21.04.1980

WAHLENKleines Karo

Um den Bestand der einzigen CDU/ FDP-Koalition geht es bei den Landtagswahlen am Sonntag an der Saar. Die SPD hofft auf den ersten Sieg in diesem Bundesland - und drei wichtige Stimmen im Bundesrat.
Der eine Spruch heißt: "Hier gehen die Uhren anders", der andere: "Jeder kennt bei uns jeden." Und das restliche Deutschland ist an der Saar "das Reich".
Der kleinste Stamm der Deutschen, ein wenig französisch, recht gut katholisch und immer etwas geplagt von Minderwertigkeitsgefühlen, ist am liebsten ganz unter sich.
Nicht, wie sonst fast überall üblich, alle vier Jahre, sondern nur alle fünf wird dort, im Winkel, ein Landtag gewählt. Und natürlich ist am nächsten Wahltag, kommenden Sonntag, manches in Saarbrücken mal wieder ganz anders als an Wahltagen im Reich. Unter anderem geht es um eine bundesdeutsche Rarität, die einzige Regierung aus CDU und FDP.
In Frage steht das parlamentarische Schicksal der Liberalen (1975: 7,4 Prozent), und die Frage ist, ob
* Werner Zeyer, 50, ein farbloser ehemaliger Landrat aus St. Wendel und CDU-Hinterbänkler von Bonn, der seit einigen Monaten als Chef einer Bürgerkoalition amtiert, weiter Ministerpräsident bleibt oder
* Oskar Lafontaine, 36, ein ehemaliger Juso, Diplom-Physiker und seit 1976 strebsamer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, an der Saar nun endlich seine linke Republik ausrufen kann.
Zwar ist diese Abstimmung am Sonntag Jubilate eine Zwerg-Wahl, bei der nur gut 800 000 Wähler votieren; doch sie gilt auch als letzter Indikator für die Millionen-Wahl-Schlacht in Nordrhein-Westfalen im Mai. Das Saar-Votum wird weiteren Aufschluß geben über die Stärke der Grünen nach ihren Erfolgen in Bremen und Baden-Württemberg, und es verrät womöglich wieder etwas über das spezifische Gewicht des Kanzlerkandidaten Strauß.
Dem Bonner Kanzler Schmidt geht es auch um die drei Saar-Stimmen im Bundesrat, der Bundes-FDP um den Beweis ihrer Offenheit nach rechts und der SPD schließlich um eine spezielle Frage: Könnte erstmals ein Team von Jusos, Lafontaine und Genossen, in einem Bundesland Staat machen?
So vielfältig mithin die Folgen der Mini-Wahl sein mögen, so offen erscheint ihr Ausgang den Experten vor Ort. Zwar siegten die Christdemokraten vor fünf Jahren noch leicht mit 49,1 Prozent vor der SPD (41,8); aber bei der Kommunalwahl 1979 sackte die Union auf 44,7 und wurde von den Sozialdemokraten gar um einen Zehntelpunkt übertroffen. "Es ist", glaubt Landtagsdirektor Heinz Krieger, "alles drin -- auch das Undenkbare."
Kaum auszumalen, wenngleich denkbar: CDU und SPD lägen künftig gleichauf, die FDP unter fünf Prozent -- die Grünen aber knapp darüber. Von den 51 Mandaten im Saar-Landtag würden zwar je 24 an die beiden großen Parteien fallen, aber drei Grüne S.54 hätten dann im Plenum das Sagen. Sie könnten zum Beispiel einen SPD-Ministerpräsidenten mitwählen, doch seine Regierung Woche für Woche bei Abstimmungen nötigen. Einziger Ausweg wäre eine Große Koalition gegen Grün.
Zünglein an der Waage, wenn auch auf andere Weise als gewohnt, sind wiederum die Liberalen, angeführt vom Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Werner Klumpp, 51. Der war 1975 zur Landtagswahl mit einer maroden FDP angetreten, die sich seit den Saarkampf-Tagen in den fünfziger Jahren, als ihre Vorgängerin, die "Demokratische Partei Saar", auf 24 Prozent kam, zu 4,4 Prozent im Jahre 1970 verkrümelt hatte. Mit Hilfe von Linkswählern wollte Klumpp nun zurück ins Parlament. Er versprach der SPD Mithilfe bei dem Versuch, endlich das langjährige Regime des CDU-Landesvaters Franz Josef Röder zu kippen.
CDU-verdrossene Bürgerliche merkten auf, die bröckelnde Apo von der Saarbrücker Universität hatte ein neues Ziel ausgemacht, SPD-Genossen gaben den Liberalen kräftig Leihstimmen ab. Als ausgezählt war, fehlten den Sozialliberalen nur einige hundert Wahlzettel zum Sieg. Gemeinsam erreichten SPD (22) und FDP (3) 25 Mandate -- genauso viele wie die CDU, doch eins zuwenig für den Röder-Sturz.
Das Patt hielt Röder fast zwei Jahre über den Wahltag hinaus ohne Mehrheit im Amt. 1977 wechselte Klumpp schließlich mit den drei FDP-Sitzen ins andere Lager -- aus "staatspolitischer Notwendigkeit", wie er beteuerte. Und auch nach dem Tode des Kämpen Röder letztes Jahr, als Nachfolger Zeyer aufrückte, mochte sich Klumpp der Waffenbrüderschaft mit den Genossen nur noch ungern erinnern. Nun war ihm Lafontaine "nicht mehr regierungsfähig".
Heiter zitieren die Sozialdemokraten im Wahlkampf jetzt den einstigen O-Ton Klumpp: "Eine Koalition mit der CDU wird der FDP das Kreuz brechen", oder: "Diese Mohrrübe CDU fressen wir nicht. Denn warum sollten wir Selbstmord begehen?" Ob er recht hatte, wird sich nun zeigen; in der Bonner FDP-Spitze jedenfalls wird mit einer herben Niederlage der Saar-Liberalen gerechnet.
Dabei spricht allerlei dafür, daß es diesmal mit einem sozialliberalen Bündnis hätte klappen können. Die Kommunalwahlen letztes Jahr haben die politische Struktur gründlich verschoben. In zehn Gemeinden hat die SPD die absolute Mehrheit, in 17 Gemeinden gibt es eine Zusammenarbeit zwischen SPD und FDP, nur in sieben Bündnisse von CDU und FDP. Lediglich 16 Kommunen werden von der CDU allein geführt.
Vom Regierungschef Zeyer befürchten die Sozialdemokraten wenig. Franz Josef Röder war noch ein Staatsmann aus der Ära Adenauer gewesen, der sich so klein geben konnte, wie das Karo an der Saar nun einmal gewirkt ist, der bei Katastrophenalarm meist als erster vor Ort war, wirklich gerne Kommunionkinder tätschelte und Berginvaliden mit Staublunge Trost zusprach. Der neue Mann hingegen kommt allenfalls mit den Leuten, kaum S.57 mit den Leutchen zurecht, ein spröder Regent und Vorsteher einer Ministerrunde, deren Namen so recht keiner kennt.
Schließlich können die Genossen noch auf eine fünfte Kolonne rechnen: eine saarländische Mini-Partei, die sich "Christlich-Soziale Wähler-Union (CSWU)" nennt und Strauß nahesteht; sie kann, so schätzen Landespolitiker, bis zu zwei Prozent holen. Getragen wird die Splittergruppe -- die letzthin in Illingen 7,5 Stimmenprozente bekam -- von rechtsstehenden christlichen Gewerkschaftern, betagten Anhängern des Johannes Hoffmann ("Joho") aus der Separatistenzeit und Freien Listen.
Was den Sozialdemokraten fehlt, ist wenigstens ein bißchen Konfliktstoff, mit dessen Hilfe den Christlich-Liberalen einzuheizen wäre. Es herrscht Ruhe im Lande, trotz erheblicher Strukturveränderungen in den letzten 20 Jahren. Nach 1959 sank der Anteil der Arbeitskräfte in Kohlebergbau und eisenschaffender Industrie an der Gesamtzahl der Industriebeschäftigten um mehr als ein Drittel (von 56,7 auf 36,4 Prozent); in der gleichen Zeit stieg der Anteil der Beschäftigten in der Investitions- und Verbrauchsgüterindustrie um knapp zwei Drittel an (auf 48,1 Prozent).
Im einstigen Armenhaus der Republik herrscht unterdessen bescheidener Wohlstand. Und dagegen spricht auch nicht die relativ hohe Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent (gegenüber 3,8 Prozent im Bundesgebiet), denn an der Saar ist das Arbeitslosengeld längst noch nicht der letzte Groschen. 57 von 100 Haushaltsvorständen sind dort Eigentümer ihres Zuhauses, während auf Bundesebene nur 36 Prozent der Haushalte in den eigenen vier Wänden existieren. Und viele der amtlich Arbeitslosen haben ihren Nebenerwerb.
Wenn sich die Gemüter der Wahlberechtigten überhaupt erregen, dann etwa wegen der Frage, ob das zwischen 1738 und 1748 erbaute und 45 Jahre später zerstörte Saarbrücker Schloß nach der Vorlage des Baumeisters Johann Adam Knipper aus dem 19. Jahrhundert restauriert (SPD) oder aber nach den Barockplänen seines Erbauers Friedrich Joachim Stengel rekonstruiert werden soll (CDU/FDP).
Vielleicht ist es der Stoffmangel, der Oskar Lafontaine auf recht ungewöhnliche Einfälle und heftige verbale Ausfälle kommen ließ. Als seinen Berater präsentierte der SPD-Spitzenkandidat den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller, vielen Bürgern noch gut bekannt aus freundschaftlichen Plisch-und-Plum-Tagen mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß zu Zeiten der Großen Koalition.
Freidemokraten wie Klumpp sind für den SPD-Spitzenmann nur mehr "schlicht und einfach Dummschwätzer", und Klumpps Bonner Ressort- und Parteikollege Lambsdorff ist nichts weiter als ein "schwafelnder Graf".
S.51 V. l.: Friedel Läpple, Hans Kasper, Karl Schiller, Karl Kaiser, Brunhilde Peter, Arno Walter. * S.54 Auf einem Volkswandertag in Saarbrücken. *

DER SPIEGEL 17/1980
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