18.02.1980

HAMBURGDas Nadelöhr

Hamburgs Regierungschef Klose hat wieder Zoff mit Genossen.
Bevor im Hamburger Kulturzentrum "Fabrik" das Panik-Orchester mit "Rudi Ratlos" losrockte, bat Panikmacher Udo Lindenberg seinen "Freund Ulli" ans Mikrophon. "Vielleicht singt er ja was."
Danach aber war dem Regierungschef Hans-Ulrich Klose (SPD) am Mittwoch letzter Woche, kurz vor Mitternacht, nicht zumute. Deprimiert sinnierte er vor 1500 Jugendlichen, die zu einer Rockveranstaltung unter dem Motto "Freiheit statt Strauß" gekommen waren, daß es auch für einen Bürgermeister Anlaß geben könne, "sich mal zu betrinken".
Denn nicht nur Franz Josef, "der Dicke aus Bayern", sei gefährlich, sondern auch "die vielen Sträuße unter uns", besonders in "Verwaltung, Schule und anderswo". Genaueres, orakelte er, könne man anderntags dem "amtlichen SPD-Anzeiger" entnehmen.
Am anderen Morgen war klar, wer und was gemeint war. Springers "Bild" zeigte eine neue "Schlappe für Klose" an, ohne Frage beigebracht durch Sträuße in der SPD:
Der Beamtenernennungsausschuß der Hansestadt hatte sich, obgleich mehrheitlich mit Sozialdemokraten besetzt, geweigert, den Lehrer Thomas Erdner, Mitglied der DKP, als Beamten zuzulassen -- gegen den ausdrücklichen Willen von Klose.
Der Hamburger Senat steuert seit einem Jahr einen ausgeprägt liberalen Kurs bei der Einstellung von Linksradikalen. Und es war nur folgerichtig, daß sich der politisch wie psychologisch fühlsame Klose, der schon länger bemüht ist, das Abdriften engagierter Jungwähler zu Grünen und Bunten mit linken Sprüchen und liberaler Politik zu stoppen, persönlich für den Kommunisten einsetzte.
Daß er damit auch neuen Zündstoff für die latente Krise der Hamburger Sozialdemokratie (SPIEGEL 52/1979) lieferte, war unvermeidbar. Denn wie immer, wenn der Regierungschef den politischen Kurs wieder mal nach links korrigierte, machten auch diesmal Genossen Front gegen ihren Vordenker.
Willkommener Anlaß war letzte Woche der Fall des Thomas Erdner. Schon acht Jahre lang unterrichtete der DKP-Mann an einem Gymnasium Biologie und Chemie -- "ohne jeden Tadel", wie Schulsenator Joist Grolle lobt.
250 Schüler setzten sich in einer Unterschriftenaktion für Lehrer Erdner ein, Kollegen rühmten seine "ausgezeichnete pädagogische Qualifikation". Das Hamburger Verwaltungsgericht stellte fest, "daß er die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten".
Um letzte Bedenken zu zerstreuen, bat Schulsenator Grolle den umstrittenen Kandidaten auch noch zu einem persönlichen Prüfungsgespräch. Das Ergebnis der ungewöhnlichen Unterredung zwischen Senator und Beamtenanwarter teilte er dem Ernennungsausschuß in einem vertraulichen Brief mit. Ganz im Sinne Kloses schrieb er, es gebe "keinen Zweifel", daß Erdner seine Schulaufgaben korrekt erfülle.
Der Ausschuß (vier SPD-Mitglieder, zwei CDU-Mitglieder, ein Parteiloser) war anderer Ansicht. Mit vier gegen drei Stimmen lehnte das Gremium Erdners Ernennung ab und stellte sich damit offen gegen den Regierungschef.
Seine Machtfülle leitet der Beamtenernennungsausschuß, ein in der Bundesrepublik einzigartiges Gremium, aus Artikel 45 der Hamburger Landesverfassung her. Danach ist "die Ernennung und Beförderung der Beamten" ausschließlich "auf Vorschlag" dieser Jury möglich -- ohne ihr Ja wird niemand Beamter.
"Ob dieses Nadelöhr, durch das die Beamten bei uns müssen, überhaupt verfassungskonform ist", fragt sich SPD-Ausschußmitglied Heiner Widderich. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Extremistenerlaß soll sich die jeweils einstellende Behörde "unmittelbar ein zuverlässiges Bild über den Anwärter" machen, der Dienstherr jeden Einzelfall prüfen und entscheiden; das Hamburger Ernennungsgremium kann dagegen sein Urteil ohne Rücksicht auf diese Behördenentscheidung fällen.
Der Konflikt brach in der Hansestadt erst aus, als Klose sich für die Einstellung des Kommunisten so außergewöhnlich stark machte, daß, so ein Hamburger SPD-Abgeordneter, "seine Gegner eine Chance witterten, ihm vor den Bug zu schießen".
Denn daß das Votum mehr gegen Klose zielt als gegen Erdner, scheint klar: Obwohl in Verhandlungen zwischen den zerstrittenen SPD-Flügeln abgesprochen war, daß der konservative Sozialdemokrat Caesar Meister im Ausschuß Parteiräson beweisen werde, stimmte er gemeinsam mit den beiden CDU-Vertretern und einem Parteilosen gegen den kommunistischen Lehrer und damit gegen Klose.
Dem Abweichler Meister ist kaum beizukommen. Er ist auf Vorschlag der SPD-Rechten in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion vom Parlament gewählt und könnte vor Ablauf seiner Amtszeit nur auf eigenen Wunsch ausscheiden. Daß er sich dazu noch überreden läßt, glaubt so recht niemand. Ein SPD-Abgeordneter: "Auch ein Meister hat ein gewisses Format."
Hinnehmen will Klose die Niederlage im SPD-internen Streit um die neue Richtung in der Radikalenfrage gleichwohl nicht. Der Beamtenernennungsausschuß, forderte er, solle sich "erneut mit der Angelegenheit befassen".
Rückendeckung für seinen neuen Anlauf erhofft sich der Regierungschef vom Landesparteitag, der am kommenden Wochenende Hamburgs Sozialdemokraten per Beschluß auf Klose-Kurs bringen soll.
S.34 In der Hamburger "Fabrik", Mittwoch vergangener Woche. *

DER SPIEGEL 8/1980
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