11.02.1980

JUSTIZBedauert nicht

Der Schriftsteller Peter-Paul Zahl - für die Justiz des Mordversuchs überführt, für Freunde ein Justizopfer - betreibt die Wiederaufnahme seines Prozesses.
Am 14. Dezember 1972 wurde der Schriftsteller Peter-Paul Zahl, als er versuchte, mit Falschpapieren ein Auto auszuleihen, von zwei Kripobeamten gestellt. Den einen verletzte er bei der anschließenden Verfolgungsjagd mit einem Schuß aus seiner Neun-Millimeter-Pistole lebensgefährlich.
Darauf wurde Zahl von zwei Instanzen verurteilt, zuerst zu vier Jahren Freiheitsentzug (wegen Widerstandes und gefährlicher Körperverletzung), später zu fünfzehn Jahren wegen Mordversuchs.
Der Fall hat der deutschen Justiz Kontroversen eingebracht wie kaum ein anderer. Zahl, ein namhafter Linker seit Apo-Tagen, ist für die einen ein "anarchistischer Killer" ("Bayernkurier"), dem hohe Strafe und harter Vollzug gebührten; für zahlreiche Freunde und Fürsprecher, auch unter Liberalen, ist Zahl, der Ende Januar in Bremen den Literaturpreis der Rudolf-Alexander-Schröder-Stiftung erhielt (siehe Seite 197), das Opfer eines "Gesinnungsurteils", einer, der von Staats wegen im Knast gebrochen werden soll.
Als gelernter Drucker betrieb Zahl in Berlin ein Unternehmen, in dem linke und anarchistische Schriften ("Agit 883") erschienen. Von Razzien und anderen Staatsaktionen, wohl auch von privaten Problemen entmutigt, tauchte Zahl Mitte 1972 ab.
Seine Position im Untergrund blieb unklar. Von Staatsschützern wurde er mit einer "Roten Ruhr Armee" in Verbindung gebracht und hoch eingestuft, Feindfigur ist er mittlerweile aber auch für die "kopflos gewordenen, wildgewordenen RAF-Reste", deren Knastkampagnen er für "selbstmitleidiges Halbwahrheitengewinsel" hält.
Für Mordversuch an Polizisten gibt es -- Beispiel Christine Kuby -- unterdessen zwar auch schon lebenslänglich. Doch Zahl bekämpft seine 15-Jahres-Strafe als Fehlurteil, durch zahlreiche Vollzugshärten zusätzlich erbittert. Aus seiner Zelle spricht der Häftling vom "Archipel BRD", nennt "Folter Gesetz" und glaubt, wer von Rechtsstaat spreche, habe "Kadaver auf der Zunge".
Selbst für den liberal gesonnenen früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Diether Posser (SPD) war Zahl mithin ein "gefährlicher Gewaltverbrecher", der den Kampf gegen die Ordnung noch aus der Haft "mit Lüge und Intrige, mit Hetze" fortführe. Die staatlichen Sanktionen waren auch danach, sie reichten vom kleinlichen Radio-Entzug (Mißbrauchgefahr) bis zur Isolation (mal wegen Schleyer, mal zum Schutz vor aufgebrachten Mitgefangenen).
Da durfte dann wohl auch der Entzug des Führerscheins durch das Straßenverkehrsamt Soest nicht fehlen -wegen "geistig-charakterlicher Mängel", gezeichnet Prinz zu Waldeck, Leitender Kreisrechtsdirektor.
Das entsprach dem obrigkeitlichen Urteilssound des endgültig entscheidenden Düsseldorfer Schwurgerichts, das passagenweise wirklich so formuliert hat, als werde beim Täter Zahl die Gesinnung gleich mitbestraft. Die Richter rechneten Zahl eine unliebsame linke Vita vor, unterstrichen, daß er etwa ein schwieriger Lehrling gewesen sei, seinen Vorgesetzten gegenüber sehr kritisch, schließlich auch noch Kriegsdienstverweigerer, und daß er sich "wie er selbst sagt -- dem imperialistischen Staat von Bonn nicht verpflichtet fühlte".
Sein Haß auf die Gesellschaftsordnung sei "tiefgreifend", und er werde womöglich ("Bedauert seine Tat nicht") in ähnlicher Lage wieder schießen.
Zum Schutz der Allgemeinheit und zur "speziellen Abschreckung des Angeklagten" sei daher die höchste zeitbefristete Freiheitsstrafe, 15 Jahre, eigentlich noch nicht einmal ausreichend. "So einer", spottete der linke Schriftstellerkollege Peter O. Chotjewitz, "hat an allem schuld."
Trotzdem will Zahl noch einmal dagegen angehen. Die Rechtsanwälte S.82 Heinrich Hannover und Lutz Eisel haben einen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt. In einer neuen Hauptverhandlung soll Zahl vom Vorwurf des Mordversuchs loskommen. Er habe, so der Wiederaufnahmeantrag, ohne Tötungsabsicht geschossen.
Die aber hat ihm das Schwurgericht unterstellt, nachdem es sich, sagen die Anwälte, auf fehlerhaft interpretierte Beweise und falsche Feststellungen stützte. Widersprüche seien unaufgeklärt geblieben, wesentliche Fakten, die den Angeklagten entlasten, ignoriert worden. Mit "neuen Tatsachen oder Beweismitteln", wie im Wiederaufnahmerecht vorgeschrieben, will die Verteidigung dies alles belegen.
Unbestritten geschah am 14. Dezember 1972 in der Düsseldorfer Innenstadt Folgendes: Zahl floh aus dem Geschäft des Autoverleihers die Kaiserstraße entlang, an einer Sparkasse vorbei und nach etwa hundert Metern über die erste Querstraße. Bis dahin hatte er zweimal gefeuert. Ein Schuß schlug im Sparkassenfenster ein, der andere traf den Kriminalobermeister Klaus Pollmann in die Brust.
Nach weiteren hundert Metern Fluchtweg bog Zahl in den Passageeingang eines Herrenausstatter-Geschäfts und schoß von da aus noch zweimal in Richtung seines zweiten Verfolgers, Kriminalmeister Joachim Lisken. Ein Schuß ging in die Schaufensterscheibe der Passage, der andere in eine Fassade auf der anderen Straßenseite.
Die Verfolger feuerten insgesamt elfmal hinterher -- eine Kugel zerschlug dem Fliehenden den linken Oberarmknochen. Am Ende versuchte Zahl, sich unter einem Auto zu verstecken. Beim Abtransport ins Polizeifahrzeug soll er sich gewehrt haben und wurde durch Schläge verletzt.
Das Gericht errechnete vier Mordversuche. Zahl habe, um der Festnahme zu entgehen, viermal mit zumindest bedingter Tötungsabsicht geschossen; die wird im deutschen Strafrecht dem direkten Vorsatz gleichgestellt und ist schon dann gegeben, wenn ein Täter die Folgen seines Handelns "billigend in Kauf nimmt".
"Aus objektiven Befunden" entnimmt das Gericht, daß schon der erste Schuß, der in Höhe der Sparkasse abgefeuert worden war, auf den Mann ging und traf. Zeugen, auch der Verletzte selbst, hätten das bestätigt. Erst die zweite Kugel, aus weiterer Entfernung abgegeben, schlug danach in der Sparkassenfront ein. Wäre es anders gewesen, sagt das Gericht, "so hätte der Angeklagte seine Waffe nicht in Richtung auf den ihn verfolgenden Zeugen Pollmann, sondern schräg nach links zur Seite auf das Haus gehalten. Dies trifft jedoch nach den Aussagen sämtlicher Zeugen nicht zu".
Genau das aber hat Täter Zahl von Anfang an behauptet. Für seine Lage vor Gericht ist die Frage der Schuß- und Trefferfolge von großer Bedeutung.
Nach seiner Angabe war der erste ein "deutlicher Warnschuß" Richtung Hauswand, um die Verfolger zu stoppen. Der Flüchtling zielte im Laufen seitlich nach hinten, wo er im Umwenden keinen Verfolger sah: "Es konnte niemand getroffen werden."
Inzwischen wurde er selbst getroffen und drückte, knapp hundert Meter nach dem ersten Schuß, ein zweites Mal ab -- wiederum gezielt ins Leere, wie er versichert: "Dorthin, wohin ich nun laufend und im Laufen abfeuernd den Schuß richtete, konnte sich nach meinem Wissen kein Mensch befinden."
Was Zahl in diesem Moment kaum wissen konnte: Der Kriminalpolizist, der zunächst direkt hinter ihm gelaufen war, hatte aufgeholt und überdies die Spur gewechselt. Er sagte vor Gericht aus: "Weil ich vermutete, Zahl überholen zu können, lief ich an der rechten Seite des Bürgersteiges" -- direkt in die Schußrichtung.
Stimmt an Zahls Version wenigstens die Reihenfolge, so klängen auch die Tatumstände, wie sie der Schütze erklärt, plausibel -- daß er nämlich beim ersten Mal gezielt und kalkulierbar vorbeigeschossen und beim zweiten Mal dann lediglich geirrt, folglich ohne Tötungsabsicht geschossen hat.
Daß Zahls Version stimmt, soll ein zur Wiederaufnahme angefertigtes ballistisches Gutachten beweisen; danach kann erst der zweite Schuß getroffen haben. Der Schuß in die Sparkassenwand nämlich schlug im Winkel zwischen 20 und 30 Grad, also aus unmittelbarer Nähe ein. Er kann mithin nicht, wie das Gericht annahm, als zweiter Schuß von weither abgegeben worden sein.
Diese Neufassung des Tatablaufs in einem wichtigen Punkt muß den Düsseldorfer Richtern um so peinlicher sein, als das ballistische Gutachten vom selben Sachverständigen stammt, der auch schon im Zahl-Prozeß gehört wurde. Professor Karl Sellier, ein prominenter Sachkenner, hat den Einschußwinkel aus auch dem Gericht schon bekannten Unterlagen rekonstruiert. Das veranlaßten aber erst die Wiederaufnahmeanwälte, vor Gericht hat den Gutachter niemand nach diesem zentralen Punkt befragt.
Genaue Recherchen der Richter unter den gesicherten Spuren hätten den Angeklagten auch in anderen Bereichen entlastet. So will Zahl, als er später aus der Passage des Herrenausstatters zwei weitere Schüsse abgab, wiederum nur zur Abschreckung, nicht auf Mann geschossen haben. Nach eigenem Bekunden zielte er vor dem Beamten "in den Boden", übersah dabei jedoch, "daß eine so große Waffe beim Abfeuern (einhändig) etwas springt", und schoß dadurch etwas höher.
Die Richter urteilten anders: Zahl schoß durch die verglaste Passagenecke hindurch, als er den Beamten auf der Straßenseite vor dem Schaufenster auftauchen sah. Die Kugel durchschlug zwar schon die zweite Scheibe nicht mehr, hätte jedoch das Opfer "in Bauchhöhe" getroffen, wie das Gericht hochrechnete.
In Wahrheit aber schlug das Geschoß auf leicht von oben nach unten geneigter Schußbahn an die zweite Scheibe nur in knapp 1,30 Meter Höhe. Der nach Zeugenangaben zwar in Schußrichtung, jedoch in etwa drei Meter Abstand vom Schaufenster placierte Polizeibeamte wäre allenfalls in Beinhöhe (rund 70 Zentimeter) zu treffen gewesen. Dies ergibt sich, so die Zahl-Anwälte trocken, "aus dem Lehrsatz des Pythagoras".
Tötungsvorsatz war nach dem äußeren Ablauf also auch hier zweifelhaft, wenn auch kaum für die Düsseldorfer Richter. Die sahen es so: Wenn er wirklich nur warnen wollte, "hätte es für den Angeklagten ausgereicht, eine Schreckschußpistole mit sich zu führen".
Ob Zahls Wiederaufnahmeverfahren jetzt bei der nordrhein-westfälischen Justiz in behutsamere Hände gerät, steht dahin; erste Erfahrungen stimmten die Anwälte bedenklich.
Den mehr der Vollständigkeit halber auch noch gestellten Antrag auf sofortige Haftentlassung wies das zuständige Landgericht zwar fast schon erwartungsgemäß zurück. Unerwartet nur, daß der Gerichtsbeschluß weitgehend mit der zuvor eingeholten ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft übereinstimmte -- wortwörtlich, Tippfehler eingeschlossen.

DER SPIEGEL 7/1980
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