21.04.1980

„Angst, daß die Sicherungen durchbrennen“

Bei Bürgern und Politikern wächst die Furcht vor einem großen Krieg. Viermal beschwor Helmut Schmidt die Erinnerung an das Krisenjahr 1914. Mit einem Vorstoß zur Abrüstung möchte der Kanzler eine Brücke zwischen Ost und West schlagen; die Chance zum direkten Kontakt mit Moskau könnte sich schon diese Woche bieten.
Mit leiser Stimme bat der Kanzler die Kabinettsrunde um Nachsicht. Man möge es ihm bitte abnehmen, "der Gedanke an den 5. Oktober ist mir kaum noch präsent".
In dieser nachdenklichen Stunde waren die Minister, die sich am vorigen Mittwoch zur weltpolitischen Krisensitzung im Kanzleramt versammelt hatten, sogar bereit, ihrem Chef Helmut Schmidt zu glauben, daß hinter dem Eingeständnis nicht die Koketterie des siegesgewissen Wahlkämpfers, sondern die Sorgen des Staatsmannes Schmidt um die Gefahren für den Weltfrieden standen.
Zum viertenmal innerhalb einer Woche benutzte Schmidt jenen Vergleich, der viele Bundesbürger schockiert, anderen, wie dem Unionskanzlerkandidaten Franz Josef Strauß, nur geifernde Proteste ("Der Friedensschwätzer entpuppt sich als Panikkanzler") entlockt hatte: Die Lage sei ähnlich explosiv wie im Jahre 1914, als nach dem Mord von Sarajevo der Erste Weltkrieg ausbrach.
Schmidt: "Ich habe tief in der Magengegend große Unruhe, was aus der Situation entsteht." Gewiß, der Vergleich mit 1914 sei in bestimmten Punkten falsch, das wisse er auch. Dennoch: "Es gibt Ähnlichkeiten."
Zwar wollten beide Siegermächte keinen Krieg, "aber sie haben beide keine ausreichende Kriegsvermeidungsstrategie. Sie reden nicht offen genug miteinander". US-Präsident Carter versuchte, die sowjetische Staatsführung, deren Chef Breschnew er noch im vorigen Juni auf dem Salt-Gipfel in Wien abgeküßt hatte, als gänzlich verwerflichen, moralisch unakzeptabel gewordenen Kunden abzuqualifizieren; Moskaus Pariser Botschafter S.23 Tscherwonenko warnte vorige Woche die Europäer offen vor Konsequenzen, wenn sie ihre Bündnisvormacht weiterhin unterstützten.
In Moskau und Washington, konstatierte der Bonner Regierungschef, spiele "das militärische Denken" eine zu große Rolle. Vize-Kanzler Hans-Dietrich Genscher pflichtete bei: "Ja, so sehe ich es auch."
Damit landauf, landab, diesseits und jenseits der Grenzen endlich bekannt werde, was der deutsche Kanzler denkt, wies er seinen Pressestaatssekretär Klaus Bölling an, die Ausschrift seiner Essener Wahlkampfrede, in der er seine historischen Parallelen zu 1914 begründet hatte, allen Regierungsmitgliedern, allen Bundestagsabgeordneten und den Pressereferenten aller deutschen Auslandsvertretungen zu schicken.
War hier ein Panikmacher am Werk, der Bürgerängste schürt, um später dann als Retter und Friedensmanager um so heller glänzen zu können? Hatte Unionskandidat Franz Josef Strauß recht, als er in der vorigen Woche im rheinischen Euskirchen Schmidt anklagte: "Jetzt ist der Frieden 3800 Tage jeden Tag sicherer geworden, und nun erzählt uns der Bundeskanzler, daß wir am Vorabend eines Weltkrieges stehen. Da muß man doch schizophren sein"?
So ist die Welt wirklich im "Jahr 80":
* Im Indischen Ozean sind kampfstarke Flotten beider Supermächte aufmarschiert. 26 amerikanische, 28 sowjetische Einheiten, Atomwaffen sowie 1800 amerikanische und mindestens 400 sowjetische Marineinfanteristen an Bord.
* Moskau erklärte die militärische US-Präsenz am Golf als "direkte Bedrohung der südlichen Teile der UdSSR", unvermeidbare Folge jener dubiosen Carter-Doktrin, die den Golf zur Interessensphäre der USA erklärt hatte.
* Carters Sicherheitsberater Brzezinski lokalisierte einen sowjetischen Aufmarsch an der Grenze zum Iran, der an den Aufmarsch im Dezember gegen Afghanistan erinnere.
* Vor dem Natorat in Brüssel forderte US-Verteidigungsstaatssekretär Komer, die europäischen Alliierten der USA sollten ihre konventionellen Munitionsvorräte auf 30 Tage aufstocken und ihre Passagier-Luftflotten -- namentlich genannt: Lufthansa, Air France, British Airways -- eventuell zum Transport amerikanischer Truppen nach Europa bereithalten.
Verständlich die Furcht von Strauß, Kriegsgefahren und Schmidts Rolle im internationalen Krisen-Management könnten die Aufmerksamkeit der Bürger so beanspruchen, daß der Unionskandidat S.24 nicht gefragt ist. Doch im Volk, das zeigen die Meinungsumfragen mit ständig steigenden Sympathiewerten für Schmidt, werden des Kanzlers Sorgen und Ängste ernst genommen.
Noch ist die Zukunft nicht sicherer geworden, wie die SPD ihre Wähler gerade in Nordrhein-Westfalen glauben machen will. Der Kanzler vor dem Auswärtigen Ausschuß: "Ich habe Angst, daß die Sicherungen durchbrennen."
Als der SPD-Vorsitzende Willy Brandt am vorletzten Sonntag ein Koalitionsgespräch verließ, bei dem sich Sozialdemokraten und Liberale über Olympiaboykott und Iran-Sanktionen verständigt hatten, und nach der Ursache seiner grimmigen Miene gefragt wurde, murmelte der Ex-Kanzler nur: "Sie erwarten doch nicht, daß ich in Jubel ausbreche. Ich sage nur: Scheiße, Scheiße."
Im Kabinett mahnte der Kanzler zu Ruhe und Besonnenheit. Die Empfehlung an das Nationale Olympische Komitee, im Mai auf die deutsche Teilnahme an den Moskauer Spielen zu verzichten, falle "ohne Enthusiasmus". Einem Wirtschaftsboykott der Europäischen Gemeinschaft werde auch Bonn sich anschließen, "obwohl niemand auf der Welt weiß, ob Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wirklich wirken". Sicher sei nur eine Folge: Der Iran werde geradezu gezwungen, sich an die Sowjet-Union anzulehnen.
Die Runde im großen Kabinettssaal war sich einig, daß Boykott, Sanktionen und der Abbruch diplomatischer Beziehungen keine Instrumente sind, um Frieden in der Welt zu bewahren. Sie gehören ins Arsenal jener gefährlichen Waffen, die Konflikte anschärfen -- bis hin zum Krieg.
Die Dramaturgie der amerikanischen Politik lasse leider befürchten, klagte der Kanzler, daß sie "automatisch" auf militärische Aktionen hinsteuere. Wie schnell die ersten Schüsse des dritten Weltkrieges fallen könnten, erläuterte der ehemalige Verteidigungsminister Schmidt mit einem Szenario. Bei einer US-Blockade der persischen Häfen werde Carters Navy jedes Schiff zurückschicken, das den Iran ansteuert. Was aber passiere, wenn ein Tanker unter dem Geleitschutz von Kriegsschiffen zurückkehre? Der Kanzler: "Dann sind wir ganz nahe am Schießen."
Der Brandherd Iran ist laut Schmidt um so tückischer, als obendrein "das Auseinanderbrechen des Staates" zu befürchten sei. Denn der todgeweihte Ajatollah Chomeini, der nur noch gelegentlich lichte Momente habe (Schmidt im Kabinett: "lucida intervalla"), falle als Integrationsfigur aus.
"Das ist eine reale Gefahr", so der Regierungschef weiter. Schon in nächster Zeit könnten sich wichtige Volksgruppen von Teheran lossagen -- "die Belutschen, die Kurden und die Leute, die sich zum Irak hin orientieren".
Die fatale Konsequenz für die westliche Welt: Die Geiseln bleiben, tot oder lebendig, im Iran, und die Sowjet-Union könnte in das persische Vakuum hineinstoßen.
In Bonn haben Geheimdienstberichte Unruhe ausgelöst, wonach die Sowjet-Union schon jetzt in Teheran Fuß faßt. So soll sich hinter Chomeini bereits eine kommunistisch gesteuerte Fünfer-Gruppe aufgebaut haben und der Ostblock Lebensmittel an den Iran liefern. Die Sendungen kämen aus der DDR und aus Polen.
Außenminister Genscher malte mit am Krisenpanorama. Im Ölland Saudi-Arabien, wichtigster westlicher Brückenkopf im Nahen Osten, sei die Lage keineswegs stabil. Und im Streit zwischen Juden und Arabern über die Zukunft der Palästinenser stehe die große Krise noch bevor.
Was USA-Präsident Carter in Washington mit dem ägyptischen Präsidenten Anwar el-Sadat besprochen habe, höre sich gut an. Aber der israelische Premier Begin werde niemals akzeptieren, daß Ost-Jerusalem "als territorialer Teil" dem einstweilen noch israelisch besetzten Westjordanland zugeschlagen werde. Spätestens im Juni, so prophezeite Genscher, werde sich die Weltkrise durch das Palästinenserproblem noch verschärfen.
Die Brände im Mittleren und Nahen Osten sind nicht allein vor Ort unter Kontrolle zu bringen, solange die Supermächte den Wettkampf um das militärische Übergewicht in der Welt ungebremst fortsetzen. Die Konfliktherde verschärfen die eigentliche Krise in den Beziehungen zwischen Ost und West: Das atomare Gleichgewicht ist gestört, seit die Sowjets massiv ihr Mittelstreckenpotential aufrüsten; umgekehrt fühlen sich die Sowjets bedroht, seit die Nato im Dezember vergangenen Jahres beschloß, mit der Produktion von Mittelstreckenwaffen nachzuziehen. Freilich sollen die neuen Raketen nur dann in Mitteleuropa aufgestellt werden, wenn Rüstungskontrollverhandlungen bis Ende 1983 erfolglos bleiben.
Scheitert der deutsche Kanzler mit seinem Vorstoß aus der letzten Woche, Russen und Amerikaner über einen neuen Abrüstungsvorschlag wieder miteinander ins Gespräch zu bringen, sollten sich Washington und Moskau auch weiterhin als unfähig zum Dialog erweisen, dann träten die Parallelen zu 1914 immer deutlicher zutage.
Der Vergleich zwischen 1914 und der Gegenwart beschäftigt den Gleichgewichtspolitiker Schmidt schon lange. Der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker hatte bereits Mitte der 70er Jahre in Vorträgen und Aufsätzen auf die Gefahr eines Krieges in den 80er Jahren hingewiesen.
Weizsäckers These: Das Gleichgewicht zwischen den fünf führenden Weltmächten -- USA, Westeuropa, Sowjet-Union, China und Japan -- sei im Prinzip halbwegs stabilisierbar, da es verschiedene Koalitionsmöglichkeiten offenlasse. Die Entwicklung treibe aber deutlich zu einem Bündnis vier S.25 (USA, Westeuropa, Japan, China) gegen einen (Sowjet-Union).
"Das", so Weizsäcker, "ist nun überhaupt nicht tröstlich. Ich weiß nicht, wo das endet."
Die Rüstungs- und Außenpolitik der fünf Großmächte Deutschland, Österreich-Ungarn, England, Frankreich und Rußland vor dem Ersten Weltkrieg hätten "sehr viel Ähnlichkeit mit dem, was heute geschieht".
Schmidt griff diese Gedanken im privaten Kreis, aber auch in internen Parteizirkeln immer wieder auf. 1914 sei die Welt in einen Krieg hineingeschlittert, den eigentlich kein Staatsmann und kein Land gewollt habe.
Selbst im SPD-Präsidium dozierte er über sein Lieblingsthema, bis Willy Brandt ihn ermahnte, mit historischen Parallelen vorsichtig zu sein. Brandt: "Du kennst doch Fischers Buch 'Griff nach der Weltmacht'?" Es gehe nicht an, die Kriegsschuld des Wilhelminischen Reiches zu verniedlichen und nur von einem bloßen Hineinschlittern zu reden.
In den Osterferien, beim Studium der amerikanischen Vierteljahreszeitschrift "Foreign Affairs", stieß Schmidt dann erneut auf sein Thema.
Am Freitag und Samstag der vorletzten Woche machte der Kanzler auf SPD-Wahlveranstaltungen in Hamburg und Essen zur Überraschung der Genossen seine Befürchtungen publik. Und trotz kritischer Kommentare in der eigenen Partei blieb er überzeugt, richtig gehandelt zu haben.
Er habe, verteidigte er sich, nach vielen Gesprächen mit kleinen Leuten, der deutschen Bevölkerung mitteilen wollen, daß die Regierung die Sorgen um den Frieden teile. Und er habe gleichzeitig Moskau und Washington ermahnen wollen.
Schmidt ist sogar überzeugt, daß er in Ost und West verstanden würde: "Mein Vorwurf hat getroffen."
Helmut Schmidt ist so engagiert, weil er Lebensinteressen der Deutschen bedroht sieht. Bei einer Eskalation in der Golfregion wäre Westdeutschland nicht bloß eines der vielen Länder, die dann unter Ölmangel und Arbeitslosigkeit leiden, die Bundesrepublik würde von einem Nachbarland des Ostens zum Frontstaat.
Bei einer weltweiten Konfrontation zwischen Ost und West hätte die Entspannungspolitik in Europa keine Chance mehr. Die Erfolge der Ostpolitik, von den menschlichen Erleichterungen bis hin zur Sicherheit West-Berlins, wären dahin.
Ist der Verzicht der deutschen Olympioniken auf die Teilnahme an den Moskauer Spielen erst einmal amtlich, dann erwartet der Staatsminister im Kanzleramt, Gunter Huonker, daß "bei den deutsch-deutschen Sportbeziehungen etwas passiert".
SPD-Fraktionschef Herbert Wehner sieht größeren Schaden voraus: "Dann steht Block contra Block. Und dann haben die, die jeweils zum einen oder anderen gehören, sich entsprechend zu verhalten. So wird die graue Realität sein."
An Wehners düsterer Zukunftsschau änderte auch die Demonstration deutsch-deutscher Freundschaft beim Bonn-Besuch des SED-Politbüromitgliedes Günter Mittag letzte Woche nichts.
In seinen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, mit den Fraktionschefs der Koalition, Herbert Wehner und Wolfgang Mischnick, und schließlich auch in seiner zweistündigen Begegnung mit Kanzler Schmidt variierte der ranghohe DDR-Politiker das Bekenntnis seiner Regierung zum Grundlagenvertrag und zum Ausbau der Beziehungen zwischen Bonn und Ost-Berlin.
Vorbeugend -- um jeden Anschein von Geheimkontakten zu vermeiden -führten Wehner und Mittag ihren Dialog vor Fernsehkameras und Mikrophonen im Bundeshaus -- und forderten einander auf, sich durch die ungünstigen Zeiten nicht schrecken zu lassen. Nun seien, so Mittag, die "Beziehungen systematisch auszubauen, ohne jetzt große Illusionen und ohne jetzt irgendwie bestimmte Dinge besonders hervorzukehren".
Einig sind sich die Regierungen in beiden deutschen Staaten, daß ihre besten Absichten nichts nutzen, wenn die jeweilige Vormacht, hie USA, da UdSSR, auf Blockdisziplin pocht. Wehner: "Die werden nicht machen können, was sie eigentlich für nützlich hielten, wir werden nicht machen können, was wir eigentlich für nützlich hielten. So wird das sein. Das ist unsere nächste Zukunft."
Wehner hat recht. Die Regierung Schmidt muß jetzt Amerika-Treue demonstrieren, obwohl sie sieht, daß Carter Fehler auf Fehler macht.
Obendrein muß Schmidt eine wachsende Stimmung gegen die chaotische Politik des Weißen Hauses in der deutschen Bevölkerung fürchten. Forschungsminister Volker Hauff: "Wenn einer aus den etablierten Parteien jetzt gegen die USA stänkert, kriegen wir einen massiven Antiamerikanismus bei 70 Prozent der Bevölkerung. Da braut sich ein explosives Gemisch zusammen -- ein Streichholz genügt, und es geht hoch."
Wider bessere Einsicht will Bonn daher gemeinsam mit den übrigen EG-Partnern -- notfalls auch im Alleingang -- der förmlichen Aufforderung Carters folgen, den Iran mit einem Handelsembargo zu strafen. Bonn weiß, daß der Wirtschaftsboykott den greisen Geiselhalter Chomeini nicht in die Knie zwingt.
In einem langen Telephonat rang der Kanzler dem US-Präsidenten jedoch S.26 einige Zugeständnisse ab. So muß sich Carter damit zufriedengeben, daß die Bundesrepublik die diplomatischen Beziehungen zu Teheran entgegen den US-Wünschen nicht abreißen läßt.
Das umstrittene Embargo soll zwar möglichst in dieser Woche formell beschlossen werden. In Kraft treten aber wird es erst irgendwann im Frühsommer, wenn sich das neugewählte persische Parlament mit der Geiselnahme befaßt hat und dennoch keine Lösungsansätze zu erkennen sind. Schmidt läßt zudem keine Gelegenheit aus, hervorzuheben, wie hart der Boykottbeschluß die Bundesrepublik trifft. Zweifel daran sind erlaubt.
Der Export von Maschinen, Elektro-Geräten, chemischen Produkten und Kraftfahrzeugen in die Islamische Republik ist im vergangenen Jahr auch ohne Boykott um 65,3 Prozent gesunken. Zwar exportierten bundesdeutsche Unternehmen 1979 noch für 2,34 Milliarden Mark Waren in den Iran, und die wurden auch prompt bezahlt, doch hat der Handel damit nur noch ein Volumen von 0,7 Prozent der deutschen Gesamtausfuhr. Selbst den Bundesverband der Deutschen Industrie plagt keine Krisenfurcht für den Fall, daß auch die letzten geschäftlichen Verbindungen gekappt werden müßten.
Auch die iranische Drohung, den persischen Ölstrom künftig an der Bundesrepublik vorbeizuleiten, erweist sich, zumindest für die nächsten Monate, als nicht sehr wirksam.
Zwar bezogen die Westdeutschen im ersten Quartal 1980 über 15 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran, doch Lieferant ist nicht der persische Staat, Lieferanten sind die Öl-Multis. Eine wirksame Kontrolle, wohin persisches Öl schließlich fließt, wäre nur durch einen Verkaufsstopp an die Multis und Direktverkäufe von Staat zu Staat zu erreichen.
Dieser Ausweg ist Teheran jedoch versperrt. Gerade ein Handelsembargo bindet die Perser an die Multis. Nur mit Devisen aus dem Verkauf ihres Öls könnten sie einen westlichen Boykott unterlaufen.
Selbst wenn iranisches Öl für die Weltversorgung völlig ausfallen sollte, wäre das gegenwärtig noch keine Katastrophe, sondern allenfalls eine Frage der Umverteilung. Die Förderung der Perser für den Weltmarkt ist seit der Revolution so stark zurückgegangen, daß sie heute mit drei Prozent ungefähr der weltweiten Überschußproduktion entspricht.
Unangenehm dürfte ein Boykott für den deutschen Steuerzahler werden. Rund sechs Milliarden Mark könnte es ihn kosten, wenn die "Hermes"-Bürgschaften des Bundes für kontrahierte Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran fällig werden. Da sich aber nicht genau berechnen läßt, wie viele dieser Geschäfte tatsächlich storniert werden, gibt sich Finanzminister Hans Matthöfer noch gelassen: "Die Hermes-Bürgschaften wären das geringste Argument gegen einen Boykott."
Gefährdet sind die deutschen Investitionen im Wert von rund 530 Millionen S.27 Mark. Die Experten beim Bundesverband der Deutschen Industrie fürchten die Enteignung dieser Anlagen als Antwort auf ein Handelsembargo.
Dagegen kann Bonn nichts tun -außer kontern. Der Iran hat in der Bundesrepublik für 1,58 Milliarden Mark investiert. Größter Brocken: die Beteiligung bei Krupp. An diesem Vermögen könnten sich betroffene Firmen schadlos halten.
Den politischen Schaden versuchen die Bonner auch beim Boykott der Olympischen Spiele in Moskau möglichst gering zu halten. Carter muß zufrieden sein, daß die Bundesregierung ihrem Nationalen Olympischen Komitee (NOK) empfehlen wird, auf die Fahrt nach Moskau zu verzichten.
Sollte das NOK -- wider Erwarten -- dennoch eine Mannschaft für Moskau melden, dann wird Bonn, so die Verabredung im Kabinett am Mittwoch vergangener Woche, stillhalten.
Genscher: "Auf keinen Fall kommen zusätzliche Sanktionen in Frage." Olympiagelder werden gezahlt, Pässe nicht entzogen.
Schmidt hofft, mit seinen Pflichtübungen in Solidarität könne er die Amerikaner von Schlimmerem abhalten: bei einer weiteren Eskalation der Geiselaffäre von ihren Verbündeten unbedingte Gefolgschaft zu verlangen oder anderenfalls ihren Verbündeten den Beistand zu verweigern, wenn diese zu politischen Alleingängen nach Osten aufbrechen.
Der Bundeskanzler sieht beim heiklen Thema der Mittelstreckenwaffen seine Chance, den Gesprächsfaden zwischen den Supermächten wieder zu knüpfen -- dem einzigen Krisenbereich, in dem das Nato-Land Bundesrepublik unmittelbar gefragt ist.
Mit seinem Vorschlag, beide Seiten sollten "für eine bestimmte Anzahl von Jahren" auf die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa verzichten und die Zeit für Verhandlungen nutzen, will Schmidt keineswegs von den Nato-Beschlüssen abrücken, wie ihm Kanzlerkandidat Strauß wider besseres Wissen sofort unterstellte. Der Kanzler will, wie er vor dem Kabinett erläuterte, ein Signal geben. Die mißtrauischen Russen sollen endlich zur Kenntnis nehmen, daß es der westlichen Allianz wirklich ernst ist mit ihrem Verhandlungsangebot.
Einerseits sieht Schmidts Vorschlag nach einer Zumutung für Moskau aus. Die Russen, die Woche für Woche eine Startrampe für SS-20-Raketen und Monat für Monat zwei bis drei "Backfire"-Bomber produzieren, sollen ab sofort ihre neuen Waffen nicht mehr in Stellung bringen dürfen, während der Westen vorerst zu nichts verpflichtet ist. Die Amerikaner sind aus technischen Gründen vor Ende 1983 überhaupt nicht in der Lage, die von der Nato geforderten 108 "Pershing-II"-Raketen S.28 und 464 Lenkflugkörper "Cruise Missiles" nach Europa zu schaffen. Beide Waffen werden noch erprobt.
Andererseits böte der Schmidt-Vorschlag den Sowjets die Möglichkeit, das Gesicht zu wahren. Denn die Russen, die lange den Nato-Aufrüstungsbeschluß verhindern wollten, hatten in ihrer ersten Verärgerung das gleichzeitig verkündete Verhandlungsangebot des Westens rundweg abgelehnt. Inzwischen deutet sich ein Wandel an.
Immer häufiger sprechen Sowjetoffizielle davon, man könne durchaus miteinander reden, wenn der Nato-Beschluß über die Stationierung -- nicht über die Produktion -- der neuen Waffen "ausgesetzt" werde. Diesen Kräften, zu denen Bonn auch Leonid Breschnew rechnet, möchte Schmidt eine Brücke bauen. Eine gemeinsame Erklärung der beiden Militärpakte, einstweilen auf die Stationierung neuer Mittelstreckensysteme zu verzichten, könnte in Verhandlungen über einen Produktionsstopp münden.
Der Vorsprung, den die Sowjets im Mittelstreckenbereich bereits haben, bliebe bis zum Abschluß eines Abkommens zwar bestehen, aber auch der Westen könnte bis dahin seine neuen Waffen "auf Halde" produzieren und sich durch Vereinbarungen mit Moskau um eine Wiederherstellung des gestörten Gleichgewichts bemühen. Unterbrochen würde lediglich der bisher übliche Automatismus: Wenn die Produktion erst läuft, werden die Waffen auch bei den Streitkräften eingeführt und stationiert.
Dagegen hatte sich im Dezember vergangenen Jahres schon der Berliner SPD-Parteitag gewandt, aber auch die Nato. Der Bedarf des Bündnisses an neuen Mittelstreckenwaffen, so die Außen- und Verteidigungsminister der westlichen Allianz Ende letzten Jahres in Brüssel, müsse von Zeit zu Zeit "im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse" überprüft werden. Und auf deutsches Drängen hatten die Nato-Europäer nach dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan die Forderung der Amerikaner zurückgewiesen, nun die Produktion und die Stationierung der neuen westlichen Atomwaffen zu beschleunigen.
Außenminister Genscher, vom Kanzler nicht vorher unterrichtet, reagierte Anfang letzter Woche zwar zunächst mißtrauisch, schwenkte nach einem Vieraugen-Gespräch aber ein. Die Nato-Beschlüsse, so Genscher, seien weiterhin gültig. Zwischen ihm und dem Kanzler gebe es keine Meinungsverschiedenheit.
Daß es doch einen "kleinen Unterschied" (Egon Bahr) gibt, wurde geflissentlich verschwiegen. Genscher hatte von den Sowjets mehrfach einen Verzicht auf den Bau und die Stationierung ihrer SS-20-Raketen und Backfire-Bomber gefordert. Schmidt genügt es nun einstweilen, wenn Moskau keine weiteren Waffen in Stellung bringt. Er kommt damit dem Sicherheitsbedürfnis Moskaus weiter entgegen als sein Außenminister.
Ob der Kreml auf diesen Vorschlag des Kanzlers freilich eingehen und sich auch in der Praxis zu der Schmidt/Breschnew-Formel vom Mai 1978 bekennen wird, keine Seite dürfe militärische Überlegenheit anstreben, wagt in Bonn niemand vorauszusagen.
Vielleicht bietet sich schon in dieser Woche den Bonnern eine Gelegenheit, aus authentischer Quelle, bei einem Besuch des sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko, zu hören, wie die Moskauer Führung Schmidts Vorschlag aufnimmt.
Zumindest wird Schmidt dann besser einschätzen können, wie sehr es lohnt, die jetzt für Juni oder Juli präzisierte Einladung nach Moskau anzunehmen. Als treuer Verbündeter Amerikas zögert Schmidt offiziell noch sein Ja-Wort hinaus. Erst will er die Alliierten konsultieren, erst will er herausfinden, ob der Besuch dann tatsächlich die "Krönung", wie ihn Breschnew hat wissen lassen, erfolgversprechender Vorarbeiten sein kann.
Sosehr hat Schmidt den 5. Oktober denn doch nicht aus dem Sinn verloren, daß es ihn nicht außerordentlich reizen würde, Mitte des Jahres als Friedenskanzler gen Osten zu reisen, erst nach Moskau, danach in die DDR zu Erich Honecker.

DER SPIEGEL 17/1980
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