18.08.1980

WAHLKAMPFNicht mehr gezwinkert

Die SPD geht gegen die Liberalen in die Offensive: Die Sozialdemokraten fürchten, die FDP-Werbung um Zweitstimmen könne sie den Wahlerfolg kosten.
Im Bonner Thomas-Dehler-Haus reiben sich die FDP-Wahlkämpfer die Hände. "Das läuft", freut sich ein Funktionär, "da brauchen wir im Moment gar nichts mehr zu machen."
Mit dem 1972 erprobten Trick, beim Wähler so aufdringlich wie möglich um die "Zweitstimme" zu betteln, haben die listigen Liberalen Christ- und Sozialdemokraten aufgeschreckt.
Der SPD will FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher die Anhänger mit dem Argument ausspannen, sie müßten eine Alleinherrschaft der Sozialdemokraten und einen Machtzuwachs für den linken SPD-Flügel verhindern.
Konservativ-liberale Strauß-Gegner umwirbt Genscher mit dem Rat, sie könnten mit der Erststimme der Union ja die Treue halten, mit der Zweitstimme aber gegen den Kanzlerkandidaten Strauß und für die FDP votieren.
Allen zusammen will der Liberale weismachen, der FDP drohe am 5. Oktober S.31 das bittere Ende, wenn ihr die Wähler nicht mit vielen Zweitstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde hülfen.
Bundeskanzler Helmut Schmidt zeigte sich unbeeindruckt. Im Kabinett flachste er vorigen Mittwoch: "Das kann mich alles nicht dazu veranlassen, meine Zweitstimme der FDP zu geben." Darauf riet ihm Genscher, in seiner Heimatstadt wenigstens mit der Erststimme die FDP-Kandidatin zu stützen: "Sie können in Hamburg, Herr Bundeskanzler, Frau Schuchardt wählen."
Ganz so spaßig finden die SPD-Wahlkampfplaner die Zweitstimmen-Kampagne der FDP nicht. Sie sorgen sich, Genschers Panikamache werde bei der eigenen Klientel die Wirkung nicht verfehlen. Parteivize Hans-Jürgen Wischnewski suchte deshalb Ängste um den Bestand der FDP zu zerstreuen: "Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß die FDP um die Fünf-Prozent-Klausel kämpfen muß."
Solche Gewißheit bezieht der SPD-Obere aus einem elfseitigen Strategiepapier seines Planungsstabes. In dieser Analyse kommen die sozialdemokratischen Vordenker zu dem Schluß, die FDP stehe so gut da wie schon lange nicht mehr: Sie habe "den Schock der Niederlage in Nordrhein-Westfalen gut genutzt", die "Bedrohung der FDP durch die 'Grünen'" sei "deutlich gesunken", und sie profitiere von der "Entscheidung der SPD-Führung, den Wahlkampf nicht auf ein Duell Schmidt/Strauß zu verkürzen".
Alles in allem, so das Papier, könne "bereits jetzt als gesichert angesehen werden", daß die FDP wieder in den Bundestag einziehe.
Mit dem "Argument von ihrer angeblichen Bedrohung durch die Fünf-Prozent-Grenze" wolle die FDP-Führung aber, so haben die SPD-Analytiker erkannt, "hinreichend viele SPD-Wähler zur Zweitstimmenabgabe für die FDP" bewegen. Deshalb warnen die sozialdemokratischen Strategen: "Die FDP hat gute Chancen, sich selbst auf Kosten der SPD mit Hilfe der Zweitstimmen von SPD-Wählern stärker zu machen."
Auf Kosten der Union auch. Jeder fünfte potentielle CDU/CSU-Wähler, glauben die SPD-Wahlkämpfer entdeckt zu haben, tendiere diesmal zur Stimmenthaltung oder zum Wechsel der Partei -- aus Abneigung gegen den Kandidaten Strauß. Davon könne die FDP "beachtlich" profitieren.
Aber selbst darüber mögen sich die Genossen nicht recht freuen: Eine so erstarkte FDP könne, konservative Stimmen im Rücken, sich verführen lassen, "koalitionspolitische Neuorientierungen zu versuchen".
Um den Zweitstimmen-Werbern von der FDP das Geschäft zu erschweren, wollen die Sozialdemokraten in Anzeigenkampagnen, Wahlreden und auf Plakaten ihren Anhang über "die gute aktuelle Lage der FDP", vor allem aber über "den tatsächlichen Wert der Zweitstimme" aufklären. Ein SPD-Planer: "1972 haben wir uns augenzwinkernd gegen die Zweitstimmen-Kampagne der FDP gewehrt. 1980 wird nicht mehr gezwinkert."
Auch die CDU läßt sich Aufklärung über das Wahlrecht angelegen sein. Zum ersten Mal muß sie fürchten, daß viele ihrer Wähler die Stimmen splitten, ihre Erststimme also für den CDU-Kandidaten, die Zweitstimme gar nicht oder für eine andere Partei abgeben.
Schon vertreibt in Niedersachsen der CDU-Funktionär Michael Schmehlich, Landeschef der Jugend der Sozialausschüsse, Aufkleber mit der Parole: "Franz Josef Strauß -- nein danke, CDU -- ja." CDU-Professor Kurt Biedenkopf warnte seine Kundschaft vor Experimenten: "Das sogenannte Stimmen-Splitting ist Stimmen-Mogeln]"
In den CDU-Kreisgeschäftsstellen liegt ein Plakat parat, das einen ausgefüllten Stimmzettel mit den Kreuzen an der rechten Seite zeigt und auffordert: "Beide Stimmen der CDU]" Dieser Kampagne, die in den letzten Wahlkampf-Wochen anlaufen soll, mißt CDU-Bundesgeschäftsführer Ulf Fink "erhöhte Bedeutung" bei.
Wie die SPD-Wahlkampfplaner ist auch er beunruhigt, weil nur wenige Wähler überhaupt die Wirkung der Zweitstimme kennen. Nur jeder vierte Wähler schätzt seine Zweitstimme richtig ein (siehe Seite 32).
Genau darauf hoffen Genschers Werbekolonnen: auf das "semantische Mißverständnis" (SPD-Analyse), die Zweitstimme sei "zweite Wahl" und deshalb weniger wichtig. Grund für die "verbreitete Unkenntnis", die in dem SPD-Papier beklagt wird, ist das komplizierte Wahlrecht.
Wegen der schlechten Erfahrungen mit dem System der reinen Verhältniswahl, das in der Weimarer Republik bis zu 17 Parteien in den Reichstag brachte, einigte sich der Parlamentarische Rat 1949 auf eine Mischform aus Verhältnis- und Mehrheitswahl, später kam die Fünf-Prozent-Klausel hinzu.
Mit der Erststimme, links auf dem Stimmzettel, wählen die Bundesbürger die Hälfte von 496 Bundestagsabgeordneten -- ohne die Berliner -- direkt.
Mit der Zweitstimme, in einem blau gedruckten Feld rechts auf dem Stimmzettel, entscheiden sich die Wähler für die Liste einer Partei. Nur die Zahl der Zweitstimmen aber entscheidet über die Mehrheit im Bundestag, die den Kanzler wählt, allein die Zweitstimmen sind Grundlage für die Berechnung der Sitzverteilung.
Auf die Zahl der so ermittelten Sitze werden die Direktmandate angerechnet. Wenn eine Partei zum Beispiel 50 Direktmandate erobert, ihr aber nach der Zahl der Zweitstimmen 100 Sitze zustehen, dann schickt sie die fehlenden 50 Abgeordneten über die Landeslisten ins Parlament.
Scheinheilig freut sich Genscher über die Aufklärungskampagne der anderen Parteien: Da bekomme der Bürger wenigstens Verständnis für die Möglichkeiten, die ihm das Wahlrecht biete. Nur einer hält sich bescheiden aus dem allgemeinen Staatsbürger-Unterricht heraus: Zweitstimmen-Schreck Strauß mit seiner CSU.
In Bayern planen die Christsozialen, so Sprecher Godel Rosenberg, zwar auch eine Informationskampagne. Die aber gehe "nicht über das Maß bei vorangegangenen Wahlkämpfen hinaus".

DER SPIEGEL 34/1980
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