18.02.1980

JUSTIZRüder Umgang

Der Schweizer Peter Egloff, dem von der westdeutschen Justiz freies Geleit versprochen worden war, saß letzte Woche -- nach drei Monaten -immer noch in Haft.
Gary Rex Lauck, 26 Jahre alt und US-Staatsbürger, wurde am 23. August 1979 vom Oberlandesgericht (OLG) Celle, das in Bückeburg tagte, als Zeuge vernommen.
Angeklagt war unter anderen der ehemalige Bundeswehrleutnant Michael Kühnen als Rädelsführer einer rechtsradikalen terroristischen Vereinigung. Lauck figurierte unter Neonazis als "Führer" der "NSDAP-Auslandsorganisation".
Nach Beobachtungen der Staatsschützer war er in rechtsextremistische Umtriebe verstrickt; für seine Aussage in der Bundesrepublik war dem US-Residenten freies Geleit von Amts wegen zugesichert worden.
Noch ehe Lauck in Bückeburg erschien, war in der Zeitschrift "NS-Kampfruf" zu lesen, wie er sich als Zeuge zu präsentieren gedachte: "Ob mit oder ohne Eid, ich werde ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Begebenheiten immer das schildern, was ich für richtig halte und was der Partei nützt."
Daran hielt er sich. Im "NS-Kampfruf" war beispielsweise propagiert worden: "Es besteht kein Grund, wegen eines abgeschossenen BRD-Amtsträgers Trauerflor anzulegen" -- "Wir begrüßen alles, was diesen Staat zerstört" -- "Terror fordert Gegenterror heraus ... darum, Brüder, brecht den Polizei- und Justizterror".
Vor Gericht in Bückeburg aber bezeugte Lauck, vom Vorsitzenden eigens noch einmal zur Wahrheit gemahnt: "Wir lehnen Gewalt ab."
Unmittelbar nach dieser Aussage leitete die Bückeburger Staatsanwaltschaft gegen Lauck ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage ein. Dennoch ließen die Strafverfolger den Zeugen in die Vereinigten Staaten zurückfliegen, aus Respekt vor der Justiz-Zusage des freien Geleits.
Peter Egloff, 26 Jahre alt und Schweizer Staatsbürger, wurde am 19. November 1979 vom Karlsruher Landgericht als Zeuge vernommen.
Angeklagt war die Diplom-Volkswirtin Brigitte Heinrich, die um die Jahreswende 1973/74 eine linke kriminelle Vereinigung durch Waffenschmuggel unterstützt haben soll. Egloff, wegen ähnlicher Delikte in der Schweiz vorbestraft, war für seine Aussage ebenfalls freies Geleit zugesichert worden.
Der Eidgenosse, der schon in der Schweiz nur sich selbst, aber nie einen anderen belastet hatte, war ein für die Anklage unergiebiger Zeuge. Er konnte sich nur daran erinnern, daß er seinerzeit mit der Angeklagten die deutschschweizerische Grenze erkundet hatte, aber als Waffenschmugglerin mochte er Brigitte Heinrich nicht benennen.
Aus Schweizer Prozeßprotokollen ergab sich nach Ansicht des Karlsruher Oberstaatsanwalts Fritz Ens, daß Egloff dies sehr wohl hätte tun müssen und mithin die Wahrheit verschwieg.
Unmittelbar nach der Aussage ließ Ens den Zeugen von Polizisten, die bereitstanden, noch im Gerichtssaal festnehmen. Die Richter, die sich schriftlich für das freie Geleit verbürgt hatten, ließen es geschehen.
Fazit: Innerhalb kurzer Zeit bekamen zwei Zeugen von der westdeutschen Justiz freies Geleit zugesichert. Beide gerieten in den Verdacht, falsch ausgesagt zu haben. Der Nazi wurde korrekt behandelt und durfte ausreisen, der Linke wurde verhaftet und saß letzte Woche immer noch hinter Schloß und Riegel.
Faires Verfahren für den einen, spitzfindige Juristerei zu Lasten des anderen -- die alte These, wonach das hiesige Rechtssystem nach links notorisch schärfer zupackt als nach rechts, wurde schon lange nicht mehr so gut belegt. Die Rufschädigung der westdeutschen Justiz nach außen wie nach innen ist beträchtlich.
Es sind Fälle a la Egloff, die geeignet sind, den Linksradikalen wieder Sympathien politisch engagierter Jungbürger einzutragen. Und juristisch orientierte Ausländer muß nachgerade verblüffen, wie die Karlsruher Gerichtspersonen über ein äußerst störempfindliches internationales Rechtsfeld hinwegwalzten.
Denn der rüde Umgang mit dem internationalen Rechtsbrauch des freien Geleits im Falle Egloff (SPIEGEL 5/1980) wurde von allen Karlsruher Beschwerde-Instanzen gutgeheißen. So rief, letzter Versuch, der Egloff-Verteidiger Karl-Heinz Weidenhammer das Bundesverfassungsgericht (BVG) an. Begründung: Die Grundgesetzartikel 2 (Freiheit der Person), 20 (Rechtsstaatsprinzip), 103 (Grundrechte der Angeklagten) S.28 und 104 (Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung) seien verletzt.
Prompt ersuchte BVG-Vizepräsident Professor Wolfgang Zeidler die Regierungsspitzen um Stellungnahme in Sachen "freies Geleit": das Bundeskabinett, vertreten durch den Bundeskanzler, den Bundesjustizminister und den Justizminister von Baden-Württemberg. Zeidler wies eigens "auf die Eilbedürftigkeit der zu treffenden Entscheidung" hin -- und setzte als Termin für die Äußerung Frist bis Mittwoch dieser Woche.
Es geht um die Substanz der international wechselseitig vereinbarten Geleit-Garantie. Was sie unter "freiem Geleit" verstehen, haben 15 Signatarstaaten im Artikel 12 eines europäischen Rechtshilfe-Übereinkommens geregelt, das seit 1977 in der Bundesrepublik Gesetzeskraft hat.
Danach darf ein Zeuge oder Sachverständiger "wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise" aus dem Heimatland "weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden".
Unbestritten unter Juristen ist, daß die Zusage kein Freibrief für neue Verbrechen, etwa Mord oder Raub, sein kann. Mehr als zweifelhaft jedoch ist die Auslegung der Karlsruher Staatsanwälte, die das freie Geleit für den Zeugen für die Zeugenvernehmung selbst nicht gelten lassen wollen.
Das widerspricht dem Sinn des freien Geleits. Während deutsche Staatsbürger, notfalls unter Haftandrohung, in den Zeugenstand gezwungen werden können, ist das Erscheinen von Ausländern vor deutschen Gerichten freiwillig.
Der Richter, der die Zeugenaussage eines Ausländers für unerläßlich hält, muß sich daher zu einem berufsfremden Entgegenkommen bequemen -- er darf nicht befehlen, er muß werben, er muß dem Zeugen gleichsam ein Versprechen auf Ehrenwort geben.
Dieses Geschäft mit dem freien Geleit ist vonnöten, weil nicht auszuschließen ist, daß einer in die Straftat, über die er aussagen soll, mehr oder weniger verstrickt ist. Es liegt in der Natur der internationalen Vereinbarung, daß die Geleitgarantie den ganzen Vorgang der Zeugenvernehmung notwendigerweise umfassen muß.
Die internationale Abmachung über das freie Geleit hat überhaupt nur diesen einen Sinn: dem in der Sache womöglich belasteten Zeugen das Erscheinen schmackhaft zu machen. Ihm soll die begründete oder unbegründete Angst vor Strafverfolgung genommen werden.
Wäre das anders, wäre die Rechtsauffassung der Karlsruher Staatsanwälte S.29 und Richter richtig, dann müßte die verfahrensübliche Zeugenbelehrung aus Gründen gebotener prozessualer Fairneß eigentlich den Hinweis enthalten: "Die Zusicherung freien Geleits gilt nicht für Straftaten, die Sie nach Einreise in die Bundesrepublik begehen, namentlich nicht für Gesetzesverletzungen im Verlauf der Zeugenvernehmung."
Und wäre dem so, käme kein Zeuge.
Die Folgen nach Egloff sind absehbar: Das Ausbleiben ausländischer Zeugen in einschlägigen Verfahren muß nunmehr einkalkuliert werden. Gerade auf die aber dürfte die Justiz zunehmend angewiesen sein, denn längst hat sich, nach dem Muster der Industrie, auch die Unterwelt international organisiert.
Ausländische Zeugen, deren eigene Vergangenheit das freie Geleit erforderlich macht, sind gewiß nicht mit normalen Maßstäben zu messen. Nur ganz selten dürfte dieser Zeugentyp in die Sache, die verhandelt wird, nicht selbst verstrickt sein.
Versteht sich daher, daß solche Zeugen kaum allein deshalb vor deutschen Gerichten erscheinen, um der Wahrheitsfindung zu dienen. Gerichte haben zu berücksichtigen, daß die Auswärtigen eigene Motive verfolgen, etwa sich selbst rehabilitieren, vielleicht auch andere belasten oder entlasten möchten.
Der naheliegende Verzicht auf derlei schillernde Prozeßhelfer würde gleichwohl wichtige Quellen verschütten. Denn entgegengesetzte und widersprüchliche Aussagen gehören allemal zum Gerichtsalltag. Und aus dem Auftritt von Ausländern unter freiem Geleit können Richter und Staatsanwälte mit Vernehmungsgeschick immer noch brauchbare Erkenntnisse gewinnen.
In wissenschaftlichen Kommentaren gibt es keinerlei Abhandlungen zu diesem Thema, einfach deshalb, so spottete letzte Woche ein Karlsruher Richter vom Bundesgerichtshof in einer privaten Diskussionsrunde, "weil freies Geleit eben bislang etwas Selbstverständliches war".
Die einzige Stütze, die sich für die Karlsruher Zeugenverhaftung überhaupt finden ließ, war eine österreichische Quelle aus dem Jahre 1968. In der "Österreichischen Juristenzeitung" ("ÖJZ") hatte der Sektionsrat Robert Linke in einer allgemeinen Übersicht zum Thema Rechtshilfe buchstäblich am Rande notiert, daß seiner Meinung nach die Geleitzusage nicht gelten könne für eine "anläßlich der Vernehmung begangene falsche Zeugenaussage" -- ein Halbsatz, kein weiteres Wort zur Begründung.
Linke selbst gab sich dieser Tage gegenüber der Wiener "Presse" überrascht, "daß ausgerechnet die bundesdeutsche Justiz sich auf einen Österreicher beruft". Ein anderer, wäre die Antwort, war eben nicht zu finden.
Aber den Karlsruher Staatsanwälten gelang nicht nur der hemdsärmelige Umgang mit einer internationalen Rechtsübereinkunft. Sie taten sich auch in prozessualer Hinsicht schwächlich hervor.
Wenn im Gerichtssaal eine Falschaussage konstatiert wird, so dient das Protokoll eben dieser Aussage als Beweismittel. Im Gerichtsverfassungsgesetz (Paragraph 183) heißt es: "Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen."
Nach herrschender Rechtslehre hat das Gericht dabei keinen Ermessensspielraum. Die Pflicht zur Protokollierung sei "eine zwingende Vorschrift", sie beziehe sich "auf jede Art strafbarer Handlungen", das Gericht habe "von Amts wegen zu handeln".
Der Vorsitzende Richter Roland Burkart aber, der die Heinrich-Verhandlung leitete, ließ kein Protokoll aufnehmen. Und daraus folgt, daß die Strafrichter der Kammer, obwohl ihnen dieselben Schweizer Ermittlungsakten wie dem Oberstaatsanwalt vorlagen, vielleicht Widersprüche zu anderen Aussagen, aber jedenfalls keine Straftat wahrgenommen haben.
Die Staatsanwaltschaft stellte von sich aus keinen Antrag auf Protokollierung der vermeintlichen Falschaussage -- was sie laut Vorschrift hätte tun müssen. Ziffer 136 der Strafverfahrens-Richtlinien bestimmt für einen Fall wie diesen: "Ergibt sich im Laufe der Verhandlung ein begründeter Verdacht ... so beantragt der Staatsanwalt, die beanstandete Aussage zur Feststellung des Tatbestandes für ein künftiges Ermittlungsverfahren zu beurkunden."
So sieht sich die Staatsanwaltschaft nun vor der Aufgabe, eine Aussage als Falschaussage zu entlarven, die nirgends protokolliert ist. Ens hat die Egloff-Aussage lediglich in einem unverbindlichen Vermerk festgehalten -der Strafverfolger müßte sich also selbst als Zeuge anbieten.
Auch dem Gericht blieb der Patzer nicht verborgen. Letzte Woche schrieb Burkart an den Egloff-Anwalt: "Daß die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf wörtliche Protokollierung von Teilen der Aussage des von Ihnen erwähnten Zeugen Egloff gestellt hat, wird sie Ihnen auf Antrag sicherlich bestätigen."
Möglicherweise kam aber die Falschaussage, wenn es denn eine war, überhaupt erst durch den Verzicht auf Protokollierung zustande. Wenn Egloffs Einlassung, er kenne die Angeklagte nicht als Waffenschmugglerin, schriftlich fixiert und dann mit dem gegenteiligen Inhalt der Schweizer Akten konfrontiert worden wäre, dann hätte Egloff den Widerspruch, wiederum zu Protokoll, aufklären müssen -- und wäre vor jeglicher Straftat bewahrt worden.
So evident kann die Falschaussage wohl auch gar nicht gewesen sein. Jedenfalls brauchte die Staatsanwaltschaft fast drei Monate, bis zur vorletzten Woche, um die Anklage zu präsentieren.

DER SPIEGEL 8/1980
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