21.04.1980

KONJUNKTURDicke Probleme

Führende Sozialdemokraten fürchten, daß hohe Inflationsraten ihnen im Wahlkampf zu schaffen machen.
Das sozialdemokratische Spitzen-Trio des Bonner Kabinetts warnte den Kanzler vor dem Sommer.
In einer Kanzleramtsrunde beschworen Arbeitsminister Herbert Ehrenberg, Finanzminister Hans Matthöfer und Verteidigungsminister Hans Apel kurz vor Ostern den Chef, über der Weltpolitik die Sorgen der Deutschen zu Hause nicht zu vergessen.
Noch überdeckten Afghanistan- und Irankrise das Hauptproblem, die rapide zunehmende Geldentwertung. Falls jedoch die internationale Hochspannung nachließe, so trugen die drei vor, dann würde diese Regierung um so heftiger -- und unvorbereitet -- kurz vor der Wahl vom Reizthema Inflation getroffen. Apel zum Kanzler: "Wir müssen uns schon jetzt darum kümmern."
Doch Helmut Schmidt winkte ab. Dafür sei die Zeit noch nicht gekommen, ließ er die drei abblitzen. Vorerst gebe es Wichtigeres zu tun.
Die Warnung der drei ist berechtigt. Zwar wird dem Kanzler öffentlich noch nicht vorgeworfen, in der Preispolitik zu versagen. Vor der SPD-Fraktion wunderte sich Helmut Schmidt jüngst selber darüber, wie gelassen die steigenden Inflationsraten von den Deutschen hingenommen würden.
Aber schon die nächsten Zahlen könnten die Wähler aufmerken lassen. Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl geht in einem SPIEGEL-Gespräch (Seite 39) davon aus, daß die Teuerungsrate 1980 bei fünf Prozent liegt.
Am Montag kommender Woche legen die Wirtschafts-Forschungsinstitute ihr Frühjahrs-Gutachten vor. Bonner Konjunkturlenker erwarten, daß darin 5,5 Prozent Preissteigerung im Jahresdurchschnitt vorausgesagt wird -- ein Prozent mehr, als im Jahreswirtschaftsbericht der Regierung eingeplant ist.
Richtig kritisch wird es allerdings schon im nächsten Monat. Alles deutet darauf hin, daß der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung im Mai die sechs Prozent überspringt. "Das bringt", sagt ein Regierungsökonom voraus, "dicke Probleme."
Schon im März lagen die Verbraucherpreise um 5,8 Prozent über dem Vorjahrespegel. Das ist die höchste Rate seit viereinhalb Jahren. Damit sind die Lohnzuschläge, die gerade von den Gewerkschaften erstritten wurden, bereits aufgezehrt.
Die Metallwerker etwa, die 6,8 Prozent brutto herausholten, können sich heute -- Abgaben und Geldentwertung berücksichtigt -- nicht mehr leisten als ein Jahr zuvor.
Vor dem Beirat seiner Gewerkschaft warnte IG-Metall-Chef Loderer bereits Mitte März, die Kollegen könnten nicht "automatisch" davon ausgehen, "daß die IG Metall sich bei einer abermaligen Nachschlagsdebatte so verhält wie im Vorjahr". 1979 hatte die Gewerkschaftsspitze Nachschlagsforderungen der Basis abgeblockt.
Einen noch schwereren Stand als der Gewerkschaftsboß hat, bei weiter steigenden Inflationsraten, Arbeitsminister Herbert Ehrenberg. Die Rentner bekommen in diesem Jahr lediglich eine Zulage von vier Prozent.
Zwar kann Ehrenberg darauf verweisen, daß steigende Preise Rentner wegen ihrer besonderen Verbrauchsgewohnheiten weniger hart treffen als andere Konsumenten. So schlägt etwa der wichtige Posten Benzinpreis weniger durch, weil die Alten in der Regel nicht soviel Auto fahren.
Aber dieser Hinweis hilft nur noch wenig, wenn die Inflationsrate die Einkommensteigerung gleich um mehrere Prozent übertrifft. "Das Späßchen hört da auf", weiß der Wirtschaftsfachmann der SPD-Fraktion Dieter Spöri, "wo die Realeinkommen schrumpfen."
Bundeskanzler Helmut Schmidt und auch Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl sind gegen eine weitere Teuerung jedoch ziemlich machtlos. Den Hauptantrieb für die Inflation liefern importierte Güter, die gegenwärtig um 27 Prozent teurer sind als ein Jahr zuvor. Auf das gesamte Preisniveau schlägt diese "importierte Inflation" inzwischen mit 2,5 bis drei Prozent durch.
Vor zwei Jahren war es noch umgekehrt: Damals konnten sich Bonn und Bundesbank einer Inflationsrate von 2,7 Prozent rühmen. Günstiger Mark-Kurs und Preis-Stabilität bei den Importen hatten die heimische Teuerungsrate um einen halben Prozentpunkt gedrosselt.
"Wir müssen den Leuten beibringen", meint Finanz-Staatssekretär Manfred Lahnstein, "daß wir heute mit unseren hausgemachten Inflationswerten so günstig liegen wie lange nicht mehr." Den Wahlbürgern müsse eingetrichtert werden, daß die Inflation von draußen komme und die Regierungsökonomen dagegen machtlos seien. Mit dieser PR-Offensive, hielten die drei Minister ihrem Kanzler vor, müsse sofort begonnen werden.
Denn schon fürchten Kritiker der Schmidtschen Verschleppungstaktik, daß der Kanzler im Sommer vom Wähler nicht nur nach der Inflation, sondern auch nach der nächsten Rezession gefragt werden könnte, die erst für das Nachwahljahr 1981 eingeplant war.
Zwar ist die Auftragslage bei den meisten Unternehmen im Augenblick noch ziemlich rosig. Doch der Trend könnte sich schon bald umkehren. Denn die Bundesbank ist gegenwärtig gezwungen, die Zinssätze hochzuhalten. Nur attraktivere Zinsen in der Bundesrepublik können nämlich verhindern, daß noch mehr Kapital in die USA abströmt, wo gegenwärtig exotisch hohe Zinssätze locken.
Die Kehrseite dieser Hochzinspolitik: Die Konjunktur wird womöglich zu scharf gebremst.
Zur Inflationsfurcht kämen dann vor der Wahl auch noch zusätzliche Sorgen um die Arbeitsplätze.

DER SPIEGEL 17/1980
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