18.02.1980

BETRIEBSRÄTEAngriff schlechthin

Die Belegschaft der Berliner Mercator-Druckerei legte die Arbeit nieder, weil der Eigentümer den Betriebsräten den Lohn kürzte.
Die streikenden Setzer und Drucker der Berliner Mercator-Druckerei schienen kompromißbereit: Einige der in der Musikkneipe "Quartier Latin" versammelten Mercator-Leute waren willens, die Arbeit wenigstens zeitweilig wiederaufzunehmen.
Doch die Diskussion endete abrupt. Mercator-Chef Franz Karl Maier, 69, Verleger der Berliner Zeitung "Tagesspiegel", ließ den Betriebsrat schriftlich wissen, er wolle alle Streikenden fristlos entlassen.
"Dann hat sich die Frage, was wir weiter machen", fand einer der Versammelten nach Verlesen des Briefes, "von selbst erledigt." Die Kollegen trommelten Zustimmung.
Nun konnte keine Rede mehr davon sein, wenigstens das Boulevardblatt "Der Abend" zu drucken, um der kränkelnden Zeitung weitere Einbußen zu ersparen. Franz Karl Maier hatte es wieder geschafft; auch die Gutwilligen mochten nun keinen Finger mehr für ihn rühren.
Die Auseinandersetzung hatte am Montag vergangener Woche begonnen. Als die Mercator-Betriebsräte ihr Gehalt nachrechneten, stellten sie fest, daß Maier -- zur Hälfte Eigentümer der Druckerei -- ihre Löhne um bis zu 1000 Mark gekürzt hatte. Die Mannschaft stellte die Arbeit ein und zog ins "Quartier Latin".
"Diese Herren haben sich vor der Arbeit gedrückt", begründete Maier den Lohnabzug. Und in einer Notausgabe des "Tagesspiegel" rechnete er den Herren exakt vor, wie sie ihn um sein Geld zu betrügen suchten.
Noch 1973, fand der Arbeitgeber heraus, hätten die Betriebsräte des 240-Mann-Unternehmens 1991 Stunden an ihrem Arbeitsplatz gefehlt, weil sie Belegschaftsprobleme erörterten. Im Jahre 1978 seien dann schon 4792 Stunden ausgefallen. Was das kostet, weiß Maier auch: genau 63 500 Mark.
Weil aber der Betriebsrat die "maßlose zeitliche Ausdehnung" (Maier) seiner Arbeit nicht begründen konnte, sei ein Teil der Ausfallzeiten nur unter Vorbehalt gezahlt worden.
Dagegen hätten die Betroffenen nach Ansicht ihres Arbeitgebers klagen müssen. Da sie das nicht taten, habe er nun mit dem "sukzessiven Abzug" des unter Vorbehalt gezahlten Lohnes begonnen.
Das Betriebsverfassungsgesetz läßt die Interpretation des scharf kalkulierenden Druckerei-Besitzers kaum zu. Aber selbst wenn: Die Betriebsräte können nachweisen, was ihnen soviel Arbeit macht -- vor allem der Chef selbst.
So verkehrt Maier, der sogar unter Verleger-Kollegen als eigenwillig und skurril gilt, mit seinen Betriebsräten nur noch schriftlich. Allein seit August vergangenen Jahres deckte er den Betriebsrat mit über 90 Schreiben ein.
Mit besonderer Hingabe verfaßt der 69jährige umfangreiche Schriftsätze, in denen er jedem Betriebsrat penibel seine Sitzungszeiten vorrechnet. Der Adressat erfährt dann, was seine Arbeit wert ist: Maier schlüsselt auf, welche der Ausfallstunden er -- weil erforderlich -- bezahlt, welche er nur unter Vorbehalt entgilt und welche er überhaupt nicht anerkennt. Selbst halbe Stunden werden berechnet.
Aber die Betriebsräte vergeuden Maiers kostbare Zeit offenbar nicht nur in Sitzungen. So belehrte der Herr im Haus die Arbeitnehmer -- schriftlich, versteht sich -- über ihre Rechte im Betrieb. Auf keinen Fall dürften sie "während ihrer Arbeit vom Arbeitsplatz aus zufällig des Weges kommende Betriebsratsmitglieder ansprechen und in ein Frage-und-Antwort-Gespräch verwickeln".
Auf den Einwand der Betriebsräte, daß gelegentlich die Höflichkeit unter Kollegen einen Wortwechsel erfordere, antwortete Maier wieder schriftlich: "Im Betriebsverfassungsgesetz ist nichts von Höflichkeitsaufgaben zu finden."
Und weil der eigenwillige Arbeitgeber seine Gegenspieler stets im Unrecht wähnt, ist er auch vor dem Berliner Arbeitsgericht als Kläger gut bekannt. So wollte er den Betriebsratsvorsitzenden S.68 Günter Kuttner wegen "grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten" aus dem Amt klagen. Kuttner hatte angeblich auf einer Betriebsversammlung falsche Behauptungen aufgestellt.
Die Arbeitsrichter mußten auch entscheiden, ob der Betriebsrat in die Lohn- und Gehaltslisten Einblick nehmen darf (er darf), ob die Druckerei dem Tendenzschutz unterliegt und ob Arbeitnehmer während der Dienstzeit den Betriebsrat aufsuchen dürfen.
Für die Mercator-Betriebsräte war denn auch der Streik der vergangenen Woche nur der Höhepunkt eines seit Jahren andauernden Konflikts. "Der Streik beweist", so Betriebsratschef Kuttner, "daß die Kollegen schon lange schikaniert wurden."
Maier dagegen sah in dem Arbeitskampf einen auch von Kommunisten gesteuerten "Erpressungsversuch", dem er sich nicht beugen wollte. Es gehe überhaupt nicht um Geld, teilte er den Lesern seiner Zeitung mit, sondern um einen "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit schlechthin".

DER SPIEGEL 8/1980
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