18.02.1980

DEUTSCHLAND-POLITIKRichtig aufrichten

Brüsk lehnte Kanzler Helmut Schmidt Forderungen nach weiteren Verhandlungen mit der DDR ab -- geredet wird erst wieder nach den Wahlen.
Der Kanzler war vergrätzt. Es sei eine Zumutung, fuhr er seinen Staatssekretär Günter Gaus an, ihm unausgegorene Vorlagen aufzutischen, die noch nicht einmal mit den zuständigen Ressorts abgestimmt seien.
Hans Matthöfer pflichtete dem Chef lautstark bei. Er habe es satt, polterte der Finanzminister, seinen Kopf für Versprechen hinhalten zu müssen, ohne zuvor hinreichend konsultiert worden zu sein.
Der Beschimpfte, berichten Teilnehmer des Ministergesprächs am letzten Mittwoch, sei am Ende so zerknirscht gewesen, daß er einmal mehr erwogen habe, seinen Job als Ständiger Vertreter Bonns in Ost-Berlin aufzugeben. Ein Mitglied der Runde nach der Niederlage des Staatssekretärs: "Wir mußten den richtig aufrichten."
Den Zorn des Kanzlers hatte sich Gaus zugezogen, weil er dem anderen deutschen Staat, wie Schmidt meint, zur falschen Zeit und leichtfertig Geldspenden in Milliardenhöhe in Aussicht stellte und dabei, so ein hoher Bonner AA-Diplomat spitz, "nicht mehr klassisch verhandelte".
Kanzler, Finanzminister und obendrein den in deutsch-deutschen Belangen ohnehin hartleibigen Außenmini-Hans-Dietrich Genscher störte, daß Gaus die Bundesregierung zusammen mit den jetzt unterschriftsreifen, 500 Millionen Mark teuren Verträgen über eine Verbesserung der Transit-Verkehrswege und des deutsch-deutschen Gewässerschutzes gleich noch auf weitreichende Folgevereinbarungen über drei Milliarden Mark einschwören wollte.
Ost-Berlins langfristige Zusatz-Wünsche an Bonn:
* die volle Elektrifizierung und Modernisierung aller fünf Eisenbahnstrecken zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin, geschätzte Kosten: mindestens zwei Milliarden Mark;
* ein Braunkohle-Großkraftwerk bei Leipzig, das westdeutsche Firmen bauen sollen und das die DDR mit Stromlieferungen in die Bundesrepublik und nach West-Berlin bezahlen möchte. Eine "schalterfreie" Lösung soll garantieren, daß die DDR die Stromzufuhr nach Westen nicht kappen kann. Kosten: über eine Milliarde Mark.
Doch so beredt sich Unterhändler Gaus für den DDR-Wunschzettel auch einsetzte -- die Bonner ließen sich nicht erweichen. Finanzminister Matthöfer belehrte den Staatssekretär: "Große Lösungen" lasse die angespannte Haushaltslage nicht zu, wer daran zweifle, möge doch bitte mal einen Blick auf die Finanzplanung werfen.
Den Kanzler plagten ganz andere Sorgen. Neue finanzielle Zusagen an Ost-Berlin ausgerechnet im Wahljahr, fürchtet Schmidt, könnten der Opposition S.22 willkommene Munition verschaffen, wenn sich die außenpolitische Krise weiter verschärft. Niemand in Ost-Berlin oder Bonn könne wissen, ob die Krise zwischen den Großmächten nicht auch auf die deutsch-deutschen Beziehungen übergreifen und den Dialog unterbrechen werde. Fazit: Über die Mammut-Projekte wird erst "in einigem zeitlichen Abstand verhandelt" (Schmidt), nach den Bundestagswahlen nämlich.
Ohnehin sieht Schmidt derzeit wenig Chancen für ungestörte Verhandlungen mit der DDR. Die Sowjet-Union, argwöhnt er, werde Honecker womöglich zur Ordnung rufen, wenn Ost-Berlin unter den neidischen Blicken der übrigen Osteuropäer ausgerechnet zu Krisenzeiten üppige Geschäftsabschlüsse mit den Westdeutschen tätige, zumal die beiden deutschen Staaten eben erst das für die DDR lukrative Devisengeschäft über 500 Millionen unter Dach hätten.
Im März sollen die Verkehrs-Verträge -- vom zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin--Potsdam--Helmstedt über eine Erweiterung der Wasserstraßen für Europa-Schiffe bis zum "Einstieg" in den Gewässerschutz bei Unterhavel und Spree -- unterzeichnet werden.
Gleich nach der Sitzung betraute der Kanzler seinen Ost-Berliner Dienststellen-Leiter mit einer unangenehmen Mission: Am Donnerstag mußte Gaus seinem Verhandlungspartner, DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski, mitteilen, daß Bonn für den Ausbau der Autobahn am Grenzübergang Herleshausen-Wartha statt 300 nur 250 Millionen Mark bezahlen will.
Die Ost-Berliner nahmen es gelassen hin. Zwar sei mit ihrer Unterschrift nicht sofort zu rechnen, so deuteten sie vorsorglich an, doch das liege lediglich daran, daß einige Entscheidungsträger "dienstlich verhindert" seien. Nach dem 3. März könne unterschrieben werden.
Dergleichen zarte Winke stimmen Kanzlergehilfen wie Staatsminister Gunter Huonker, der die Bonner DDR-Politik koordiniert, zuversichtlich. Die DDR, so der Staatsminister, interpretiere die derzeitige Bonner Zurückhaltung nicht fälschlich als Zeichen einer grundsätzlichen Trendwende. Nie zuvor seien sich Ost- und Westdeutsche ihrer gemeinsamen Interessen so bewußt gewesen wie jetzt. Huonker: "Der Wille zur Kooperation ist eindeutig: Einen Kurswechsel gibt es nicht."
Ende der Woche war der gebeutelte Gaus wieder ganz der alte. Für ihn, vertraute er engen Mitarbeitern an, sei "die Sache" mit den großen Lösungen keineswegs erledigt. Gaus: "Das Baby ist nicht in der Wiege erwürgt."

DER SPIEGEL 8/1980
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