25.08.1980

WAHLKAMPFStraußens Jupp

In der „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“ fanden sich altbekannte rechte Kampfgenossen zusammen.
Im Schützenhaus zu Siegburg war Alkoholausschank verboten. Auf den Tischen stand, vom Veranstalter spendiert, statt dessen Limonade und Mineralwasser.
Der Stimmung im Saal tat dies keinen Abbruch. Es sei gewesen, notierte der "Kölner Stadt-Anzeiger", "wie bei Strauß' politischem Aschermittwoch im Bierzelt".
Nicht der Kandidat erntete diesmal begeisterten Beifall, sondern einer seiner treuesten Anhänger: der ZDF-Journalist Gerhard Löwenthal.
Was der Magazinverwalter auf einer Wahlveranstaltung der Bonner "Bürgeraktion Demokraten für Strauß" zu sagen hatte, war nach dem Herzen der Zuhörer: "Für uns gilt nun das Neue Testament nicht mehr, ab jetzt heißt es nur noch Auge um Auge, Zahn um Zahn."
Landauf, landab müht sich die Bürgeraktion auf Flugblättern und Plakaten, in Postwurfsendungen und Anzeigen, das Motto Löwenthals zu beherzigen und mit wüsten Sprüchen ("Sozialismus -- Vollbeschißmus") Stimmung gegen die SPD zu machen.
Maßgerecht fügen sich die rechten Helfer damit in das Wahlkampf-Konzept der Unionsparteien ein. Bereits im letzten Herbst hatten sich CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber und sein CDU-Kompagnon Heiner Geißler darauf verständigt, eine Wählerinitiative für Franz Josef Strauß gründen zu lassen.
Hintersinn: Christsoziale und Christdemokraten wollten anonyme Sympathie-Aktionen wie 1972 für ihren Kandidaten verhindern. Denn die Pro-Union-Kampagne, vor acht Jahren von finanzstarken Gönnern mit Millionen unterstützt, hat dem damaligen Kanzlerkandidaten Rainer Barzel nach späterer Erkenntnis mehr geschadet als genutzt.
Um Wildwuchs zu vermeiden, so befanden die Strategen von CSU und CDU, sollte deshalb eine Art Zentralstelle die unorganisierten Strauß-Helfer an die Kandare nehmen. Initiatoren fanden sich bald: ZDF-Mann Löwenthal und der Exil-Tscheche Ludek Pachman (Berufsbezeichnung: "Freiheitskämpfer"), die in persönlichen Anschreiben, millionenfach vertrieben von der Erlanger Werbefirma "Union Aktuell", um finanzielle Unterstützung buhlen. Damit sollen andere Bürger "von den unbestreitbaren Vorteilen von F. J. Strauß überzeugt werden".
Wie die Bürgeraktion das zu tun gedenkt, zeigt sie seit einigen Wochen. Auf dem Faksimile einer 100 000-Mark-Reichsbanknote behauptet sie etwa, "wenn Schulden-Kanzler Schmidt an der Regierung bleiben sollte, dann wird Deutschland in spätestens 10 Jahren durch einen neuen Währungsschnitt erschüttert". Schmidt habe "mehr Schulden gemacht als Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler in ihren Kriegen".
In seinem Rundschreiben Nr. 1 kündigt Geschäftsführer Peter Helmes die S.23 Herausgabe von Zeitungen mit verschiedenen Schwerpunkt-Themen an, etwa über "die alten Nazi-Aktivisten (Nannen, Schmidt, Vetter etc.)".
Ein "Overather Kreis" ist dieser Leitlinie auf einem Flugblatt -- verantwortlich Peter Helmes -- bereits gefolgt. Dort wollen die Autoren mit Hilfe selbstverfertigter Fragen Bundeskanzler Schmidt anhängen, er habe sich gegen die Attentäter des 20. Juli und mithin indirekt pro Hitler ausgesprochen. Text: "Welche Rolle spielten Sie als Beobachter der Prozesse des 20. Juli 1944 ... Wissen Sie, daß dem deutschen Volke Millionen Opfer an Toten erspart geblieben wären, wenn die Attentäter gegen Hitler Erfolg gehabt hätten?"
Die Taktik der Bürgeraktion und ihrer Mitstreiter, Sozialliberale mal subtil, mal grob in Verruf zu bringen, ist durchaus im Sinne der Unionsparteien. Ihr Kalkül war es, der Aktion, so ein internes Schreiben, "auf bestimmten Ebenen Wahlkampfinformationen und -werbung" zu überlassen, "die die Parteien aus bestimmten Gründen nicht tun sollten/könnten". Damit können CDU und CSU vermeiden, in den Ruch unfairer Wahlkampfführung zu kommen.
Nach außen hin hält die Union zur Bürgeraktion denn auch gehörig Abstand. Lediglich eine "lose Verbindung" (CSU-Generalsekretär Stoiber) gesteht sie ein.
Tatsächlich aber hatte die CDU den Geschäftsführer ihrer Mittelstandsvereinigung, Peter Helmes, Ende April vorzeitig aus seinem Vertrag entlassen, damit er "ehrenamtlich" (Helmes) die Leitung der Bürgeraktion übernehmen konnte. Der Lüneburger CDU-Abgeordnete Horst Schröder mietete für die Hilfstruppe eine Villa in der Bad Godesberger Simrockallee, die Unternehmerin und frühere Spitzensportlerin Jutta S.25 Heine, Mitglied des Bundesfachausschusses Sport der CDU, wirbt eifrig für die Aktion.
Wer will, erhält alle erdenkliche Hilfe der Bürgeraktion -- vom Aufkleber ("Sozialismus nimmt uns alles") über Flugblätter ("Wehners Saat geht auf") bis hin zu Vorlagen und Matern für Schriften und Anzeigen, die Strauß-Fans selbst produzieren wollen. Helmes: "Denen fehlt oft das Know-how."
Einige Gruppen konnte Helmes schon keilen, etwa die "Jugend für Strauß", die "Jungen Demokraten für Strauß" und die "Studenten für Strauß". Mitmachen will auch die Nürnberger "Initiative pro Strauß", ein "Zusammenschluß engagierter und junger Bürger, die überparteilich für die Wahl von Franz Josef Strauß arbeiten werden" (SPIEGEL 26/1980).
Von Sympathisanten konnte die Bürgeraktion selbst lernen. So kopierte sie fast wortgetreu das Anschreiben der "Initiative pro Strauß", mit der sie um Spenden bei den Wählern für den Wahlkampf des Bayern warb.
Einen Unterschied machte die Bürgeraktion allerdings. Während die Nürnberger noch eigens einen gemeinnützigen "Verein für Staatsbürgerliche Bildung" gründeten, um ihren Gönnern die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden garantieren zu können, verzichteten die Bonner von vornherein darauf: "Wir sind ein reiner PR-Laden" (Helmes) -- und mithin nicht gemeinnützig.
Ein Treuhänder soll garantieren, daß die Spenden "100prozentig zugunsten des Wahlkampfes für Franz Josef Strauß verwendet werden". Wer der treue Treuhänder ist, mag Helmes jedoch nicht verraten: "Wenn jemand Zweifel hat, braucht er uns ja nichts zu spenden."
Zweifler gibt es laut Helmes kaum. Er will bislang 14 000 Einzelspender registriert haben, aber Namen und Summen nicht verraten: "Die Spenden sind nicht in der Größenordnung, in der manche sie vermuten."
Fest steht: Versand- und Druckkosten für Briefe und Werbematerial gehen in die Hunderttausende. Eine Reklamebeilage in der "FAZ" kostete etwa 18 000 Mark. Das Magazin "Sonnenschein", eine von der Bürgeraktion herausgegebenen Strauß-Jubelgazette vornehmlich für junge Wähler (Auflage: 700 000), kostet über 200 000 Mark.
Auszug: "Wer FJS ist? Ja hör mal] Weißte doch: Straußens Franz Jupp aus Bayern unten. So 'n etwas Dickerer mit Klartextsprache, ist öfter im Fernsehen. Manche nennen ihn "Bayernkönig" oder "Südlicht". Wir nennen ihn bisweilen zärtlich Franz Josef."
Mitverantwortlich für solch Schmonzes ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Werner Schmöle, der im Beirat des Magazins sitzt. Aktiv ist zudem Gerhardt Schmidt, im Impressum als redaktioneller Berater verzeichnet, sonst Pressesprecher von Kurt Biedenkopf, dem Vorsitzenden des Landesverbandes Westfalen-Lippe. Als Verlagschef des für je 30 Pfennig Selbstkostenpreis hergestellten Exemplars fungiert Günter Meyer, Landesgeschäftsführer der CDU Westfalen-Lippe, die Redaktion schließlich residiert in der Landesgeschäftsstelle der Christdemokraten in der Dortmunder Max-Eyth-Straße.
Weniger Wohlgefallen findet die Bürgeraktion bei der CDU Ernst Albrechts. Sein Kultusminister Werner Remmers distanzierte sich von einem Faltblatt der Aktion, in dem vor der Sowjetflagge "sozialistische Bildungsfanatiker" diffamiert wurden. Remmers erklärte im Landtag, solche Sprüche könnten "unsere Demokratie gefährden". Helmes konterte in einem Brief an Remmers, sein Verhalten sei "skandalös".
Ähnliche Kritik mußte auch die Junge Union Siegburg einstecken, als sie den Verein als eine "durch und durch dubiose Sache" abkanzelte. Helmes: "Unwahre, bösartige und parteischädigende Äußerungen."
Doch so ganz gingen die Zweifel des Parteinachwuchses an der Seriosität der Bürgeraktion nicht fehl; die Querverbindungen altvertrauter rechter Kampfgenossen sind eng. In einem vertraulichen Rundbrief Nr. 24 hatte der Journalist Werner-Joachim Siegerist -der 1975 den Mitschnitt eines vertraulichen Telephonats mit dem damaligen Bremer Polizeipräsidenten Erich von Bock und Polach veröffentlichte -im Februar erklärt, er werde "bis zur Ernennung eines Geschäftsführers" dieses Amt übernehmen. Danach wolle er sich "in erster Linie" auf Öffentlichkeitsarbeit konzentrieren.
Siegerist wiederum ist Berater des erzkonservativen Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB), der schon im Wahlkampf 1976 das Faksimile der Reichsbanknote verteilt hatte, die jetzt die Aktion unter die Leute bringt. Zudem verbreitet die Aktion die Kampfschrift ("Die Falle des Marxisten") eines "Deutschen Arbeitnehmer-Verbandes", der dem CGB nahesteht.
Die Bürgerinitiative verteilt auch Sonderauflagen des rechten "Deutschland-Magazins", das von der "Deutschland-Stiftung" herausgegeben wird. Deren Chef: Gerhard Löwenthal.
Aktionsaktivist Löwenthal bereitet jetzt seinen Vorgesetzten im ZDF Kopfzerbrechen. Denn noch ist nicht klar, ob Löwenthal die letzten sechs Wochen vor dem Votum am 5. Oktober sein Magazin moderieren darf. Nach einer Dienstanweisung des Intendanten Karl-Günther von Hase (CDU) ist aktiven Wahlkämpfern in dieser Zeit ein Auftritt auf dem Bildschirm untersagt.
Das Problem, das nun von Hase und Chefredakteur Reinhard Appel lösen wollen: Ist Löwenthals Arbeit in der Bürgeraktion "aktiver Wahlkampf?"

DER SPIEGEL 35/1980
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