16.06.1980

NAHOST-POLITIKMilde Sorte

Nur verzagt fanden sich die Europäer bereit, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in ihre Resolution von Venedig aufzunehmen.
Als in der vorletzten Woche der FDP-Bundesvorstand über Krieg und Frieden im Nahen Osten diskutierte, meldete sich der hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry zu Wort.
Es sei untragbar, wenn die Deutschen Resolutionen oder Kommuniques unterschrieben, die nach einer Friedensordnung im Nahen Osten "unter Einbeziehung aller am Konflikt Beteiligten, einschließlich der PLO", der Palästinensischen Befreiungsorganisation, verlangten, wie es in dem Diskussionspapier der liberalen Runde festgeschrieben sei.
Für ihn nämlich, so Karry, habe in der Politik gegenüber Israel dieselbe Grundlage zu gelten wie für die Ostverträge: Sie müsse getragen sein von der Erinnerung an die nationalsozialistische Vergangenheit und dem Ziel der Aussöhnung. Eine Aufwertung der PLO sei mit diesen Grundsätzen unvereinbar.
Parteichef Hans-Dietrich Genscher zeigte sich beeindruckt. Und als seine Staatssekretärin Hildegard Hamm-Brücher sich den Bedenken anschloß, mochte Genscher schon gar nicht mehr kämpfen. Eine Nahost-Lösung ohne die PLO, so erklärte er den beiden, halte er nicht gerade für machbar, S.20 aber den umstrittenen Satz ließ er schnell streichen.
Der Bonner Außenminister gehorchte nicht nur der Stimme des Gewissens. Denn so ratlos und quer durch alle Fraktionen zerstritten die Deutschen über die Nahost-Probleme sind -- unter politischen Druck gerieten sie vor dem EG-Gipfel allemal.
Den Anfang machte Jimmy Carter. Der amerikanische Präsident weiß nur zu gut, daß bei den Europäern die Skepsis über seine in Camp David besiegelten Bemühungen um einen Separat-Frieden zwischen Israel und Ägypten wächst. Statt des Dreier-Gesprächs zwischen Washington, Kairo und Jerusalem müßten, so die Europäer, alle betroffenen Parteien im Nahen Osten an der Suche nach einer Friedenslösung beteiligt werden.
Als die Frist für die ägyptisch-israelischen Gespräche, die den Palästinensern in Westjordanien beschränkte Autonomie verschaffen sollten, am 26. Mai ergebnislos verstrich, mußte Carter fürchten, jetzt würden die Europäer eine eigene Initiative starten und die Uno einschalten.
Grob verbat sich Carter jede Einmischung oder "Aktion" und erklärte, das Camp-David-Abkommen und die UN-Resolution 242
( Die Resolution fordert eine "gerechte ) ( Regelung des Flüchtlingsproblems", ) ( nicht jedoch das Recht auf ) ( Selbstbestimmung der Palästinenser. )
seien so unantastbar wie die Bibel. Sollten die Europäer vor dem Uno-Sicherheitsrat in Sachen Nahost aktiv werden, so verhieß der Präsident -- in der Uno-Geschichte bislang einzigartig -- den Verbündeten, daß er sein Veto einlegen wolle.
Dann, wenige Tage später, zerrten die Israelis an den Nerven des stets auf Harmonie bedachten Genscher.
So kurzfristig, daß ein Treffen nicht mehr zustande kommen konnte, meldete Israels Außenminister Jizchak Schamir auf seiner Europa-Reise bei Genscher Termin-Wünsche an -- für das AA Hinweis auf einen Affront.
Kurz vor Genschers Abreise nach Venedig erhob dann eine Parlamentsdelegation aus Jerusalem beim AA-Chef bewegte Klage: Die israelischen Konzessionen im Friedensvertrag mit Ägypten würden nicht gewürdigt; eine EG-Resolution sei weder hilfreich, noch habe sie ohne vorherige Absprache mit den Israelis eine Chance.
Eine Aufwertung der PLO oder gar ein Palästinenserstaat, so der Tenor aller S.21 Klagen, auch vor Bundespräsident Karl Carstens, bringe der Region keinen Frieden und dem Westen nichts weiter als einen Stützpunkt der Sowjet-Union.
Letzten Mittwoch kam dann Druck von innen. Auf halbseitigen Anzeigen, die in überregionalen Tageszeitungen geschaltet waren, stellten vier Überlebende aus KZs das Bild des Israel-Feindes Jassir Arafat neben das von Adolf Hitler und warnten vor einer neuen "politischen Beschwichtigung": Sie würde "drei Millionen Israelis tödlich gefährden" und "den III. Weltkrieg wahrscheinlich machen".
Zuvor schon hatte sich SPD-Fraktionschef Herbert Wehner an einer Hilfsaktion für die Israelis beteiligt. In einer Resolution an den US-Kongreß, die er gemeinsam mit Fraktionskollegen unterzeichnete, versicherte er, der mit "Camp David beschrittene Weg" sei der "einzig realistische Schritt" zur Aussöhnung.
Was gemeint war, erklärte letzten Freitag Mitunterzeichnerin Annemarie Renger. "Wir sollen helfen", so die Bundestags-Vizepräsidentin, "aber nicht vorlaut sein, Auflagen machen, uns in den Vordergrund spielen." Im übrigen sprächen die Resolutions-Verfasser für "wichtige Sozialdemokraten" und "im Namen des überwiegenden Teils der Fraktion".
Israelis und Herbert Wehner, Jimmy Carter und Annemarie Renger -- nach derlei Interventions-Vielfalt vergaß Außenminister Genscher, was er im März noch zum Thema politische Pressionen verkündet hatte: "Israel wird in diesem Jahr noch stark unter Druck kommen." Im AA rutschte das Wort "Nahost-Initiative" auf den Index, statt dessen wird nur noch von "Positionsbestimmungen" geredet. Und Amtsvorsteher Genscher behauptet inzwischen gar, ein Vorstoß in der Uno "war nie unsere Absicht".
Dabei geht aus AA-Papieren zur "Lage im Nahen Osten" klar hervor, wie skeptisch die Bonner die US-Linie einschätzen: "Ohne Selbstbestimmung", heißt es darin, "besteht nach Lage der Dinge keine Aussicht, daß die Camp-David-Verträge in der arabischen Welt mehrheitsfähig werden." Außerdem wird aus den Papieren ersichtlich, daß Genscher "eine neue Resolution, die 242 nicht verändert, sondern ... darauf aufbauend die Rechte des palästinensischen Volkes, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht, verankert" für "prüfenswert" hält.
Jetzt aber, nach dem Ärger von allen Seiten, gerann der forsche Vorsatz nur noch zum guten Willen, niemanden zu verprellen. So groß wurden Bonner Schuldgefühle gegenüber Amerikanern und Israelis, daß noch jede Erklärung S.22 herhalten mußte, um die Resolutions-Absicht überhaupt zu rechtfertigen.
Carter, so heißt es im AA, müsse schließlich an seine jüdischen Wähler denken. Selbst die Ägypter hätten darum gebeten, daß Europa nicht auf eigene Erklärungen verzichte. Und käme keine Resolution zustande, so ein AA-Beamter, erwecke das den "Eindruck der Unterwerfung" unter amerikanischen Willen.
Nach langen Vorarbeiten, Abschwächungen und Ergänzungen entstand in Venedig ein Drei-Seiten-Papier, das eben diesen Eindruck erweckt.
Zwar ist vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser die Rede, wird erstmals in einer EG-Resolution die PLO überhaupt erwähnt. Aber um eindeutige Aussagen drücken sich die Neun. In der offiziellen englischen Version spricht das Dokument lediglich von einer "association" der PLO an den Friedensprozeß und nicht, wie von den Franzosen gefordert, von "participation". Staatssekretär Klaus Bölling: "Milde Sorte."
Den Arabern jedenfalls erscheint die Sorte allzu mild. Letzte Woche berichtete PLO-Vertreter Abdallah Al-Frangi, seine Organisation sei nach den neuen israelischen Anschlägen entschlossen, einen radikalen Kurs einzuschlagen. Und die Resolution entsprach nicht ihren Erwartungen. Frangi: "Wir sind enttäuscht, jetzt wird es zu einer harten Konfrontation kommen."
S.20 Die Resolution fordert eine "gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems", nicht jedoch das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser. *

DER SPIEGEL 25/1980
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