30.03.1981

„Die Partei betreibt die Konterrevolution“

Der Warschauer Publizist Jan Walc über die polnische Krise
Konterrevolution ist das zutreffendste Wort für das, was sich zur Zeit in Polen ereignet.
Die Konterrevolution ist die letzte Chance für Tausende von Angehörigen des Partei- und Staatsapparates, die durch den andauernden Erneuerungsprozeß früher oder später gezwungen sein werden, ihre Posten zu verlassen, und in vielen Fällen auch mit strafrechtlichen Folgen der von ihnen begangenen Veruntreuungen, Schiebereien oder Bestechungen rechnen müssen.
Diese Gruppe ist zwar, zahlenmäßig betrachtet, nicht besonders groß in einem Land, dessen Bevölkerung 35 Millionen Menschen zählt. Sie ist aber auf Grund der von ihr besetzten Stellen relativ einflußreich. Sie ist einflußreich genug, um in der Lage zu sein, eine politische Spannung im Lande hervorzurufen, die wohl noch bedrohlicher ist als jene während der August-Streiks von 1980.
Paradoxerweise wird diese Gruppe von zwei Politbüro-Mitgliedern angeführt, die ihre Beförderung in das höchste Parteigremium eben der Erneuerungswelle zu verdanken haben: Stefan Olszowski und Tadeusz Grabski. Sie wurden auf den Partei-Olympus berufen, damit der Apparat beschwichtigt wird, und sie wurden damit fast automatisch zu Vertretern von Interessen, die in einem krassen Gegensatz zu den Interessen sowohl der Parteibasis wie auch der ganzen Bevölkerung stehen.
Die von der Regierung des Generals Jaruzelski verfolgte Stabilisierungspolitik ist für diese Gruppe zur akuten, unmittelbaren Bedrohung geworden.
Jaruzelski, der an den Machtkämpfen zwischen den Parteifraktionen und Cliquen nicht beteiligt ist und als Verteidigungsminister über einen eigenen, selbständigen Militärapparat verfügt, von dem er mit aktuellen und sachlichen Informationen über die Lage des Staates versorgt wird, hatte bereits begonnen, sich die Partei- und Staatsfunktionäre vorzunehmen, ihre Verdienste für den Staat und ihre Nützlichkeit abzuwiegen. Schon das allein aber ist einer Verletzung des Wesens eines kommunistischen Staatssystems.
So wurde es immer deutlicher, daß der General einer der wenigen ist, der die Chance hat, seine Position auch nach dem künftigen Parteikongreß halten zu können, dessen Einberufung immer wieder -- mit Moskauer Unterstützung -- durch den Apparat verschoben wird und der für die überwiegende Mehrheit heutiger Spitzenfunktionäre ein Ende ihrer politischen Karriere bedeuten wird.
Als Beispiel dafür kann der in der vorletzten Woche beendete Landeskongreß der "Demokratischen Partei" (SD) dienen: Aus dem 13köpfigen bisherigen Parteipräsidium sind nur drei wiedergewählt worden.
Unter solchen Umständen kann der kommunistische Parteiapparat, darunter auch die von Jaruzelski in den Schatten abgeschobenen Politbürokraten, nur dann politisch überleben, wenn es ihm gelingt, das vom Regierungschef postulierte Programm der 90 ruhigen Tage zu stören und den Premierminister zu kompromittieren.
Dieses Ziel vor Augen, begannen die Bedrohten eine Reihe von Provokationen zu organisieren. So wurden in einem Lodzer Krankenhaus, das dem Innenministerium unterstellt ist, fünf "Solidarnosc"-Gewerkschafter gefeuert, weil sie eine Schiebung von Nahrungsmitteln aufgedeckt hatten. Der Krankenhausdirektor, ein Oberst, hatte allerdings eine Rechtfertigung: Er sei schließlich -- so erklärte er in einem Presseinterview -- Offizier und mußte den Befehl seiner Vorgesetzten aus dem Innenministerium ausführen.
Es war klar, daß die Gewerkschaft "Solidarität" den Rausschmiß mit einem Streik beantworten würde. Dann aber kam von General Jaruzelski ein Befehl, die Entlassenen sofort wieder einzustellen. Die versuchte Provokation scheiterte.
Von Provokationen wurden auch die Veranstaltungen begleitet, die zum 13. Jahrestag des Studentenprotests vom März 1968 organisiert wurden. Da aber niemand, bis auf die betroffenen Apparatschiks, an einer Verschärfung der Lage im Lande interessiert war, sind die unternommenen Versuche ohne Folgen geblieben.
Die nächste Provokation, diesmal mit großem Aufwand, wurde in Bydgoszcz vorbereitet, wo übrigens der Sejm-Abgeordnete Stefan Olszowski seinen Wahlkreis hat. In dem Gebäude des dortigen Nationalen Woiwodschaftsrats wurden nach beendeter Sitzung, in Anwesenheit einer Anzahl von Ratsmitgliedern, 27 Gewerkschafter von Polizei- und Staatssicherheitsfunktionären brutal zusammengeschlagen. Drei der aktivsten Gewerkschaftsführer mußten ins Krankenhaus gebracht werden.
Zu betonen ist, daß auf einer Sitzung des Woiwodschaftsrats jeder Staatsbürger -- so will es die Verfassung -anwesend sein darf, und solange die Ratsmitglieder das Haus nicht verlassen S.139 haben und sich mit ihren Wählern unterhalten, steht niemandem das Recht zu, das Gebäude zu schließen und die Menschen mit Gewalt hinauszuwerfen. Das wurde der Regierung, während einer Verhandlungsrunde mit der "Solidarität"-Delegation, von Professor Jan Szcepanski, Mitglied des Staatsrats, ausdrücklich mitgeteilt.
Der Vorfall hat die patriotische Stimmung in Bydgoszcz ungemein angeheizt. "Wenn es mir noch je beschert sein soll, die Schwelle des Woiwodschaftsrat-Gebäudes zu überschreiten, würde ich die Wände küssen, an denen das Märtyrerblut von Rulewski, dem verletzten Bromberger Solidarität-Vorsitzenden, und der anderen klebt", sagte in seiner Predigt Michalski, Weihbischof von Gniezno und Diözesan-Stellvertreter von Primas Wyszynski.
Die "Nürnberger Aktion" von Bydgoszcz erschütterte ganz Polen, vor allem aber die Partei selbst. Der Druck von der Parteibasis aus, den längst angekündigten außerordentlichen Parteitag endlich einzuberufen, ist enorm gestiegen. Das Partei-Fußvolk hofft, auf diesem Parteitag die kompromittierten Funktionäre endlich loszuwerden, die den Prozeß sozial-politischer Umwandlungen sabotieren.
Dieser Parteiapparat ist isoliert, was jedoch nicht bedeutet, daß er schon aufgehört hätte, eine Gefahr zu sein. Es besteht kein Zweifel darüber, daß er jetzt auf eine noch größere Konfrontation, auf Notstandsmaßnahmen, auf den Generalstreik aus ist und daß er entschlossen ist, eine sowjetische Intervention notfalls herbeizurufen.
Nach Informationen, über die man in der "Solidarität"-Führung verfügt, wurde auf der Sitzung des Politbüros am vorletzten Sonntag die Verschärfung des Konfrontationskurses von einer Mehrheit der Politbürokraten vertreten. Für die Verschärfung stimmten Olszowski, Grabski, Jablonski, Jagielski und Pinkowski, während sich nur Kania, Jaruzelski und Barcikowski für die Politik eines Kompromisses mit den Gewerkschaften aussprachen: Zabinski hatte sich der Stimme enthalten, Wojtaszek und Moczar -- der letztere wurde vor kurzem wegen eines Herzinfarkts ins Krankenhaus gebracht -- waren auf der Sitzung nicht anwesend.
Wenn auf jener Politbüro-Sitzung keine schärferen Maßnahmen beschlossen wurden, dann nur, weil Premier Jaruzelski für diesen Fall den sofortigen Rücktritt angedroht hatte.
Olszowski soll, wie aus glaubwürdigen Quellen zu erfahren ist, die Russen offiziell zu einer Intervention eingeladen und sich selbst für die Rolle eines polnischen Husak angeboten haben. Es sieht aber nicht so aus, als sei diese Einladung von größerer Bedeutung. Die Russen pflegen ihre Entscheidungen nicht von derartigen Höflichkeitsgesten abhängig zu machen.
Von Jan Walc

DER SPIEGEL 14/1981
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