20.02.2016

WerkverträgeNahles gibt nach

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit entscheidend nachgebessert. Damit reagierte sie auf Kritik aus der Wirtschaft. Es ging vor allem um acht Kriterien, die festlegen sollten, wann es sich nicht etwa um einen Werkvertrag, sondern um ein normales Angestelltenverhältnis handelt. Diese umstrittenen Kriterien hat Nahles jetzt gestrichen. Stattdessen soll nun die "wörtliche Wiedergabe der Leitsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung" zur Abgrenzung dienen. Arbeitsrechtler hatten moniert, dass die Ursprungsfassung in der modernen Erwerbswelt nicht für eine derartige Unterscheidung geeignet sei. Mit dem Gesetz soll der Missbrauch von Werkverträgen gestoppt werden. Vor allem die Zustände in Schlachthöfen hatten Aufsehen erregt, weil dort viele Arbeitskräfte zu Niedrigstlöhnen über derartige Vereinbarungen beschäftigt wurden. Nach monatelanger Verzögerung soll der Referentenentwurf bald in die Ressortabstimmung gehen und im März vom Kabinett beschlossen werden.
Von Cos, und Mad,

DER SPIEGEL 8/2016
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