20.02.2016

JakobAugsteinIm Zweifel linksAngela nicht allein zu Haus

Deutschland ist in Europa isoliert. Angela Merkel allein zu Haus. Das ist die Lage. Die Engländer und die Polen haben uns von Anfang an einen Vogel gezeigt. Inzwischen sind auch die Schweden und die Österreicher von der Fahne gegangen. Und die Franzosen, lasst uns nicht von den Franzosen reden. So liest man das allenthalben. Nur wenn man die Menschen selber fragt, sieht es ganz anders aus.
Die Bertelsmann Stiftung hat eine Studie angefertigt, EU-weit, 11 410 Bürger kamen zu Wort. Das Ergebnis ist eine Sensation: Was die Flüchtlinge angeht und Europa, haben seine Bürger eine ganz andere Meinung, als sie von der Politik vertreten und von den Medien beschrieben wird. Ein paar Zahlen: 52 Prozent der Europäer finden, die EU solle für Migrationspolitik zuständig sein. In Polen, dem Land, das von seiner neuen nationalkonservativen Regierung zum europäischen Sorgenkind gemacht wird, sind es 60 Prozent. 79 Prozent der Europäer wollen unbedingt die Reisefreiheit erhalten. Im Vereinigten Königreich, das angeblich aus der EU strebt, sind es 60 Prozent.
Das überraschendste Ergebnis gibt es aber bei der Frage, an die Angela Merkel ihre ganze politische Reputation gehängt hat: ob Asylbewerber fair über Europa verteilt werden sollen. 91 Prozent der Deutschen und der Italiener wollen das, 89 Prozent der Spanier und auch 79 Prozent der Franzosen und 77 Prozent der Briten. Alles in allem sind das sagenhafte 79 Prozent aller Europäer und immerhin 54 Prozent in den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Diese überwältigende Mehrheit der Menschen will den Kurs der deutschen Kanzlerin mitgehen, gegen den sich ihre Regierungen stemmen.
Die Bürger Europas sind offenbar klüger, weitsichtiger, anständiger, als man ihnen zutraut. Nicht das Volk hat Angst, es sind die sogenannten Eliten, die sich fürchten. Sie meinen, die Seele ihrer Völker in den asozialen Netzwerken lesen zu können. Aber da tummeln sich nur Böse, Bekloppte und Brutale.
Die Studie zeigt auch: Die europäische Idee ist quicklebendig. Ein Kommentator der "Welt" hat neulich vom Europa der Nationalstaaten geträumt, ohne Euro und ohne Parlament. Er freute sich wie ein Kind über die Zugeständnisse, die der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk dem widerspenstigen David Cameron gemacht hat: "Der Föderalismus ist tot. Gut so."
Aber das ist nur die Haltung einer reaktionären Minderheit, die die Zukunft in der Vergangenheit sucht. Es ist nicht die Haltung der Europäer. Sie erwarten Lösungen von Europa. Und in der Demokratie sind es die Erwartungen der Menschen, die eine Institution mit Autorität versehen.
Die Bertelsmann-Studie zeigt: Die Menschen haben Mut. Politiker und Journalisten sollten ihnen den nicht rauben. Sie sollten sich ein Vorbild an ihren Bürgern nehmen.
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Jan Fleischhauer und Markus Feldenkirchen im Wechsel.
Von Jakob Augstein

DER SPIEGEL 8/2016
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