18.02.1980

„Dann wird einem angst und bange“

Richter Faßbender zum Angeklagten Heinrichsohn -- Auszug aus der mündlichen Urteilsbegründung
Die Ausführungen von Rechtsanwalt Huth des Angeklagten Heinrichsohn in seinem Schlußvortrag veranlassen die Kammer vorab folgendes klarzustellen.
In diesem Schlußvortrag hat es geheißen, daß durch die Aktivitäten des Nebenklägers Klarsfeld im Umfeld des Verfahrens, von der Presse willig aufgegriffen, der Schuldspruch der Kammer bereits usurpiert sei. Es sei kein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet. Heinrichsohn sei lediglich der Prügelknabe, weil er CSU-Bürgermeister sei und man mit ihm seine Partei treffen wollte.
Wenn man diese Sätze folgerichtig zu Ende denkt, so trifft der heutige Schuldspruch der Kammer weniger den Angeklagten Heinrichsohn als die hinter ihm stehende Partei. Meine Damen und Herren, welch eine Ungeheuerlichkeit der Behauptung nach einer dreieinhalbmonatigen Verhandlung, in der wirklich das Gericht in jeder Weise nach den strafprozessualen Vorschriften zu verfahren sich bemüht hat.
Um so bedenklicher und bedauerlicher ist es, wenn im gleichen Plädoyer erwähnt wird, daß Herrn Klarsfeld die Berechtigung abgesprochen wird, für die Juden aus Frankreich zu sprechen, weil sein Vater Rumäne und er rumänischer Abstammung sei.
Ist das schon wieder eine Verachtung gegenüber Leuten, die vom Balkan stammen? Haben wir nicht das hinter uns gelassen?
Gerade die Anwesenheit auch der französischen Nebenkläger oder der Juden aus Frankreich -- wie man es nennen will; für mich, für die Kammer spielt es keine Rolle, wie man sie bezeichnet -- macht erst deutlich, was hinter diesen fünfstelligen Zahlen der deportierten jüdischen Menschen nach Frankreich steht, nämlich das Einzelschicksal eines jeden Nebenklägers, der hier zugelassen werden wollte, zugelassen ist oder der hier an den Verhandlungstagen teilgenommen hat.
Der Angeklagte Heinrichsohn als Prügelknabe?
Sicherlich fühlen sich viele der der NS-Verbrechen Überführten als Prügelknaben. Die Kammer kann ihnen insoweit zustimmen, als das nicht ganz zu Unrecht für den Fall gilt, in dem wir die Zeugen, die damals mit Ihnen in Paris waren, hier haben Revue passieren lassen.
Warum ein Großteil dieser Zeugen nicht auch auf der Anklagebank sitzt oder gesessen hat -- das fragt sich auch die Kammer. Aber auf der anderen Seite: Wenn die Angeklagten gleich nach dem Kriege verurteilt worden wären, dann hätten sie schon gewußt, warum man sie verurteilt.
Um aber eines mit aller Deutlichkeit hier zu erklären, damit nicht Sie, Herr Heinrichsohn, mit einer Fama wieder zurück in Ihre Heimat gehen: Sie stehen hier nicht als CSU-Bürgermeister ...
Sie stehen hier als Judensachbearbeiter der Sipo und des SD in Paris im Jahre 1942; als Mann, der für die Transportverfügungen auch von Kindern, Frauen und Greisen zuständig war ...
Die Höhe der Strafe, Herr Heinrichsohn -- entgegen den Anträgen einiger Nebenkläger -- macht Ihnen schon klar, daß die Kammer sich insoweit von dem, was sich außerhalb des Sitzungssaales abgespielt hat, nicht hat beeinträchtigen lassen. Wir haben Sie in dem Gefüge, das wir hier abzuurteilen hatten, als den Untergeordneten angesehen, der mit Hagen, Lischka und erst recht mit den anderen, die in Frankreich abgeurteilt sind, nicht zu vergleichen ist. Ihre Strafe mußte deshalb merklich geringer ausfallen.
Auf der anderen Seite sind Sie aber derjenige, der sich von dem Elend und von dem Leid der Deportationen weit weniger absetzen konnte, als es Hagen und Lischka gelang.
Es ist für jeden erkennbar ein Unterschied, ob ich wie Sie im Lager die schlimmen, verheerenden Zustände sehe, so wie sie uns die Zeuginnen Daltroff und Husson sowie der Zeuge Wellers geschildert haben, wenn Sie dabei sind, wie die Kinder -- und daß ein 22jähriger wie Sie ein Elend der Kinder sieht, auch wenn er damals nicht verheiratet war, das bedarf doch gar keiner Frage -- im Elend sind, wie wir es geschildert bekommen haben, mit eingefallenen Gesichtern, ausgehungert, schlecht gekleidet, ihren Namen nicht kennend, ihre Eltern vorher von ihnen entfernt. Das erkennt ein 22jähriger. Dafür braucht man nicht älter und reifer zu sein.
Und das haben Sie auch erkannt. Sie haben ja in dem gesamten Verfahren mit Halbwahrheiten, mit Unwahrheiten, mit halben Erklärungen und dann wieder mit Hinter-dem-Berg-Halten operiert. Obwohl, Herr Heinrichsohn, gerade wir für Ihre besondere Situation Verständnis haben.
Den zwei anderen kann es egal sein, was geschieht. Herr Lischka ist Rentner, und Herr Hagen kann seine Geschäftsführertätigkeit auch beenden. Aber Sie als 60jähriger, der Sie es bald werden, hätten unter Umständen noch längere Zeit politisch aktiv sein können. Daß Ihre Situation ungleich schwerer ist als die der Mitangeklagten -- das haben auch wir erkannt.
Aber hätte denn nicht hier in diesen Sälen von Ihnen eine klare, eindeutige Erklärung kommen können, die wir ständig erwartet haben, um die wir Sie nahezu angefleht haben? Hätte das denn nicht Ihren Lebensabend -- um auch davon einmal zu sprechen -- heiterer gestalten können als das, was hier im Saal geschehen ist, wo noch zu guter Letzt Dinge von Ihrer Verteidigung behauptet wurden, die selbst dieses Gericht, das viel geschluckt hat, nicht hinnehmen kann]
Strafmildernd war natürlich Ihre Jugend zu berücksichtigen; strafmildernd auch, daß Sie kein SS-Mann waren und daß Sie dienstverpflichtet durch Zufall in das Judenreferat gekommen sind.
Wenn man die gängigen Strafzwecke, die der Gesetzgeber uns an die Hand gibt, sich vor sein geistiges Auge hält, so spielt sicherlich die Resozialisierung S.49 und die persönliche Abschreckung bei Ihnen, meine Herren, die Sie zwischen 60 und 70 Jahre alt sind, keine besondere Rolle. Sühne? Die Strafe kann nie ein Äquivalent für die Schwere der Rechtsverletzung sein. Es ist daher auch müßig, die Zahl der Getöteten mit der Dauer der Freiheitsstrafe aufzurechnen. Die allgemeine Abschreckung spielt jedoch eine Rolle.
In diesem Zusammenhang darf ich auch vielleicht persönlich werden -- es ist ja gesagt worden: Es handelt sich um eine relativ junge Besetzung eines Schwurgerichtes.
Wir sind sicherlich an dieses Verfahren -- und erst recht der Vorsitzende, der nun recht spät in das Verfahren einsteigen mußte -- mit der Fragestellung herangegangen: Was soll ein solches Verfahren, vierzig Jahre danach, mit Leuten, die heute nicht mehr in SS-Uniform sind, Reitstiefel tragen und wohlgenährt sind, sondern, um es doch einmal deutlich zu sagen, altersgemäß abgebaute Persönlichkeiten sind?
Und dann verhandelt man hier über drei Monate. Man sieht diese Leute ständig vor sich und sieht, daß sie sich von den eigenen Eltern in Lebensweise und Erscheinungsbild, von Verwandten gleichen Alters gar nicht unterscheiden. Und dann wird einem angst und bange. Man kann nämlich dann zu ihnen keinen Abstand mehr gewinnen.
Von jedem anderen Täter, den wir als Schwurgericht hier hatten -- sei es ein Raubmörder oder ein Sexualmörder, sei es ein Dieb oder sonst jemand -- kann man sich distanzieren. Von Ihnen nicht]
Das ist die große Gefahr: daß das, was damals mit Ihnen passiert ist, mit uns oder nachfolgenden Generationen immer wieder passieren kann und teilweise ja auch -- wenn man die Welt mit offenen Augen verfolgt --, wenn auch nicht mit Juden, so doch mit anderen Völkern in anderen Staaten wieder passiert. Darum ist ein solches Verfahren auch noch vierzig Jahre danach notwendig; darum muß ein solches Verfahren auch durchgeführt werden.
Uns können Sie glauben, daß es uns keine Freude bereitet, Sie zu verurteilen, daß es uns auf der anderen Seite aber nach diesen dreieinhalb Monaten unbedingt erforderlich geworden ist, Sie zu verurteilen, weil das, was damals geschehen ist, nicht noch einmal geschehen darf: nicht mit Juden, nicht mit Arabern, nicht mit anderen Völkerschaften. Und weil gerade wir Intellektuellen, wir Akademiker so sehr gefährdet sind, uns auf solche Rösser schnellstens zu schwingen -- darum mußten auch wir die Strafen merklich ausweiten.

DER SPIEGEL 8/1980
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