18.02.1980

„Es wird eine Art Parlament geben müssen“

SPIEGEL-Interview mit Nicaraguas Innenminister Tomas Borge
SPIEGEL: Comandante, Nicaragua ist seit Fidel Castros Sieg auf Kuba 1959 das erste und einzige Land Lateinamerikas, in dem eine Revolution erfolgreich war. Marschieren die Guerrilleros, die jetzt in Managua an der Macht sind, in die gleiche Richtung wie die in Havanna?
BORGE: Revolutionen gleichen sich nicht wie zwei Tropfen Wasser. Wir werden unseren eigenen Weg gehen, niemanden nachahmen. Wir haben unseren eigenen Stil: Hier gibt es politischen Pluralismus, Pressefreiheit. Wir haben eben eine andere Auffassung als die Kubaner, was die freie Meinungsäußerung betrifft.
SPIEGEL: Aber es gibt doch Ähnlichkeiten zu Kuba?
BORGE: Sicher. Wir haben ähnliche Maßnahmen getroffen wie Kuba, zum Beispiel die Alphabetisierungskampagne, um die Unwissenheit in unserem Land auszumerzen. Wir haben auch unsere Rohstoffe verstaatlicht sowie nachdrücklich unsere Unabhängigkeit von ausländischer Bevormundung proklamiert. Deshalb haben wir auch Beziehungen zu allen Ländern der Welt aufgenommen, einschließlich der sozialistischen.
SPIEGEL: Viele Kader der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) wurden in Kuba ausgebildet, kubanische Lehrer erneuern heute Nicaraguas Schulwesen. Das deutet doch auf enge ideologische Verwandtschaft hin?
BORGE: Es besteht enge Freundschaft zu Kuba, wie auch zu Costa Rica oder zu Panama. Wir haben auch Costa Rica um Lehrer gebeten für die Alphabetisierung. Aus praktischen Gründen konnte Costa Rica keine Lehrer schicken. Kuba hatte damit keine Schwierigkeiten.
SPIEGEL: Wollte sonst niemand Lehrer schicken?
BORGE: Wir haben zahlreiche Angebote, doch von privater Seite, nicht von Regierungen. Nur Spanien will uns Lehrer senden, ein Angebot, das wir sehr gern annehmen.
SPIEGEL: Sie stehen also nicht auf der ideologischen Linie Kubas?
BORGE: Nicaragua und Kuba sind blockfreie Nationen -- deshalb haben sie in vielen Fragen ähnliche Standpunkte. Aber wir haben unsere eigenen Ansichten, ob die nun denjenigen der Kubaner ähnlich sind oder nicht. Wenn wir einmal die gleiche Haltung wie S.131 Kuba einnehmen, so heißt das nicht, daß wir Kuba nachahmen, sondern daß ähnliche Interessen vorliegen.
SPIEGEL: Aber Ihre Wirtschaftsmaßnahmen scheinen doch recht orthodoxe Sozialisierungen zu sein. Wo bleibt das Originelle am "Sandinismus", am "nicaraguanischen Weg zur Revolution"?
BORGE: Das Originelle? Wir haben zum Beispiel im Gegensatz zu allen bisherigen Revolutionen der Welt niemanden hingerichtet. Das ist doch originell. Darüber hinaus haben wir verschiedene politische Parteien bestehen lassen, private Zeitungen und Rundfunksender respektiert -- auch das ist originell.
SPIEGEL: Was ist denn eigentlich Sandinismus?
BORGE: Unsere vordringlichste Aufgabe ist der Wiederaufbau, deshalb heißt unsere Regierung "Junta des Nationalen Wiederaufbaus". Denn wir erheben uns aus den Ruinen und suchen das Land zu "normalisieren", versuchen, den Nachschub von Lebensmitteln und Medikamenten zu sichern. Auch wollen wir einen wichtigen Teil der Privatindustrie in die Produktion einbeziehen. Dies könnte man "sandinistisch" nennen.
SPIEGEL: Also weder Kapitalismus noch Sozialismus?
BORGE: Man könnte die Definition des Sandinismus darin sehen, daß es hier eine gemischte Wirtschaft gibt, mit einem wichtigen sozialen Sektor und einem privaten Sektor. Es ist weder reiner Sozialismus noch reiner Kapitalismus.
SPIEGEL: Kann das aber eine stabile Grundlage sein?
BORGE: Wir glauben, daß wir den sozialen Sektor erweitern müssen, aber ohne die Privatindustrie auszuschalten. Doch muß die Privatindustrie zum Wohl des Volkes arbeiten, nicht zugunsten des eigenen Egoismus.
SPIEGEL: Die zunächst vorsichtige Außenpolitik der FSLN scheint sich in letzter Zeit etwas geändert zu haben. In der Uno-Abstimmung über den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan etwa haben Sie sich der Stimme enthalten. Sind Sie wirklich blockfrei?
BORGE: Unsere Stellung, zum Beispiel im Fall Afghanistan, ist die der klassischen Blockfreiheit. Unsere Stimmenthaltung in der Uno war nicht passiv, sondern überlegt, dynamisch.
SPIEGEL: Nicaragua hat die Besetzung Afghanistans nie direkt verurteilt.
BORGE: Wir sind prinzipiell gegen jede Intervention. Doch uns mißfiel die Art, in der das Problem in der Uno aufgebracht wurde. Wir wollen nicht aus Opposition zu einer Intervention das Spiel einer anderen Macht spielen. Wir nahmen deshalb eine unabhängige Stellung ein.
SPIEGEL: Die FSLN hat die Hauptlast des Krieges gegen Somoza getragen. Strebt sie deshalb jetzt auch die ganze Macht an?
BORGE: Die Sandinistische Befreiungsfront hat die Macht in Nicaragua übernommen, das wollen wir nicht leugnen. Das steht jedoch nicht im Widerspruch zu Bündnissen mit anderen Sektoren, die in den Gremien höchster Verantwortung, ja sogar innerhalb der Junta mitarbeiten.
SPIEGEL: Die Junta besteht in der Mehrheit aus Zivilisten, mit der Ausnahme des Comandante Daniel Ortega. Warum wird diese Regierung eigentlich nicht durch Wahlen bestätigt? Der Sieg einer Sandinistischen Partei wäre heute doch sicher.
BORGE: Jetzt Wahlen zu veranstalten wäre Zeitverlust. Es gibt keinen Zweifel daran, daß das Volk Nicaraguas die Arbeit der Regierung unterstützt und die moralische und politische Autorität der FSLN anerkennt. Wir brauchen jetzt alle Zeit für den Wiederaufbau. Es wird Wahlen geben in Nicaragua, wenn das Land sich "normalisiert" hat, wenn wir die Zeit haben, diese nötige Legalisierung der Revolution durchzuführen.
SPIEGEL: Wann wird das sein?
BORGE: Das haben wir uns eigentlich noch nicht überlegt, darüber wird nie diskutiert. Über die Notwendigkeit von Wahlen haben wir zwar schon nachgedacht, aber nie über deren Zeitpunkt. Vielleicht in einem oder in zwei Jahren, je nach der Lage.
SPIEGEL: Besteht da nicht das Risiko, daß die Frage so lange verschoben wird, bis es nicht mehr möglich sein könnte, Wahlen zu veranstalten?
BORGE: Nein, denn Wahlen werden nötig sein für die Entwicklung des Landes. Eine Regierungsjunta ohne sichtbaren Kopf wie die heutige Regierung kann zu einem gegebenen Augenblick zu einem Hemmschuh der Entwicklung werden. Dann wird ein Staatsoberhaupt nötig sein, wie in allen Ländern der Welt.
SPIEGEL: Im Augenblick jedoch bauen Sie so etwas wie eine Basisdemokratie auf, die sich vor allem auf Massenorganisationen stützt -- Wohnviertel-Komitees, Frauenorganisationen, Jugendbewegung. Wie soll das später mit einer repräsentativen Demokratie verbunden werden?
BORGE: Die Wahlen werden in einem neuen Zusammenhang stattfinden. Nicht so wie früher, als Somoza mit einer Musikkapelle und einem Lastwagen voller Schnaps zu den Wahlveranstaltungen kam. Es wird S.132 eine neue Art von Wahlen sein, in denen sich die Volksmeinung wird ausdrücken können.
SPIEGEL: Aber wird sich die Grundlage der Demokratie dann im Parlament befinden oder in den Massenorganisationen?
BORGE: Darüber haben wir noch nicht gesprochen. Ich glaube, daß es eine Art Parlament wird geben müssen, ein Organ, in dem das Volk wirklich vertreten ist.
SPIEGEL: Aber bis es soweit ist, könnten die Freiheiten, etwa die Pressefreiheit, doch aus praktischen Gründen allmählich eingeschränkt werden?
BORGE: Nein, die Freiheiten werden weiterbestehen, soweit das Gesetz sie erlaubt. Es wird natürlich auch neue Gesetze geben, zum Beispiel gegen alle Aktivitäten, die den Wiederaufbau des Landes untergraben.
SPIEGEL: Meinen Sie damit Unternehmer, die sich weigern, ihr Geld zu investieren?
BORGE: Nein. Die meisten Unternehmer beteiligen sich am Wiederaufbau. Natürlich gibt es einige, die ihre Devisen aus Nicaragua hinausschaffen möchten, die übertrieben mißtrauisch sind. Aber das ist normal in einem revolutionären Vorgang.
SPIEGEL: Verschieben Sie vielleicht die Wahlen, weil die FSLN noch zu uneins ist, um die geplante Sandinistische Partei aufbauen zu können?
BORGE: Nein, denn wir sind schon dabei, diese Partei aufzubauen, nur heißt sie eben Sandinistische Befreiungsfront.
SPIEGEL: Die Guerilla-Organisation wird also schon zur Partei?
BORGE: Jawohl.
SPIEGEL: Aber gibt es denn nicht einen Sektor innerhalb der FSLN, der unzufrieden ist mit dem eingeschlagenen Weg, der viel weiter gehen, etwa die Marktwirtschaft abschaffen möchte?
BORGE: Es gibt Unzufriedene, aber nicht innerhalb der FSLN. Es gibt eine kleine Gruppe von Trotzkisten, die ernsthafte Schwierigkeiten bereiten, die versuchen, das Land zu destabilisieren.
SPIEGEL: Die Regierung ist außerordentlich scharf gegen diese Gruppe vorgegangen.
BORGE: Es bleibt uns nichts anderes übrig, als das Gesetz anzuwenden, denn solche Gruppen untergraben den wirtschaftlichen Wiederaufbau.
SPIEGEL: Meinen Sie die linke Gewerkschaft "Arbeiterfront"?
BORGE: Ganz konkret ja, ich meine die Arbeiterfront.
SPIEGEL: Aber es hat doch in letzter Zeit auch Streiks gegeben, die nicht einfach auf Agitation zurückzuführen sind.
BORGE: Das ist richtig. Es hat Konflikte gegeben, die auf Fehler unsererseits zurückzuführen sind. Wir haben die Forderungen der Arbeiter nicht richtig interpretiert, was zu einigen kurzen Arbeitsniederlegungen geführt hat. Doch sobald wir die Probleme erkannten, haben wir mit den Arbeitern verhandelt und Lösungen gefunden. Nun haben aber einige versucht, Schwierigkeiten zu machen. Mit den Gewerkschaftsführern werden wir jetzt konkrete Abmachungen für solche Fälle treffen.
SPIEGEL: Auch im Bürgertum gibt es Unzufriedene: Der Mittelstand und auch die Oberschicht wollten zwar Somoza stürzen, aber keine Revolution. Kommen Sie nicht zwischen zwei Stühle, zwischen unzufriedene Linke und verängstigte Rechte?
BORGE: Ein Teil des Bürgertums mag unzufrieden sein, doch das ist eine kleine Minderheit. Auch die Linksextremisten sind eine ganz winzige Gruppe. Die große Mehrheit des Volkes unterstützt die Revolution.
SPIEGEL: Dieses Land ist tief katholisch. Wie kann dieser ausgeprägte Katholizismus in der sozialistischen Gesellschaft weiterbestehen, die Sie anstreben?
BORGE: Wir respektieren zutiefst die religiöse Empfindsamkeit unseres Volkes. Hier gibt es absolute Glaubensfreiheit. Doch gibt es auch die Freiheit, nicht zu glauben, und ich bin der Überzeugung, daß einige der fanatischen Formen der Religion sich wandeln werden. Das Fest des Heiligen Dominicus zum Beispiel, im August, war zum Teil heidnisch, eine Mischung von religiösem Gefühl und Fanatismus. Solche Feste, wahre Orgien, mit vielen Betrunkenen und Prostituierten, sollen in wirklich religiöse Feiern verwandelt werden. Andere, wie die "Purisima" im Dezember, gehören zum kulturellen Erbe des Landes, das wir erhalten wollen. Sogar hier im Innenministerium haben wir die Purisima gefeiert.
SPIEGEL: Der Erzbischof Obando Bravo scheint besorgt zu sein, daß nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht die kirchlichen Schulen nicht mehr weiterbestehen können.
BORGE: Viele Nonnen und Priester sind Lehrer. Die werden sich in das neue staatliche Schulsystem eingliedern können. Oder wir subventionieren die Schulen der Kirche, auch das könnte sein. Ich weiß nicht, warum Monsenor Obando sich sorgt. Wir schlugen ihm sogar die Beteiligung der Kirche an der Alphabetisierung vor: In den Kirchen hätte man unterrichten können.
SPIEGEL: War er nicht einverstanden?
BORGE: Es gab keine konkrete Antwort. Dabei dachten wir, daß die Kirchen ja sowieso nur kurze Zeit, während der Messen und anderer kirchlicher Dienste, verwendet werden. In der Zeit, in der sie leerstehen, könnte man dem Volk dort das Lesen und Schreiben beibringen. Das wäre doch eine höchst christliche Arbeit.
SPIEGEL: Ihre Revolution hat auch noch andere Feinde. Noch im vergangenen Sommer sagten FSLN-Führer, ein Gegenschlag von außen werde sicher kommen. Glauben Sie das immer noch?
BORGE: Ohne Zweifel, das ist ein historisches Gesetz, werden sich unsere Feinde nicht damit abfinden, daß es S.133 hier eine Revolution gibt. Es kann keine Revolution geben ohne Gegenrevolution.
SPIEGEL: Erwarten Sie einen Angriff von Somozas Truppen, die nach Honduras geflüchtet sind?
BORGE: Es gibt gewisse Informationen, daß diese Truppe Vorbereitungen trifft. Auch in Guatemala sollen 3000 dieser Soldaten neu bewaffnet werden. Genaue Angaben haben wir nicht, doch Anzeichen dafür, daß sie wiederbewaffnet werden.
SPIEGEL: Im Krieg in Nicaragua beteiligten sich Revolutionäre aus anderen Ländern, so aus El Salvador und Guatemala. Werden die jetzt im Kampf gegen ihre eigenen Regime von Ihnen unterstützt?
BORGE: Nun, sie stützen sich auf unser Vorbild. Was wir ihnen aber nicht geben können, sind Waffen oder Ausbildungslager. Aber ich glaube, die brauchen sie gar nicht, denn sie finden sich sehr gut in ihren eigenen Ländern zurecht. Wir sind prinzipiell gegen den Export von Revolutionen. Wir versuchen die unsere zu konsolidieren, das wird für den Kampf der Völker Lateinamerikas Ansporn genug sein.
SPIEGEL: Im Falle eines Bürgerkriegs in El Salvador aber, bei dem Guatemala oder die früheren Truppen Somozas eingreifen ...
BORGE: Auch im Falle El Salvadors vertrauen wir der Fähigkeit des Volkes, seine Probleme alleine zu lösen. Wir würden uns politisch und moralisch solidarisieren.
SPIEGEL: Aber nicht eingreifen?
BORGE: Die Möglichkeit einer militärischen Beteiligung unsererseits ist ausgeschlossen.
SPIEGEL: Die US-Außenpolitik hat sich seit der Invasion Afghanistans durch die Sowjet-Union merklich verhärtet. Man spricht über eine mögliche Intervention in El Salvador ...
BORGE: ... das wäre möglich.
SPIEGEL: Was für Folgen hätte das für Nicaragua?
BORGE: Es könnte negative Folgen haben. Doch muß man auch sehen, daß der Kampf des Volkes von El Salvador ein Fortschritt ist. Trotz möglicher direkter oder indirekter Interventionen glauben wir, daß es in historisch kurzer Frist tiefgreifende Veränderungen geben wird in Mittelamerika.
SPIEGEL: Wenn Nicaragua nicht isoliert werden will -- wie Kuba nach 1959 --, brauchen Sie dann nicht rundherum Revolutionen?
BORGE: Nicaragua würde die Befreiung anderer Völker selbstverständlich begrüßen. Wir haben immer gesagt, daß es unmöglich ist, ein einzelnes Land dieser Region wirklich zu befreien ohne die Befreiung ganz Zentralamerikas. Nun ist aber unsere Revolution der erste Schritt zur Befreiung des gesamten Gebietes. Ich glaube, daß das, was jetzt in El Salvador geschieht, eine direkte Folge dessen ist, was in Nicaragua geschah. Ein Umsturz in El Salvador könnte eine Kette von Umstürzen zur Folge haben.
SPIEGEL: Das können die Nordamerikaner aber kaum zulassen.
BORGE: Was sollen sie aber machen? Wer hätte gedacht, daß die USA eine Revolution in Nicaragua zulassen würden? Fand sie etwa nicht trotzdem statt?

DER SPIEGEL 8/1980
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