18.02.1980

PROZESSENeue Maßstäbe

Das Kölner Urteil gegen die NS-Täter Lischka/Hagen/Heinrichsohn wird im Ausland als Resultat eines „Musterprozesses dieser Art“ gewürdigt.
Am Montagnachmittag letzter Woche schlitzte Ludwig Berberich, Verwaltungschef im fränkischen Bürgstadt, einen Umschlag auf. Den Brief hatte Bürgermeister Ernst Heinrichsohn, 59, tags zuvor mit klarer Anweisung deponiert: "Öffnen Sie das Kuvert nach der Urteilsverkündung."
Die schriftliche Hinterlassenschaft des Rechtsanwalts und Kommunalpolitikers -- sein Rücktritt als Bürgermeister und sein Austritt aus der CSU -wurde wirksam, unmittelbar nachdem Heinrichsohn und zwei Mitangeklagte der Beihilfe zum Mord an französischen Juden für schuldig befunden worden waren.
Nach 29 Verhandlungstagen verurteilte die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Köln den Bürgermeister Heinrichsohn (Wahlergebnis 1978: 93 Prozent der gültigen Stimmen) zu sechs Jahren Gefängnis. Für den sauerländischen Geschäftsführer Herbert Martin Hagen, 66, erkannte das Gericht auf zwölf Jahre, für den Kölner Rentner Kurt Lischka, 70, auf zehn Jahre.
Selten hat ein deutsches Gericht so viel Respekt für ein Urteil erfahren, noch dazu in einem NS-Prozeß.
Es setzte "neue Maßstäbe", so der "Zentralrat der Juden in Deutschland". "Einen weiteren Schritt zur Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich" sah Jean-Pierre Bloch, Präsident der "Internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus".
Israels Regierung zollte Beifall. "Das Urteil gegen Lischka", befand ein Sprecher in Jerusalem, "hat den langen, unwürdigen Kreis von Vernachlässigung und Verzögerung in der Behandlung von Nazi-Prozessen in Deutschland durchbrochen."
Auch in Frankreich wurde plötzlich die deutsche Justiz neu gesehen. So viel Genugtung über einen "Musterprozeß dieser Art", wie der sozialistische Pariser "Le Matin" schrieb, verdrängte fürs erste sogar die Erinnerung an die beschämende Vorgeschichte des Prozesses und das Unbehagen darüber, daß das Kölner Verfahren erst 34 Jahre nach Kriegsende begann.
Der Hartnäckigkeit des Moralisten Serge Klarsfeld aus Paris und seiner Frau Beate war es zu verdanken, daß die Taten von Lischka und Kumpanen überhaupt wahrgenommen wurden. Was irgendwo noch in Archiven über die Greueltaten der Deutschen greifbar war, die Klarsfeld gruben es aus.
Anders als die Richter im Majdanek-Prozeß, der sich ins fünfte Jahr schleppt, konnten die Kölner Kollegen überwiegend auf Dokumente zurückgreifen. Diese belegten akribisch die Mitschuld von Lischka/Hagen/Heinrichsohn bei der Deportation von 73 000 Juden nach Auschwitz, von denen wenigstens 40 000 sofort in die Gaskammern geschickt wurden.
Jahrzehntelang waren die Kölner Angeklagten als angesehene Bürger unbehelligt geblieben -- obwohl Lischka und Hagen in Abwesenheit von französischen Militärgerichten zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt worden waren.
Die deutsche Justiz durfte aufgrund der Pariser Verträge von 1954 keinen verfolgen, der von den Alliierten bereits verurteilt worden war, und Artikel 16 des Grundgesetzes schützte sie vor der Auslieferung. Erst 1971 wurde ein "Zusatzabkommen" vereinbart, das vier Jahre lang im Auswärtigen Ausschuß schmorte; im Bundestag, so der Kölner Richter Heinz Faßbender, "wurde dumm herumgeredet".
Faßbender, wie Serge Klarsfeld Jahrgang 36, zeigte, ungewöhnlich für einen deutschen Juristen, persönliche Betroffenheit, als er das Urteil gegen die Akademiker-Kollegen und ehemaligen SS-Leute begründete: "Von jedem anderen Täter ... kann man sich distanzieren, von Ihnen nicht" (siehe Kasten Seite 48).
Doch Faßbender warnte auch vor dem Trugschluß, daß es sich bei den Angeklagten um die "erste Garnitur der Endlöser in Frankreich" gehandelt habe. Denn die ist nicht mehr greifbar.
SS-Hauptsturmführer Theodor Dannecker, Leiter des Judenreferats beim Sipo- und SD-Befehlshaber in Paris, Eichmanns wichtigster Organisator in Frankreich, hat den Krieg nicht überlebt.
SS-Obergruppenführer Carl Albrecht Oberg, General der Polizei und von den Franzosen "Le boucher de Paris" ("Der Schlächter von Paris") genannt, wurde 1954 zum Tode verurteilt, begnadigt und 1962 in die Bundesrepublik entlassen -- er starb 1965 in Flensburg.
Nur Helmut Knochen, 69, einst SS-Standartenführer und Lischkas unmittelbarer S.49 Vorgesetzter, der mit Oberg vor Gericht stand und ebenso von de Gaulle begnadigt wurde, lebt heute noch in Offenbach.
Als er 1962 in die Bundesrepublik freigelassen wurde, legten ihm die deutschen Behörden, wie er sich selbst erinnert, nahe, "keine Memoiren zu schreiben, sich unauffällig zu verhalten und nicht mit Journalisten zu reden".
Er ist, wie Richter Faßbender bedauerte, "leider nicht vernehmungsfähig"; dem Gericht liegt ein Attest vom Amtsarzt vor. Von einem Lokaljournalisten ließ sich Knochen neulich bei Peking-Ente vier Stunden lang in einem Offenbacher China-Lokal befragen. Knochen heute: "Ich habe von alledem nichts gewußt. Ich habe so viel unterschrieben. Aber das System von damals verurteile ich."
So oder ähnlich haben sich auch die drei von Köln eingelassen. Und wie Knochen werden sie womöglich auch den Rest ihres Lebens in Freiheit verbringen können. Einen Haftbefehl gegen sie mochte das Gericht nicht aussprechen.
Die Entscheidung mutet ebenso ungewöhnlich wie riskant an. Sie könnte das positive Echo des Kölner Schuldspruchs über Nacht ins Gegenteil verkehren.
Gewöhnlich nämlich werden in deutschen Gerichtssälen Haftbefehle spätestens dann erlassen, wenn Beschuldigte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt werden, weil das Strafmaß für sie einen Fluchtgrund schaffen könnte. Und im Kölner Fall ist keineswegs auszuschließen, daß die Angeklagten sich ins Ausland absetzen und sich damit dem noch keineswegs abgeschlossenen Verfahren entziehen.
Erst gegen Jahresende wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Kölner Urteile rechtskräftig werden oder ob das Verfahren vor einem anderen Schwurgericht noch einmal von neuem beginnen muß.
Oberstaatsanwalt Johann Cohnen, der gegen die Ablehnung des Haftbefehls Beschwerde einlegt, jedenfalls fürchtet, daß demnächst einer oder alle drei "aus Südamerika eine Ansichtskarte schicken".
Das hohe Alter der Angeklagten fördere womöglich noch die Fluchtgefahr. Cohnen: "Für die bedeutet das praktisch Lebenslänglich. Wenn ich gar keine Chance mehr habe, dann gehe ich doch lieber in den Urwald."
Heinrichsohn freilich war schon im vergangenen Jahr bemüht gewesen, derlei Sorgen zu zerstreuen: "Falls ich verurteilt werde", hatte er angekündigt, "verbringe ich eben den Rest meines Lebens im Zuchthaus. Wenn ich meinem nach wie vor sehr geliebten Vaterland damit dienen kann -- bitte."

DER SPIEGEL 8/1980
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