18.02.1980

CDU/CSUAus dem Tritt

Mit seinem außenpolitischen Zickzack-Kurs verwirrt Kanzlerkandidat Strauß die Union.
CDU-Chef Helmut Kohl wußte nicht, was der Kanzlerkandidat der Union vorhat. Eindringlich warnte er am Donnerstag letzter Woche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor deutsch-französischen Alleingängen und verkündete, nichts sei derzeit nötiger als ein möglichst enger "Schulterschluß mit Amerika", getreu der Devise, die er schon im Januar für die Fraktion ausgegeben hatte: "Es ist wirklich Zeit, einmal massive Kritik an der sogenannten Kritik gegenüber den USA zu üben" -- alles klar.
Genau solche Kritik aber übte, ebenso klar, am gleichen Tag in der "Bild"-Zeitung der Kanzlerkandidat der Union.
Jimmy Carter, mäkelte Franz Josef Strauß, spreche seine Entscheidungen häufig nicht mit den Verbündeten ab: "Das mußte zum Teil geradezu ermutigend für die Sowjet-Union wirken."
Und das außenpolitische Sündenregister Carters aus den letzten Jahren zählte Strauß gleich mit auf: Produktionsstopp für den B-1-Bomber, keine Neutronenwaffe, Einstellung der Waffenhilfe für die Türkei und Pakistan.
Während die Unionschristen noch darüber rätselten, was denn die Marschrichtung sei, steuerte Straußens Bonner Statthalter, CSU-Landesgruppenführer Friedrich Zimmermann, seinen Teil zur Verwirrung bei: Am Freitag übte er Kritik an Bundeskanzler Helmut Schmidts Kritik an Carter. Im übrigen werde die Opposition jetzt "jedes mögliche Mittel" ergreifen, um im Bundestag per außenpolitischer Debatte endlich Klarheit zu gewinnen.
Unklar in der CDU/CSU ist dabei nach wie vor, wer mit welchen Argumenten zur Weltlagen-Diskussion antreten soll. Denn die Opposition, so klagen selbst die Unionsstrategen, ist aus dem Tritt geraten.
Zwar gibt es seit Afghanistan die große Krise, die Franz Josef Strauß immer als seine Stunde angesehen hat. Aber vorerst jedenfalls ziehen die Wähler nicht mit. Selbst Elisabeth Noelle-Neumann, die CDU-nahe Allensbach-Chefin, registrierte enttäuscht, daß mehr als die Hälfte des Wahlvolks den Kanzler als Krisenbewältiger schätze und nur 29 Prozent den Bayern. Und in keiner Meinungsumfrage kommen die Unionsparteien über 47 Prozent.
Noch nicht einmal die Hoffnung, daß die neue Partei der Grünen der Koalition genügend Stimmen abnehmen werde, um der CDU/CSU zum Sieg zu verhelfen, wird genährt. Angesichts der weltweiten Krise, so ermittelte Meinungsforscherin Noelle-Neumann, wirke bei den Wählern der Streit um Atomkraft und Umweltschutz wie eine "Luxusdiskussion".
Um so stärker beunruhigt die Unionsstrategen, daß sie in der Außenpolitik kein klares Profil zeigen.
Zwar tönt die zweite Garnitur, etwa Alfred Dregger oder Manfred Wörner, häufig und markig daher, doch der "große Gestalter" (Kurt Biedenkopf) aus Bayern hält sich zurück. Weder hält er engen Kontakt zum Fraktionsvorsitzenden Kohl, noch ist er bereit, seine weltpolitischen Pläne zu offenbaren -- noch nicht einmal vor seiner eigenen Truppe.
Als letzte Woche Unionsabgeordnete baten, der Meister möge doch den Bonner Parlamentariern aus ihrer außenpolitischen Not helfen, winkte Strauß ungnädig ab. Er werde, so ließ er die Bittsteller wissen, "zu gegebener Zeit einen Fraktionsbesuch" machen.
Bis dahin rätseln alle weiter. Für viele Unionschristen war schon unverständlich, daß Strauß sich vor seinem Paris-Besuch mit dem Wort "Grenze des Törichten" über Teile der gemeinsamen Erklärung Valery Giscard S.24 d'Estaings und Helmut Schmidts französische Sympathien verscherzte.
Die Folge: Giscard, der sich die Entscheidung über den von der deutschen Botschaft im Januar vorgetragenen Strauß-Wunsch nach einem Gesprächstermin offengelassen hatte, lehnte nach der Kritik des Bayern am deutsch-französischen Gipfel das Gesuch ab. Die Giscard-Berater debattierten überdies darüber, ob nicht auch Regierungschef Barre den CSU-Mann ausladen sollte.
Der gab Strauß dann zwar doch die Ehre, ebenso Außenminister Jean Francois-Poncet. Die Protokoll-Beamten beider Politiker verhinderten aber, daß die für den Strauß-Wahlkampf förderlichen Photos oder Fernseh-Aufnahmen von den Begegnungen selbst gemacht wurden. Gegen ihr Argument, es handele sich um einen Privatbesuch, half noch nicht einmal, daß Strauß die Gastgeber an alte Zeiten erinnerte: Schließlich habe ihn eine amerikanische Zeitung vor 15 Jahren schon den "Anführer der deutschen Gaullisten" genannt.
Seit der Carter-Beschimpfung in "Bild" fürchten die Unionsstrategen, daß sich der Affront von Paris in Washington wiederholt. Denn unverhüllt hatte sich der Bayer auch in den internen Gesprächen über Jimmy Carters Diplomatie lustig gemacht. Strauß zu Barre: "Ein Sonderbotschafter Muhammad Ali macht es einem schwer, ernst zu bleiben."
Solch hämische Töne gelten in Washington kaum als Empfehlung für eine Audienz des Wahlkämpfers Strauß bei Jimmy Carter, der selbst mitten im Wahlkampf steht.

DER SPIEGEL 8/1980
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