag, an dem die Schuld am Debakel verteilt wird, die Diskussion über die Zeit nach Strauß hat bereits begonnen.
Helmut Kohl zählt sich heute schon in jedem Fall zu den Gewinnern dieser Wahl. Die einträglichen Posten des Fraktionschefs und des Parteivorsitzenden könne ihm, glaubt der Berufspolitiker, niemand streitig machen. Er will die Integrationsfigur sein, um die sich der geschlagene Haufen dann scharen kann. Kohl möchte so seine Wiederwahl zum Parteivorsitzenden auch im Jahre 1983 betreiben, Voraussetzung für eine zweite Nominierung zum Kanzlerkandidaten.
Auf Dankbarkeit des Parteivolkes setzt auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg. Hat sich das Nordlicht doch, als die Sache der Union schon allgemein verloren schien, an die Spitze der Wahlkampfmannschaft des Bayern setzen und sogar zum Vizekanzler-Kandidaten ernennen lassen.
Stoltenbergs Handikap: Er muß bei der Landtagswahl 1983 im nördlichsten Bundesland, wo er beim letzten Mal beinahe vom SPD-Landespolitiker Klaus Matthiesen geschlagen wurde, vermutlich gegen einen potenten Gegner antreten. Denn Egon Bahr erwägt, nach der Bundestagswahl das Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers niederzulegen und dem Drängeln der schleswig-holsteinischen Genossen nachzugeben, Spitzenkandidat gegen Stoltenberg zu werden.
Hat Strauß erst einmal verloren, glaubt sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht wieder im Rennen. Er pocht auf das Votum des CDU-Vorstandes, der im Mai letzten Jahres, kurz vor dem Durchmarsch von Strauß, den Niedersachsen zum Spitzenkandidaten der CDU empfohlen hatte.
Albrechts Kalkül: Die Union wird nach einer Niederlage den Opfergang Gerhard Stoltenbergs an die Seite von Strauß nicht honorieren. Der Kieler Ministerpräsident gehörte dann auch zu den Verlierern dieser Wahl.
Albrecht will seine Kanzlerkandidatur mit dem Argument betreiben, er sei sich -- im Gegensatz zu Stoltenberg -in seiner Gegnerschaft zu Strauß stets treu geblieben. Er könne zudem wie kein anderer in der Union die FDP an die Seite der Christdemokraten ziehen.
Die Wahlkampfmanager in der Bonner CDU-Zentrale überlegen indessen, wie sie das letzte Aufgebot mobilisieren können. So erwägen sie, Marianne Strauß in den Kampf zu schicken, sie wie Rosalynn Carter an der Seite ihres Mannes fechten zu lassen.
S.30 Am Wolfgangsee. *

DER SPIEGEL 34/1980
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