20.02.2016

StrafjustizMännchen mit Hakenkreuz

Ein Prozess gegen drei mutmaßliche Brandstifter offenbart eine Fremdenfeindlichkeit, die erschreckend alltäglich daherkommt.
Ein Teenager, 16 Jahre alt, betritt Saal 127 des Landgerichts Hannover. Ungelenk sucht er den Stuhl für die Zeugen, scheu blickt er zur Anklagebank, da sitzt er also: Dennis L., 31, ein guter Freund seines Vaters, wie er sagt, aber auch sein Freund.
Der Junge weiß, warum er als Zeuge geladen ist. Es sei nur Spaß gewesen, auf keinen Fall ernst gemeint, sagt er eilig. Da hat der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch noch gar nicht mit der Befragung begonnen. Es geht um eine Handynachricht, die der Jugendliche am 28. August 2015 an den Angeklagten geschickt haben soll: "Da hat wohl einer zu heiß gefurzt von den Schwattköppen." Versehen ist die Botschaft mit einem Bild der Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf nach dem Brandanschlag.
Zu diesem Zeitpunkt hat der Teenager keine Ahnung, dass Dennis L. für die Tat verantwortlich sein soll. Aber er glaubt offensichtlich zu wissen, dass er mit dieser Mitteilung bei Dennis L. landen kann. Wie er auf die Idee kam, so etwas seinem Freund zu schicken, will der Richter wissen. Der Junge rutscht beschämt auf dem Stuhl herum.
Wie fand Dennis L. denn das mit den Flüchtlingen? "Er war skeptisch, dass noch mehr Menschen reinkommen ins Dorf."
Dennis L. blickt zur Seite, neben ihm sitzen Sascha D., 25, und Saskia B., 24. Die drei sind angeklagt wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten gemeinschaftlichen Mordes. In dem Haus wohnten 31 Flüchtlinge und 9 Deutsche. Dennis L. warf einen Molotowcocktail durchs geschlossene Fenster eines Kinderzimmers; es war Zufall, dass keiner körperlich verletzt oder gar getötet wurde.
Zum Prozessauftakt räumen die Angeklagten die Vorwürfe weitgehend ein. Demnach bauten die Männer in Dennis L.s Garage bei rechter Szenemusik, angeblich betrunken, aus Sägespänen, Heizöl und Benzin den Brandsatz. Die Frau, nüchtern, chauffierte sie zum Tatort, dann zur Feuerwehr, um Sascha D. abzusetzen, der als freiwilliger Helfer mit zum Einsatz fuhr.
Ihre Verteidiger erklären unisono: Die Tat sei spontan und dem Alkohol geschuldet gewesen, sie sei zu verabscheuen, mit Ausländerfeindlichkeit habe sie nichts zu tun.
Der Prozess zeichnet ein anderes Bild. Und nicht nur das: Im Gericht zeigt sich, wie alltäglich Rassismus und Fremdenhass sein können. Wie selbstverständlich Vorurteile über Flüchtlinge verbreitet werden. Wie gering die Empathie ist und das Verständnis für ihre Situation.
Er habe mit Dennis L. auch über Hitler geredet, sagt der Teenager. "Und dass der ganz gut wäre." Der hätte die Flüchtlinge weggeschickt. Wie denn?, fragt der Richter. "Er hätte sie getötet." Was genau sagte Dennis L. dazu? Der Zeuge: "Er will sie brennen sehen." Nur deswegen habe er Dennis L. zwei Tage vor dem Brandanschlag via Handy geschrieben, er wolle ausziehen, jetzt, da auch die Grundschule in der Nachbarschaft ein "Asylantenheim" werden soll: "Ich bete darum, dass die abgefackelt wird." Die Botschaft versah er mit einem Männchen, auf dessen Bauch ein Hakenkreuz prangte. Kennt er diese Überzeugung auch von anderen Menschen, vielleicht von zu Hause? "Ich kenne viele, die das sagen."
Einige von ihnen nehmen ebenfalls Platz im Zeugenstand. Robert S., 22, gehörte einst wie die beiden Angeklagten der WhatsApp-Gruppe "Garage Hakenkreuz" an. Der Richter zitiert aus den Chats. Dennis L.: "Ich bin der neue Adolf!!!! Nix Zyklon B!!! Erhängt wird das Pack!!!!!!!" Robert S.: "Sieg heil und fette beute!!!"
Dialoge als eine Art Experiment, behauptet Robert S. Man habe sich Gedanken gemacht, was in Deutschland passiere, "wo die alle untergebracht werden sollen". Man habe schließlich auch Angst, was die Zukunft bringe.
Angst – ein Wort, das fast jeder Zeuge in diesem Prozess verwendet. Ein Gefühl, das Salzhemmendorf zu beherrschen scheint, einen Ort in der Provinz mit gut 9300 Einwohnern und inzwischen 117 Flüchtlingen. Mit einigen Bewohnern, die eine tiefe Ablehnung in sich tragen, sich vielleicht dafür schämen, sie nicht laut vortragen, aber sich nicht wehren, wenn es andere tun. Mit anderen Bewohnern, die die Kinder von Margeret M. D., in deren Wohnung der Molotowcocktail landete, als "Scheißschwarze" beschimpften, wie sie sagt. Ein Ort wie viele im Land?
Ein Kollege und enger Freund von Dennis L. räumt vor Gericht ein, Witze über Schwarze gemacht zu haben, auch über Juden. Na und? Sie hätten über ihre Ängste gesprochen. Minuten vor einem Einbruch im Ort habe man "Leute gesehen, nicht ganz so dunkel, so meine Farbe. Das macht einem Angst". Der Zeuge ist vor 22 Jahren aus Armenien nach Deutschland gekommen, er hat auch einen Krieg erlebt. Jetzt fürchte er sich vor den "Flüchtlingen, die einbrechen und Leute belästigen".
In der Firma, in der er und Dennis L. arbeiten, sei der Anschlag kein Thema gewesen. Richter Rosenbusch stutzt. Ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim – nichts Außergewöhnliches?
Robert S. zuckt gleichgültig mit den Achseln, als er auf die Szeneband Kategorie C angesprochen wird. Ja, die höre er, das sei keine rechte Musik. Hannes Ostendorf, der Sänger der Gruppe, war 1991 an einem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt.
Handynachrichten mit Hakenkreuzen und Hitlergrüßen zu versehen sei schon "makaber", gibt Robert S. zu. "Aber normalerweise kommt das ja auch nicht an die Öffentlichkeit." Gekicher aus dem Zuschauerraum, links hinten. Da sitzen Angehörige und Freunde der Angeklagten.
Die angebliche Reue ist dem Trio nicht anzusehen. Sascha D., der am ersten Prozesstag mehrmals weinte, wischt sich jetzt Lachtränen fort.
Sebastian P., 21, ein schmächtiger Kerl mit Irokesenschnitt, Vater einer Tochter, ist Tatzeuge: Er erkannte das Auto, mit dem die Angeklagten zum Tatort fuhren, am Motorengeräusch und an der Kennzeichenbeleuchtung. Billigware, wie er sagt. "Wir sind aufm Dorf, man kennt sich." Der Wagen gehöre Sascha D., mit dem er früher "genug Scheiße gebaut" habe: Hakenkreuze an die Wand schmieren, Dachziegel herausreißen, Molotowcocktails bauen. "Aber politisch motiviert war das nie. Eine richtig rechte Szene gibt es nicht bei uns."
Der Brandanschlag sei ein "Symbol" für: "Wir wollen euch nicht! Verpisst euch!" Er hat Verständnis dafür. Flüchtlinge, die hier Straftaten begehen, die wolle er auch nicht – aber wer etwas aus seinem Leben mache, warum nicht? Auch seine Freundin wird als Zeugin vernommen. Sie erinnert sich, wie Dennis L. "Bemerkungen" über das Flüchtlingsheim machte. "Man merkte, dass er einen Hass auf Ausländer hat. Er fühlte sich gestört davon."
Für die Verteidigung wird es schwer, den Vorwurf der Staatsanwaltschaft auszuräumen, die Tat sei "nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert und auf tiefster Stufe stehend". Die meisten Zeugenaussagen zeigen zwei Männer, deren rassistische Neigung in Jugendjahren keimte und ihren Charakter und ihr Verhalten prägte. Ein Staatsschützer erzählt im Prozess, dass Dennis L. tätowiert sei: ein Wikingerschiff mit der Odal-Rune, außerdem ein Wikinger mit Totenkopfring – bei Neonazis beliebte Darstellungen.
Jutta G. kann sich noch gut daran erinnern, wie ihr Nachbar Dennis L. schon vor 15 Jahren betrunken von Freunden nach Hause eskortiert wurde. Gegröle in der Nacht, immer wieder hallte es in die Stille: "Heil Hitler!" Jutta G. war 36 Jahre lang mit einem Mann aus dem Irak verheiratet, das habe im Ort oft für Irritationen gesorgt, erzählt sie im Gericht. Sie habe selbstverständlich an der Kundgebung teilgenommen, zu der der Landrat am Tag nach dem Anschlag aufgerufen hatte. Mehr als 2000 Personen zog es auf die Straßen, sie hielten Plakate hoch, trugen Aufkleber am Revers und marschierten bis zum Tatort. Das Motto: "Gute Nachbarschaft".
* Saskia B., Sascha D. und Dennis L. mit Verteidiger (r.) und Justizbeamten.
Von Julia Jüttner ¿

DER SPIEGEL 8/2016
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