20.02.2016

Putins Aggressionen

Russland ist nur so stark, wie der Westen schwach ist.
Was will Russland? Es will seinen Einfluss im Nahen Osten und in Osteuropa ausbauen, und es will auf Augenhöhe mit den USA auf die internationale Bühne zurückkehren. Dafür sind ihm, wie sich in diesen Tagen wieder zeigt, fast alle Mittel recht. Russland schreckt in Syrien nicht einmal vor Bombardements auf zivile Wohngegenden zurück, trifft dabei auch Krankenhäuser, es vertreibt die sunnitische Bevölkerung, verstärkt die Flüchtlingsbewegungen – und destabilisiert auf diese Weise Europa und die Türkei. Es ist offenkundig, dass Russland kein Partner des Westens ist, auch nicht im Kampf gegen den "Islamischen Staat", sondern ein destruktiver Akteur.
Kaum etwas hat die russische Führung so verärgert wie die Aussage des US-Präsidenten Barack Obama aus dem Jahr 2014, wonach Russland nur eine "Regionalmacht" sei – seither arbeitet der russische Präsident Wladimir Putin hartnäckig daran, das Gegenteil zu beweisen. Wenn Premier Dmitrij Medwedew, wie jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, von einem "neuen Kalten Krieg" spricht, steckt darin genau dieser Anspruch auf Geltung. Denn nur zwei gleich starke Parteien können sich – wie einst – in einem kalten Krieg gegenüberstehen.
Dass Medwedews Worte in Deutschland fielen, wo die Angst vor einer Konfrontation mit Russland besonders tief sitzt, ist gewiss kein Zufall. Der Premier verfolgt dasselbe Ziel wie die russischen Kampfflugzeuge, die über Syrien deutsche "Tornados" beschatten oder in der Nähe des Luftraums von Nato-Staaten operieren. Es sind Gesten der Einschüchterung, die den Westen davon abhalten sollen, den russischen Machtansprüchen entgegenzutreten.
Doch das heutige Russland ist nicht die Sowjetunion – es hat in den vergangenen Jahren zwar militärisch aufgerüstet, wirtschaftlich aber ist es verhältnismäßig unbedeutend. Die Sanktionen und der niedrige Ölpreis werfen das Land weiter zurück. Dass mit Russland dennoch wieder zu rechnen ist, liegt allein an der Entschlossenheit und dem strategischen Geschick der russischen Führung – und am Versagen des Westens. Denn Russland ist immer nur so stark, wie der Westen schwach ist. Europa und die USA haben auf Putins aggressives Vorgehen keine Antwort, weil sie keine klare Strategie haben. Sie können sich nicht mal über gemeinsame Ziele verständigen.
In Syrien beispielsweise haben es die USA vor zwei Jahren unterlassen, eine Flugverbotszone im Norden des Landes einzurichten und jene moderaten Rebellen massiv zu unterstützen, die sowohl gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch gegen den IS kämpften. So hätte die Massenflucht am ehesten verhindert werden können.
Russland dagegen hat ein klares Ziel: Es will den Massenmörder Assad im Amt halten und dessen Regime stärken. Dieses Ziel verfolgt es mit aller Skrupellosigkeit. Der Westen hat keine Druckmittel mehr, er muss sich damit abfinden, dass Syrien ein gescheiterter Staat bleibt, unter Assads Führung. Auch die Ukraine, die sich vor zwei Jahren begeistert nach Westen wendete, droht zu kippen – die korrupten Eliten und der Krieg im Osten haben den Reformern das Leben schwer gemacht. Auch hier hat Russland mit der Destabilisierung des Landes ein klares Ziel, das es mit Waffen und Soldaten verfolgt. Dem Westen hingegen fehlt die Entschlossenheit, die Ukraine zu stützen.
Die Drohungen des Kreml, die strategischen Niederlagen gegen Putin und die Angst vor einer kriegerischen Konfrontation verstärken nun bei einigen im Westen den Wunsch, mit Russland um jeden Preis einen Ausgleich zu finden. Manche deutschen Politiker möchten die Sanktionen ohne Gegenleistung aufheben. Auch die jüngste Reise Horst Seehofers nach Moskau entsprang der falschen Vorstellung, man müsse mehr miteinander reden und weniger kritisieren – als ob nicht die ganze Zeit geredet würde. Damit machte er sich zu einem Werkzeug von Putins Propaganda.
Die Lehre aus Syrien und der Ukraine muss im Gegenteil lauten: Alle Versuche, Russland durch Annäherung und Umschmeichelung zum Einlenken zu bewegen, sind gescheitert. Putin würde sich nur von einem glaubwürdigen Drohszenario des Westens beeindrucken und zur Kooperation bewegen lassen. In der Ukraine hatte er nicht mit den harten Sanktionen des Westens gerechnet – erst sie hielten ihn von weiteren Aggressionen ab. In Syrien fehlte eine ähnlich klare Antwort, fatalerweise begrüßten manche westlichen Politiker Putins Eingreifen gar.
Diese Lehre ist wichtig. Der Westen hat Russland unterschätzt, und er muss mit weiteren außenpolitischen Abenteuern rechnen – sei es in Osteuropa oder im angespannten Verhältnis zur Türkei. Putin braucht diese Abenteuer, um populär zu bleiben, obwohl seine Bevölkerung immer ärmer wird. Wenn sich der Westen bei künftigen Konflikten nicht wieder ausmanövrieren lassen will, darf er sich nicht einschüchtern lassen, nicht nach Beschwichtigung trachten – er muss den Angriffen auf die Weltordnung geeint entgegentreten.
Von Mathieu von Rohr

DER SPIEGEL 8/2016
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