18.02.1980

BUSSGELDGroßes Geschrei

Einem Regensburger droht Erzwingungshaft wegen einer Bußgeld-Bagatelle, obschon nachweislich der Nachbesitzer seines Fahrzeugs der Verkehrssünder war.
Dem Regierungsassistenten Jörg-Dieter von Sikorski, 23, pressierte es. Weil er sich zum morgendlichen Dienstantritt bei der Bezirksfinanzdirektion München schon etwas verspätet hatte und "nicht noch lange Parkplatz suchen" wollte, stellte er seinen gelben Audi 80 kurzerhand in der nahen Wagmüllerstraße ab, im Halteverbot.
Derlei Notlösungen gehören in der Münchner City zum Verkehrsalltag, ebenso die für Parksünder zuständigen weiblichen Hilfspolizisten, die, schier unvermeidlich, auch den Wagen des jungen Beamten notierten.
Ungewöhnlich im Fall Sikorski ist nur, daß der fällige Bußgeldbescheid über zehn Mark einen nachweislich Unschuldigen erreichte: Alle seit Juni vergangenen Jahres damit befaßten Behörden und Gerichte pochen partout darauf, daß nicht Sikorski, sondern der vorherige Besitzer des Fahrzeugs für die Ordnungswidrigkeit geradesteht -ein absurd anmutender Vorgang, dessen Aktenzeichen mittlerweile auf "50 Qs 693/79 511 OWi 489 Js 109513/79" angeschwollen ist.
Als Opfer eines "juristischen Teufelstanzes" betrachtet sich der Regensburger Gebrauchtwagenhändler Siegfried Lange, 32, der den Audi schon zwei Monate vor der Bußgeldbagatelle an den mit Hauptwohnsitz in Regensburg ansässigen Beamten Sikorski verkauft hatte.
Obschon der Besitzerwechsel ordnungsgemäß abgewickelt worden war, hatte die Regensburger Kfz-Zulassungsstelle auf Anfrage der Münchner Polizei den alten Halter aus der Kartei gefischt. Prompt bekam Lange den Bußgeldbescheid.
Daß sich daraus eine Behörden-Tortur entwickeln konnte, ist freilich auch einem Mißgeschick des Autoverkäufers zuzuschreiben: Der Händler schickte seinen Einspruch irrtümlich ans Münchner Polizeipräsidium anstatt, wie in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, an die Zentrale Bußgeldstelle im bayrischen Polizeiverwaltungsamt. Langes Schreiben landete zwar schließlich auf dem richtigen Tisch, inzwischen war jedoch die einwöchige Einspruchsfrist überschritten -- um einen Tag.
Ein Tag, um einen Fehlbescheid rechtskräftig werden zu lassen: Das Amtsgericht München verwarf den Einspruch per Formblatt "wegen verspäteter Einlegung". Das Landgericht München I wies die Beschwerde als "unbegründet kostenfällig" ab und erläuterte knapp: "Da der Einspruch unzulässig ist, können die sachlichen Einwendungen des Betroffenen nicht berücksichtigt werden."
Den Betroffenen ereilte letzte Woche die zweite Mahnung der Oberjustizkasse München; jetzt droht ihm die Zwangsvollstreckung. Aber Lange ("So stur kann ich auch sein") will weder das Bußgeld noch die Gerichtskosten von 14 Mark bezahlen und notfalls auch eine Erzwingungshaft über sich ergehen lassen: "Sonst hab' ich kein Vertrauen mehr in den Staat."
Sonst bleibt ihm auch nur ein Gnadengesuch; denn die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz nur möglich, wenn die verhängte Geldbuße mindestens 200 Mark ausmacht.
Und so grotesk es dem Laien Lange verständlicherweise auch vorkommt -die Sache geht, streng nach Paragraphen, sogar mit rechten Dingen zu. Auch die Falschempfänger von Bußgeldbescheiden sind nach dem Gesetz gehalten, innerhalb der Einspruchsfrist ihre Unschuld kundzutun, es sei denn, sie werden daran durch zwingende Gründe wie Urlaub oder Umzug gehindert. Andernfalls riskieren sie, daß der Bescheid Rechtskraft erlangt und sie, wie Max Gaul, Leiter der Zentralen Bußgeldstelle in München, das sieht, "gewissermaßen für ihre Schlampigkeit bestraft werden".
"Es genügt doch", konstatiert Rechtsabteilungsleiter Peter Böhm von der ADAC-Zentrale in München, "ein Anruf oder eine Postkarte." Und: "Wenn sich hier einer als Michael Kohlhaas aufspielen will, dann geht das eben daneben."
Der Risikofaktor in der kurzen Einspruchsfrist soll die Massenabwicklung von Bußgeld-Lappalien beschleunigen. "Bei 630 000 Verfahren im Jahr", so Amtsleiter Gaul, "kann es schon mal einen Falschen erwischen." Reagieren aber die Falschen falsch oder gar nicht, "dann kommt hinterher das große Geschrei", und es gebe auch "Fälle, wo es Leute direkt darauf anlegen, die sagen: Rechtskraft interessiert mich nicht, basta, aus" (Gaul).
Auch der Bußgeldexperte räumt freilich ein, daß in der Praxis "eine Ungereimtheit drin" ist. Denn die Polizei wendet sich zur Feststellung eines Autobesitzers, zumal bei ortsfremden Fahrzeugen, in der Regel an die Zentralkartei in Flensburg. Dort aber dauert es nach Gauls Erfahrungen "oft Monate", bis ein Besitzerwechsel registriert ist. Folge: In der Zwischenzeit wirft der Flensburger Computer bei Abruf den alten Eigner aus.
So aber war es nicht einmal im Fall des Regensburgers Lange, wo die Kfz-Zulassungsstelle eine "Panne" gestehen mußte. Der hartnäckige Händler will deshalb, "wenn die Behörden mich in die Enge treiben", auch den zuständigen Beamten von der Zulassungsstelle für "alle meine Kosten haftbar machen" -- womöglich ebenso ohne Aussichten wie im Bußgeld-Streit.
Denn da half ihm auch nicht, daß der wahre Parksünder geständig und zahlungswillig ist. Dem Regierungsassistenten Sikorski kann die Bußgeld-Behörde nichts mehr anhaben -- in seinem, dem eigentlichen Fall, war die Sache nach einem Vierteljahr verjährt.

DER SPIEGEL 8/1980
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