18.02.1980

PARTEIENNix bei rüber

Bei der Gelsenkirchener SPD geht es zu wie bei Schalke 04.
Im Westen von Gelsenkirchen, im Stadtteil Horst, waren die Verhältnisse immer stabil. Dort, wo die Tibulskis und Kwiatkowskis ("Blau und Weiß, wie lieb ich dich") fest zu Schalke stehen, da stand man auch fest zur SPD. "Sechzig Prozent", sagt SPD-Oberbürgermeister Werner Kuhlmann, "sind da immer drin."
Doch bei der Kommunalwahl im Herbst geschah Merkwürdiges: Die FDP kassierte in Horst Süd bei der Briefwahl 30,68 Prozent. Insgesamt addierte sich die unverhoffte Sympathie der Briefwähler im Kumpel-Viertel Horst auf 17,68 Prozent, mehr als genug für ein FDP-Mandat, das einzige in Gelsenkirchen.
Für die Liberalen war es, wie ihr Gelsenkirchener Vorsitzender Gero Ortner schwärmte, eine "wichtige Stunde". Erstmals hatten sie in Horst die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Der gewählte Kandidat Dietrich Uebachs hatte "zunächst überhaupt keine Erklärung" für seinen Erfolg.
Die lieferte dann der Staatsanwalt: 518 Briefwahlstimmen waren in der roten Revierstadt offenbar gefälscht worden, die meisten in den drei Stimmbezirken Horst, ausnahmslos zugunsten der FDP. Und Oberbürgermeister Kuhlmann wußte gleich, was da passiert war: "Das waren Leute aus unserer eigenen Partei. Die wollten uns schaden."
Und plötzlich war, wie bei Schalke 04, von Manipulation und Schiebung die Rede, von gefälschten und falschen eidesstattlichen Erklärungen. Stimm-Bürger hatten im Wahllokal erfahren, daß sie längst ihr Kreuz gemacht hatten. SPD-Mitglieder, zumeist ältere, erinnerten sich, daß vor der Wahl Genossen vorbeigeschaut hatten und sich eine Vollmacht für die Briefwahlunterlagen geben ließen; danach hatten sie nichts mehr gehört.
Es müssen wenigstens ein halbes Dutzend gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft stellte bei Schriftvergleichen von Wahlscheinen und Vollmachten unterschiedliche Unterschriften fest. Allein in einem Stimmbezirk waren 107 der 109 Briefwahlstimmen falsch, alle für die FDP. Auffallend ähnlich waren die Schriftzüge -- jeder Schreiber hatte sich einen Packen vorgenommen.
Das kommt dicke. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Wahlfälschung, Wahltäuschung, falscher Versicherung an Eides Statt und Urkundenfälschung. Und der nordrheinwestfälische Innenminister Burkhard Hirsch, ein Liberaler, kündigt Neuwahlen in der Revierstadt an.
Die düpierten Genossen, die in Gelsenkirchen trotz allem noch 59,6 Prozent erreichten, denken an Rache. Drei Verdächtige hat der Unterbezirksvorsitzende Kuhlmann auf seiner Liste, vorige Woche drohte er: "Die Leute fliegen raus."
So hätte es auch einer auf der Tribüne des Parkstadions sagen können, und wie es bei den Hauptversammlungen von Schalke 04 zugeht, so ähnlich geht es auch in der Gelsenkirchener SPD zu. Was den Königsblauen die Fehde zwischen Siebert und Hütsch ist, ist den Sozis der Streit zwischen Josef Löbbert und Werner Kuhlmann.
Löbbert war sechs Jahre lang Oberbürgermeister und hat über ein Jahrzehnt "im Bundestag für Gelsenkirchen gekämpft" -- bis er 1975 von Kuhlmann entmachtet wurde. Es war, so Löbberts Lesart, "ein illegaler Putsch. Die Partei wurde systematisch gesäubert, fast wie in der DDR".
Um Politik geht das alles nicht, "Kuhlmann und mich trennt nur wenig". Aber der, früherer Polizeigewerkschafter, hat längst die Macht. 24 von 26 Ortsvereinen, rechnet er, "harmonisieren mit uns". Besonders die Abweichler von Horst Süd, wo so merkwürdig gewählt wurde, stehen in Treue fest zum alten Löbbert. Man sollte sie, findet der SPD-Bundestagskandidat Joachim Post, "ausräuchern".
Der Versuch ist bislang immer gescheitert. Der Ortsvereinsvorsitzende Karl-Heinz Weispfennig hat ein halbes Dutzend Parteiordnungsverfahren, bis hin zur Bundesschiedskommission, überstanden.
Die eigenen Reihen hält er geschlossen, eine Juso-Arbeitsgemeinschaft wurde per Vorstandsbeschluß unterbunden, und wenn im 800 Mitglieder starken Ortsverein gewählt wird, geht es manchmal so seltsam wie mit den Briefen zu. Über die Stimmenauszählung geraten sie leicht aneinander. Aber Weispfennig hatte noch immer die Mehrheit in der Prüfungskommission.
In Horst ist Politik, was Kuhlmann schadet. Zur Kommunalwahl nominierte die Weispfennig-Riege einen der Ihren, den stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Arnold Salewski, der geschworen hatte, dem großen Kuhlmann Widerstand zu leisten, "auch im Rat".
Doch die SPD-Mehrheit im Unterbezirk fand einen besseren, einen, der für Kuhlmann steht. Im Kommunalwahlkampf hielten sich die Horster Genossen deshalb vornehm zurück. "Ist doch klar", so Vorstandsmitglied Wilhelmine Pennekamp, "daß wir da nicht groß was gemacht haben."
Einige, denen der passive Widerstand nicht reichte, ließen sich, so scheint es, was Neues einfallen. "Jede falsche FDP-Stimme war eine Stimme gegen mich als Repräsentanten der Partei", sagt Kuhlmann.
Sein alter Rivale Löbbert dagegen, der früher selber gern Fußball-Präsident geworden wäre, hält es mit einem Schalke-Spruch: "Da kommt nix bei rüber. Von unseren hat keiner Dreck am Stecken" -- woll]

DER SPIEGEL 8/1980
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