18.08.1980

RÜSTUNGTeures Understanding

Abgeordnete, Militärs und Industrielle wollen ein deutsch-französisches Panzer-Projekt stoppen.
SPD-Bundestagsabgeordnete fühlen sich von Kanzler Helmut Schmidt hintergangen.
Kurz bevor das Parlament in Sommerferien ging, meuterten einträchtig sozial- und christdemokratische Wehrexperten gegen ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt: den Bau eines Kampfpanzers für die neunziger Jahre.
Schmidt und der französische Staatschef Valery Giscard d'Estaing hatten, um Waffenbrüderschaft zu demonstrieren, mit einem Machtwort für die Vereinbarung gesorgt. Nachdem Rüstungsfachleute beider Länder monatelang ergebnislos verhandelt hatten, wiesen die Regierungschefs ihre Verteidigungsminister Hans Apel und Yvon Bourges an, endlich einen Kontrakt abzuschließen.
Die beiden Minister unterzeichneten am 5. Februar ein "Memorandum of Understanding": Deutsche und französische Soldaten sollen im nächsten Jahrzehnt den gleichen Kampfwagen fahren -- 50 Tonnen schwer, 60 Kilometer in der Stunde schnell, ausgerüstet mit Heckmotor, Flachturm und einer 120-Millimeter-Glattrohrkanone.
Doch der Verteidigungsausschuß will das Panzerprojekt stoppen. "Unter keinen Umständen", so der SPD-Abgeordnete und Reserve-Oberstleutnant Peter Würtz, dürfe in den kommenden Monaten irgendeine Entscheidung fallen: "Wir wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Hier geht es schließlich um Milliarden."
Vor dem Verteidigungsausschuß mußten Rüstungs-Staatssekretär Karl Schnell und Ministerialdirektor Hans Eberhard, beide Ex-Generale, die Schelte einstecken, die eigentlich dem Regierungschef und seinem Verteidigungsminister galt.
Erbost beklagten die Parlamentarier, daß sie -- wieder einmal -- von einer wichtigen Entscheidung erst aus den Zeitungen erfahren hatten.
Und auch die Informationen, die Eberhard dem Verteidigungsausschuß schließlich hinter verschlossenen Türen vortrug, waren kümmerlich. "Wir können uns doch hier von Technikern nicht die Hände binden lassen", empörte sich SPD-MdB Erwin Horn.
Eberhard versicherte den Abgeordneten zwar, eine "völlige Neukonstruktion", wie sie die Franzosen wünschen, werde es nicht geben. Dennoch: Für das Panzerprojekt sind Entwicklungskosten von 1,4 Milliarden Mark vorgesehen. Und der neue Panzer soll --Stand 1980 -- fünf Millionen Mark pro Stück kosten.
Ob die Milliarden-Investition sinnvoll ist, bezweifeln sogar die Militärs.
In einer internen Studie des Führungsstabes Heer kommen sie zwar zu dem Schluß, auch in den neunziger Jahren könne, trotz moderner Abwehrraketen, auf den Panzer als Waffe nicht verzichtet werden. Da aber in absehbarer Zeit mit revolutionären Entwicklungen im Panzerbau nicht zu rechnen sei, genüge es, den neuen "Leopard-2" weiterzuentwickeln. Dies koste, nach Angaben der Hersteller Krauss-Maffei und MaK Kiel, sehr viel weniger, nämlich rund 420 Millionen Mark.
Die Generale verlangen vom Panzer der neunziger Jahre nur eine wichtige Neuerung: Er soll eine Ladeautomatik haben, damit der vierte Mann der Besatzung, der Ladeschütze, überflüssig wird. Dies sei, so ein General des Heeresamtes, schon wegen des Mangels an Personal notwendig.
Widerstand gegen das Projekt kommt auch aus der Industrie. Denn die deutschen Panzerbauer haben, so Eberhard vor dem Verteidigungsausschuß, international einen "deutlichen Erfahrungsvorsprung".
Der CDU-Abgeordnete Carl Damm, der sich seit Jahren für die Interessen der Panzerproduzenten stark macht, sorgte sich um deren Wettbewerbsfähigkeit. Wie es denn, fragte er öffentlich, mit dem technologischen Vorsprung der Deutschen stehe, falls die Gemeinsamkeit mit Frankreich später einmal zerbrechen sollte. Die bisherigen Erfahrungen mit Franzosen, Amerikanern und Engländern sprächen nicht gerade dafür, daß diesmal die Zusammenarbeit klappen werde.
Auch der Exportklausel in dem Panzerkontrakt mißtrauen die Bonner Wehrparlamentarier.
Grundsätzlich darf, wie schon 1972 zwischen Bonn und Paris vereinbart, jede Seite die gemeinsam entwickelten und produzierten Waffen ohne Einschränkung in Staaten außerhalb des Warschauer Pakts verkaufen. Erhebt eine der beiden Regierungen Bedenken, haben sich die Verteidigungsminister um Einigung zu bemühen. Wenn auch sie keinen Kompromiß finden, müssen der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident "Concertation" anstreben.
"Da kann es", so SPD-MdB Würtz, "ziemliche Schwierigkeiten geben." Frankreich, drittgrößter Waffenexporteur der Welt, genehmigt die Ausfuhr von Schießgerät nämlich sehr viel großzügiger als die Bundesrepublik.
Besorgt über den harten deutschen Widerstand gegen das Panzerprojekt, erkundigte sich Bourges bei seinem letzten Besuch in Bonn, wie es denn nun weitergehen solle. Für Frankreich seien Entwicklung und Produktion eines Gemeinschaftspanzers das Kernstück der zwischen Schmidt und Giscard d'Estaing vereinbarten engen militärischen Zusammenarbeit.
Apel, dem vom Verteidigungsausschuß gerade die Hände gebunden worden waren, blieb wortkarg. Das Projekt, verkündete er auf der gemeinsamen Minister-Sitzung im Kanzleramt, sei "auf gutem Wege".

DER SPIEGEL 34/1980
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