20.02.2016

ParteienDie Quälgeister

In der CSU liefern sich Horst Seehofer und Markus Söder einen unterhaltsamen Kampf um die Macht. Die Leidtragende heißt Angela Merkel.
Horst Seehofer musste unbedingt eine lustige Geschichte loswerden, als er neulich mit Markus Söder und ein paar Journalisten zusammenstand. Eben im CSU-Vorstand habe er sich an den Generalsekretär gewandt und gesagt: "Markus, du hast das Wort." Dabei heiße der Generalsekretär ja gar nicht Markus, sondern Andi.
Um zu verstehen, warum das lustig ist, muss man wissen, dass Markus Söder früher tatsächlich CSU-Generalsekretär war und lieber heute als morgen Nachfolger von Seehofer werden möchte. Der wiederum will das unbedingt verhindern. Darum macht es ihm Spaß, den Markus daran zu erinnern, dass er in ihm immer noch den Generalsekretär sieht.
"Das stimmt nicht", erwiderte Söder, als Seehofer die Geschichte aus dem Parteivorstand erzählt hatte. "Du hast gesagt, ,Markus, du hast das letzte Wort'." Das ist vermutlich gut ausgedacht, aber egal. Söder hatte das letzte Wort, das zählt.
Neben der Flüchtlingskrise wird in den Gängen des Münchner Landtags und an den Biertischen der CSU-Ortsverbände kein Thema so lustvoll diskutiert wie der Machtkampf zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten und seinem mutmaßlichen Nachfolger. Söder und Seehofer benehmen sich wie zwei Jungen, von denen der eine dem anderen mit der Schaufel auf die Hand schlägt, weil der ihm die Burg kaputt gemacht hat. Die Kontrahenten beharken sich öffentlich und im kleinen Kreis, mal sprechen sie ironisch von Abrüstungsverhandlungen, dann fallen grobe Worte wie "kalter Krieg". Das Publikum bekommt einiges geboten.
Die Ausrichtung der Partei spielt in dem Streit keine Rolle. Soweit Seehofer und Söder inhaltliche Vorstellungen haben, liegen sie auf einer Linie. Es geht um Macht, Intrigen und Eitelkeiten. Weil die Frage der Nachfolge sich derzeit eigentlich nicht stellt, ist es eine unnötige Auseinandersetzung. Das macht sie so unterhaltsam.
Gleichzeitig ist die Sache für die Partei gefährlich. In der Flüchtlingskrise brauchte die Partei eine Führung, die Emotionen dämpft, statt sie zu befeuern. Doch Söder und Seehofer stacheln sich gegenseitig an.
Markus Söder steht in der Bronzensammlung der Münchner Residenz, die er gleich eröffnen soll, und überlegt, welches Fotomotiv am besten wäre. Er selbst neben Perseus mit dem Haupt der Medusa in der Hand? Zu suggestiv. Lieber zwischen zwei Statuen mit der Aufschrift "Fortitudo" und "Temperantia" – Stärke und Mäßigung, das gefällt ihm.
Söder ist Minister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, also für so ziemlich alles, was den Bayern wichtig ist. Und daran erinnert er sie täglich, mit Fotos, Bierzeltreden und Facebook-Einträgen. Wenn Einschulung ist, postet er ein Foto von sich als Abc-Schützen. Man kann das albern finden, aber es ist erfolgreich.
In der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks liegt er deutlich vor allen Konkurrenten. 44 Prozent der CSU-Anhänger halten ihn für den geeigneten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kommt auf gerade mal 18, Innenminister Joachim Herrmann auf 10 Prozent. Wenn er keinen Fehler mehr macht, wird Söder der nächste CSU-Chef und damit voraussichtlich auch bayerischer Ministerpräsident.
Es sei denn, Seehofer setzt sich durch. In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" legte er vor einiger Zeit dar, wie er seine Nachfolge gestalten wolle. Den Namen seines Wunschnachfolgers nannte er nicht. Er sagte nur, dass es keinesfalls Markus Söder sein werde.
Es ist ungewöhnlich, dass ein Parteichef sich in einer solchen Frage eindeutig gegen den aussichtsreichsten Kandidaten festlegt. Wirklich überraschend ist es nicht. Dass zwischen Söder und Seehofer keine Liebe mehr wachsen würde, weiß in der CSU jeder, spätestens seit einer Weihnachtsfeier im Dezember 2012. Seehofer diktierte den anwesenden Journalisten – "das können Sie alles schreiben" – seine Einschätzung des Finanzministers in den Block: Söder leiste sich "Schmutzeleien", er sei von Ehrgeiz zerfressen.
Die Partei war erstaunt. Die Kreativität Seehofers wurde bewundert. Das Wort Schmutzeleien hat straußsches Format. Über Seehofers Motive für den Ausfall rätseln sie in Bayern allerdings bis heute. Vermutlich gibt es mehrere.
Der CSU-Chef glaubt, Söder habe im Jahr 2007 der "Bild"-Zeitung von Seehofers außerehelicher Affäre erzählt, die sich wegen der Schwangerschaft der Auserwählten schlecht dementieren ließ. Das kostete Seehofer im Jahr darauf die Chance auf den Parteivorsitz. Außerdem, so erzählt es ein Vertrauter der beiden, habe Söder nach Seehofers Überzeugung andere Gerüchte über "Weiberg'schichten" in Umlauf gesetzt. Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Vermutungen stimmen. Das Verhältnis der beiden ist jedenfalls zerrüttet.
Seinen größten Fehler beging Seehofer, als er andeutete, er werde 2017 als Parteichef und im Jahr darauf als Ministerpräsident abtreten. Dass mit dieser Ankündigung das Rennen um seine Nachfolge eröffnet sein würde, muss er gewusst haben. Er glaubte, die Kandidaten würden sich gegeneinander neutralisieren, zur Not mit seiner Hilfe. Wie seine erfolgreichen Vorgänger liebt es Seehofer, Parteifreunde gegeneinander in Stellung zu bringen.
Eine Zeit lang ging das gut. Alexander Dobrindt, der Generalsekretär, musste als Verkehrsminister für die Umsetzung der Pkw-Maut kämpfen, womit sich jede politische Ambition fürs Erste erledigt hatte. Seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner versenkte Seehofer, indem er einen von ihr vorgeschlagenen Fonds zur Energiewende publikumswirksam für falsch erklärte. Davon hat sich Aigner bis heute nicht erholt. Andere, wie Innenminister Joachim Herrmann, konnten trotz Flüchtlingskrise ihre Beliebtheit nicht steigern.
Söder dagegen erhielt von einem erfahrenen Kollegen den Rat: "Mach dir eine Liste mit den Abgeordneten und tue jedem, den du brauchst, dreimal einen Gefallen. Dann muss er dich wählen." Vermutlich wäre Söder auch selbst darauf gekommen. Als Finanzminister hat er die Mittel, das umzusetzen. Der Minister bei der Einweihung einer Finanzhochschule, eines Spaßbads oder eines Biathlonstands – es gibt jede Woche etwas Positives zu berichten.
Die Attacken des Parteichefs auf Söder verfangen auch deshalb nicht, weil die beiden sich "ähnlicher sind, als sie denken", wie Seehofers Ehefrau Karin einem Landtagsabgeordneten anvertraute. Beide sind sehr groß, sie begegnen sich auf Augenhöhe, wie Söder es nennt. Beide haben vier Kinder, davon je eins unehelich. Sie gelten in Bayern als gestandene Mannsbilder.
Politisch trennt Söder und Seehofer ebenfalls nicht viel. Sie müssen sich nicht vorwerfen lassen, sie seien inhaltlich inflexibel. Politische Zimperlichkeit ist ihnen fremd. Seehofers Getreue erzählen resigniert, wie viel Mühe der Ministerpräsident jedes Mal persönlich investieren muss, um die Haushaltsentwürfe des Finanzministers in eine akzeptable Form zu bringen. Söders Umfeld berichtet dagegen von der großen Sorge, die ihrem Chef das Zerwürfnis mit der Kanzlerin bereitet, das Seehofer herbeigeführt habe.
Im vergangenen Oktober stellte Seehofer ein Strategieteam zusammen, das sich mit den "großen Linien und großen Weichenstellungen" für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 befassen soll. Nicht im Team: Markus Söder. Der kann nicht zu Unrecht darauf hinweisen, dass ein Strategieteam ohne Kandidaten ein ungewöhnliches Konzept ist.
Die CSU hat sich schon immer mit Leidenschaft in dynastische Auseinandersetzungen gestürzt. Edmund Stoiber wurde seinen Rivalen Theo Waigel los, als ruchbar wurde, dass der eine Affäre mit der früheren Skirennläuferin Irene Epple hat. Stoiber selbst fiel 14 Jahre später einem Putsch im schönen Wildbad Kreuth zum Opfer. Dafür revanchierte er sich, indem er seine Nachfolger Erwin Huber und Günther Beckstein durch aktive Untätigkeit in eine Wahlschlappe laufen ließ.
Das waren schwere Zeiten für die CSU, sie verlor sogar zeitweilig die absolute Mehrheit. Diesmal ist die allgemeine Lage noch ernster. Der Partei droht mit der AfD eine ernste, dauerhafte Konkurrenz von rechts. Die CSU brauchte eine Führung, die mit kühlem Kopf auf die Emotionen reagiert, die vor allem in der Landtagsfraktion und an der Basis hochkochen.
Stattdessen nimmt Seehofer Söders Position als negativen Orientierungspunkt für die eigene: Wo der dafür ist, bin ich dagegen. So war es nach den Terroranschlägen von Paris, als der Finanzminister twitterte: "Paris ändert alles." Es verbiete sich, Flüchtlinge und Terror in einen Zusammenhang zu bringen, sagte Seehofer. Er warf seinem Minister "persönliche und parteipolitische Motive" vor, dabei hatten viele in der CSU Mühe zu verstehen, was Seehofer und Söder in der Flüchtlingsfrage grundsätzlich unterscheide.
Söder hat als einer der Ersten Grenzkontrollen und eine Änderung des Asylrechts gefordert, er formuliert klar, schnell und mit Kalkül. Das gefällt der Partei. Seehofer weist die Vorstöße zurück, weil sie von Söder stammen. Damit er nicht als zu weich dasteht, muss er dann selbst austeilen. Eine Formulierung wie die von der "Herrschaft des Unrechts" – bezogen auf die Kanzlerin – hätte sich Seehofer ohne Söder wahrscheinlich nicht geleistet.
Söder könnte sich etwas zurückhalten, es läuft ohnehin alles auf ihn zu. Das entspricht nicht seinem Naturell, und außerdem hat er einen anderen Zeitplan als Seehofer. Der hat angekündigt, im kommenden Jahr den Parteivorsitz abzugeben, will aber bis zur Landtagswahl 2018 Ministerpräsident bleiben. Söder hat ein Interesse daran, früher in beide Ämter zu kommen. Seine Chancen wären höher, wenn er schon als Regierungschef Wahlkampf führen könnte. Außerdem wird der neue Parteichef erst nach der Bundestagswahl gewählt. Wen soll die CSU dann plakatieren?
Stürzen kann Söder Seehofer nicht, das würde die Partei nach dem Putsch gegen Stoiber nicht noch einmal mitmachen. Er muss hoffen, dass der Druck auf den Parteichef so groß wird, dass er freiwillig früher geht.
Seehofers Überlegungen gehen freilich in eine ganz andere Richtung. Was wäre, wenn er doch weitermachte? Er hat die Möglichkeit schon einmal ins Spiel gebracht, 2015 in einem SPIEGEL-Interview (Nr. 30/2015). Die Rufe, er möge bleiben, waren seinerzeit überhörbar. Aber jetzt ist alles anders. Kann die Partei in der Flüchtlingskrise wirklich auf Horst Seehofer verzichten, fragt man in seiner Umgebung. Müsste der Ministerpräsident nicht seine Arbeit fortsetzen, schweren Herzens, aus Verantwortung für das Land?
"Es wird", sagte Seehofer vor einigen Wochen geheimnisvoll, "alles ganz anders kommen, als Sie denken."

Wie seine Vorgänger liebt es Seehofer, Parteifreunde gegeneinander in Stellung zu bringen.

Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 8/2016
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