18.02.1980

GLEICHBERECHTIGUNGKurze Daumen

Weibliche SPD-Abgeordnete sperren sich gegen ein geplantes Gesetz, das Frauen scheinbar besser vor Diskriminierung schützen soll.
Heimlich und "in aller Stille", fürchtet die Hamburger Europa-Parlamentarierin Christa Randzio-Plath, "könnte Frauenfeindlichkeit sich neu bestätigen, wo eigentlich Frauenfreundlichkeit geübt werden sollte".
Frauenfreundlich war es von Arbeitsminister Herbert Ehrenberg gemeint, als er im Juni vergangenen Jahres einer EG-Richtlinie nachkommen wollte und einen Gesetzentwurf über die "Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz" vorlegte. Was dann der CDU/CSU-beherrschte Bundesrat daraus machte, ist eher das Gegenteil: Die Ländervertretung rupfte Ehrenbergs bescheidenen Beitrag zur Emanzipation derart, daß die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) "lieber kein Gesetz als dieses" haben will.
Mit seinem Entwurf wollte Ehrenberg gesetzlich verbieten lassen, daß Arbeitnehmerinnen allein wegen ihres Geschlechts schlechter entlohnt werden als ihre männlichen Kollegen. Denn obwohl der Gleichheitsgrundsatz schon vor über 30 Jahren im Grundgesetz verankert wurde, ist Lohndiskriminierung in der Bundesrepublik noch immer gang und gäbe.
Wann immer die benachteiligten Frauen ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht einklagen wollten, entschieden die Gerichte meist zugunsten der Arbeitgeber: Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit, so urteilten die Richter, sei dann Rechtens, wenn Frauen von besonderen Schutzbestimmungen profitieren, etwa dem Verbot der Nachtarbeit.
Diesen Begründungen wollte Ehrenberg einen Riegel vorschieben: "Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung", heißt es in seinem Gesetzentwurf, werde auch "nicht dadurch gerechtfertigt, daß wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers besondere Schutzvorschriften gelten".
Schlimmer noch schien den Wirtschaftsfreunden im Bundesrat, daß vor Gericht der Arbeitgeber die Beweislast tragen sollte. Wenn sich eine Frau über geringeren Lohn oder schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten beschwert, müßte dem Ehrenberg-Entwurf zufolge der Arbeitgeber glaubhaft machen, "daß nicht auf das Geschlecht bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen".
Damit, so die Argumentation des Bundesrats, sei dem Arbeitgeber nicht nur der "Nachweis aufgebürdet", daß er nicht des Geschlechtes wegen "unterschiedlich gehandelt" habe, er müßte zudem noch beweisen, daß seine "Maßnahme" auf "sachlichen Erwägungen" beruhe. Dann dürfe ein Unternehmer auch einen Bewerber beispielsweise nicht mehr nur deshalb einstellen, weil er "damit einem befreundeten Dritten einen Gefallen erweisen will".
Kurzum: Durch den Ehrenberg-Entwurf werde "die Vertragsfreiheit stärker eingeschränkt, als es verfassungsrechtlich und rechtspolitisch vertretbar scheint", durch die Hintertür gerate gleich die gesamte Vertragsfreiheit des Arbeitgebers in Gefahr.
Folglich änderten sie den Entwurf ab -- und zwar so radikal, daß die ursprüngliche Absicht sich ins Gegenteil zu verkehren drohte. Die verwässerte Reform, meinte die Sozialdemokratin Randzio-Plath, könnte "die Gleichbehandlung der Geschlechter stärker behindern als fördern".
Schon Ehrenbergs Werk war engagierten Frauen zu halbherzig gewesen. Der Regierungsentwurf, so kritisierte die Hamburger Jura-Professorin Heide Pfarr, erfülle noch nicht einmal die Forderungen der EG-Richtlinien. Anders als die anderen europäischen Länder verzichteten die deutschen Gesetzesautoren beispielsweise auf eine außergerichtliche Kontrollinstanz, die über die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes wacht und bei Verstößen Geldbußen verhängt.
Die ASF will denn auch ein Emanzipations-Gesetz nur akzeptieren, wenn es diese "Gleichbehandlungskommission" vorsieht, die kontrollieren, untersuchen und gegen den Arbeitgeber klagen darf.
Eine solche Kommission könnte beispielsweise die Lufthansa dazu veranlassen, bei der Ausbildung ihrer Piloten auch weibliche Bewerber zu nehmen. Bislang weigert sich nämlich die Fluggesellschaft "aus Gründen der Wirtschaftlichkeit", Pilotinnen zu trainieren: Die 250 000-Mark-Ausbildung rentiere sich nur bei Männern. Bei Frauen sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit größeren Ausfallzeiten zu rechnen".
Die Personalchefs aller Firmen müßten, geht es nach den Wünschen der Sozialdemokratinnen, liebgewordene Gewohnheiten aufgeben und dürften in Stellenanzeigen nicht mehr "Facharbeiter" oder, für höhere Posten, nur noch "Herren", "Direktoren" oder "Manager" suchen.
Um jeden Schlupfwinkel zu verbauen, sollen nach dem Willen der ASF-Frauen und ihrer Schwestern aus dem liberalen Lager auch verkappte Diskriminierungen, etwa die Forderungen nach Mindestgröße oder -gewicht, verboten werden: In Bayern hatte der Betriebsarzt der Münchner Stadtwerke einen Modellversuch für die Ausbildung von Mädchen mit dem Argument zu blockieren versucht, deren Arme, Beine und Daumen seien zu kurz für die nach männlichen Körpermaßen konstruierten Maschinen.
Das Wahljahr 1980 scheint den streitbaren Frauen aus SPD und FDP recht geeignet, um ihre Vorstellungen durchzudrücken: Ende Februar wollen sie in einem Bundestagshearing Frauengruppen und Frauenrechtlerinnen mobilisieren, um, wie Christa Randzio-Plath ankündigt, "den Herren zu zeigen, daß sie bei diesem Gesetz an uns nicht vorbeikommen".

DER SPIEGEL 8/1980
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