18.08.1980

RAUSCHGIFTStrenger Maßstab

Wer Fixer und wer Dealer ist, hat nicht nur den Schaden -- er muß auch enorme Zoll- und Steuerforderungen gewärtigen.
Wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde die Hausfrau Doris Everth
( Name von der Redaktion geändert. )
im Jahre 1975 vom Landgericht Karlsruhe zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sie hatte als "Kurier" mehrere Kilogramm Rauschgift zwischen Amsterdam und Karlsruhe befördert. Die "Provision" in Form von Heroin spritzte sie sich zum größten Teil selbst, den Rest verkaufte sie weiter.
Aus eigener Anstrengung, mit Hilfe von Vollzugsbeamten, Therapeuten und Freunden, kam sie vom Rauschgift los. Das dritte Haftjahr wurde ihr deshalb auf Bewährung erlassen. Sie war zunächst arbeitslos und besuchte dann eine Sekretärinnenschule. Im Dezember 1979 wurde sie, inzwischen nicht mehr rückfällig, Sekretärin in einem Kfz-Unternehmen bei Karlsruhe.
Kaum zwei Monate später erhielt ihr Chef vom Hauptzollamt Karlsruhe einen Pfändungsbescheid über Einkommen und sonstige Bezüge seiner Sekretärin Doris Everth: über 34 462 Mark Zoll und 33 371 Mark Einfuhrumsatzsteuer. Einen Monat später kam die erste Mahnung.
Was der jungen Frau passierte, widerfährt vielen Drogenabhängigen und Dealern, ob sie nun verurteilt sind oder nicht, ob sie vom Rauschgift losgekommen sind oder ob sie noch an der Nadel hängen.
Denn die Strafsachenstellen der westdeutschen Hauptzollämter sind gesetzlich gehalten, dem Staat den Anspruch auf Zoll und Steuern auch für eine so verderbenbringende heiße Ware wie Heroin, für Kokain, Cannabis oder LSD zu sichern.
Die Zollbehörden nehmen parallel zu den Strafverfolgungsbehörden die Spur auf, sie können kassieren und pfänden, wo immer Drogen gefunden und sichergestellt werden. Die genaue Höhe der Abgaben und Steuern hängt von der Qualität des beschlagnahmten Stoffes ab, vor allem aber von dem Preis, den der Erwerber bezahlt oder, wenn er dies verschweigt, mutmaßlich nach Tageskurs entrichtet hat.
Dann kommen auf Heroin 12,8 und auf reines Kokain 10,6 Prozent Zoll sowie 13 Prozent Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Haschisch ist zollfrei, nur die 13 EUSt-Prozent werden fällig.
Nach derzeitigen Preisen auf dem westdeutschen Drogenmarkt gerechnet, macht das bis zu 80 Mark für ein Gramm Heroin aus, für Kokain etwa 50 Mark -- so kommen leicht Summen zusammen, die bei professionellen Händlern in die Hunderttausende gehen, aber auch Kleinverbraucher und Gelegenheitsdealer zeitlebens unter Zahlungszwang setzen können.
Daß da Zustände nur verschlimmert werden, ein Drogenabstinenter wieder rückfällig und in die Beschaffungskriminalität gedrängt werden kann, liegt auf der Hand. Und auch für Doris Everth hätte die Zahlung von fast 68 000 Mark, die der Zoll verlangte, Existenznot bedeutet -- ihr Monatsgehalt von netto 1435 Mark reicht kaum hin für sie und Sohn; bei ihrem Ehemann, von dem sie getrennt lebt, ist nichts zu holen.
Daß unter solchen Umständen, die für Ratenzahlungen kaum Spielraum lassen, die Therapierte womöglich "wieder der Rauschgiftszene zugeführt" werde, war denn auch die Befürchtung des CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Friedmann, der sich auf Bitten eines Helfers hin der Sache annahm.
In einem Brief an das Bundesfinanzministerium in Bonn, dem die bundesdeutschen Zollämter unterstehen, plädierte er für die Niederschlagung der Sache.
Dem Staat, so Friedmann, entstehe dadurch kein Schaden, denn die Forderung sei eigentlich "rein fiktiv", und für die Schuldnerin wäre es "sinnwidrig", Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für eine Ware zahlen zu sollen, "die gar nicht hätte eingeführt werden dürfen".
Vor allem aber berief sich der Abgeordnete, Mitglied des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags, auf einen internen Erlaß des Ministeriums für die Oberfinanzdirektionen, der den allerwenigsten Drogensüchtigen bekannt sein dürfte. Dieser Erlaß (Aktenzeichen III A 5 -- S 0457 -- 1/78) gibt den Zollstellen die Befugnis, auf Steuern und Abgaben nach Drogendelikten "ganz oder teilweise" zu verzichten, wenn "persönliche Billigkeitsgründe" vorliegen.
Das Drei-Seiten-Papier, das auch Anwälten, Sozialfürsorgern und Therapeuten kaum geläufig ist, besagt: Die Eintreibung von Eingangsabgaben für illegal eingeführte oder illegal erworbene Betäubungsmittel kann unterbleiben, wenn sie die therapeutische Behandlung oder Resozialisierung von Rauschgiftkonsumenten gefährdet.
Drei Voraussetzungen müssen allerdings gegeben sein: S.52
* Das Rauschgift darf nur "zum eigenen Bedarf oder zur Weiterveräußerung zum Zwecke der Finanzierung dieses Bedarfs" eingeführt oder erworben worden sein;
* der Steuerpflichtige muß zu einer therapeutischen Behandlung bereit sein oder sich ihr bereits unterzogen haben;
* der Steuerpflichtige muß nachweisen, daß er die fälligen Abgaben aus eigenen Mitteln nicht ohne Gefährdung seines Lebensunterhalts oder des Unterhalts seiner Familie aufbringen könnte.
Seit 1978 ist dieser Erlaß etwa 700mal angewandt worden -- mithin in einem recht geringen Teil der einschlägigen Fälle. Denn mehr als zehntausend Personen wurden allein in einem Jahr (1978) wegen Drogendelikten verurteilt, fünfmal so viele Straftaten wurden im selben Zeitraum registriert.
Ein Ablaß wird in aller Stille vorwiegend Minderjährigen oder auch in Fällen sehr geringer Finanzschuld gewährt. Der Strafsachenbearbeiter Robert Gauster vom Hauptzollamt München: "Ein Schüler, der irgendwann in die Rauschgiftszene geraten ist, braucht im Normalfall nichts zu fürchten."
Immerhin kann der Erlaß aber auch wirksam werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Drogenzollschuldners gerade "auf seine Aufwendungen für den Betäubungsmittelkonsum" zurückzuführen ist.
Allerdings soll speziell beim Delikt des Drogenhandels ein "strenger Maßstab" angelegt werden, auch die "Sozialschädlichkeit" eines Delikts wird überprüft -- ob etwa nicht Abhängige verleitet wurden oder Art und Menge des Stoffs über Eigenbedarf und Kleinhandel hinausgingen.
Ein Antrag auf Abgabenbefreiung ist bereits dann möglich, wenn ein strafrechtliches oder steuerstrafrechtliches Ermittlungs- oder Hauptverfahren noch läuft. Dem Wortlaut zufolge müßte das Betroffenen eigentlich leichtgemacht werden:
Die westdeutschen Zollbehörden haben von sich aus "auf die Möglichkeit der Stellung eines entsprechenden Antrags hinzuweisen", sofern die Voraussetzungen für einen "Billigkeitserweis" ersichtlich sind.
Doris Everth aber wurde, wie viele andere, auf ihre Chance gar nicht aufmerksam gemacht. Dafür hatte die Intervention des Bundestagsabgeordneten Erfolg.
Das Bonner Finanzministerium strich die Forderung über rund 68 000 Mark komplett. Sogar amtliche "Bedenken, die sich auf den erheblichen Umfang des von ihr eingeschmuggelten Rauschgiftes gründen könnten", wurden zurückgestellt.
S.50 Name von der Redaktion geändert. * Im Hamburger Polizeipräsidium. *

DER SPIEGEL 34/1980
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 34/1980
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

RAUSCHGIFT:
Strenger Maßstab