21.04.1980

SPD-WAHLPROGRAMMIn Versform

Die SPD-Spitzen Helmut Schmidt und Hans-Jürgen Wischnewski bearbeiteten ein Konzept mit sozialen Reformplänen, das Herbert Wehner entworfen hatte; übrig blieb ein Torso.
Herbert Wehner ahnte, daß er mit seiner Arbeit keinen Gefallen an höherer Stelle finden würde.
Zwei Jahre lang beriet die SPD-Arbeitsgruppe "Sozialpolitisches Programm" unter dem Vorsitz des Fraktionschefs über Rentenreform und Ausbau der sozialen Sicherheit. Immer wenn die fleißigen Genossen lange Papiere zusammenstellten, warnte der Onkel mit mildem Spott vor hochfliegenden Erwartungen: "Macht nur zu, ihr werdet schon sehen, was am Ende davon übrigbleibt."
Die pessimistische Prognose erwies sich als berechtigt. Gleich zweimal zerschlug Helmut Schmidt in den letzten Wochen alle Pläne, mit denen Wehners Kommission der Partei für die Bundestagswahl ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm verpassen wollte.
Ende Februar strich der Kanzler, von Finanzminister Hans Matthöfer tatkräftig unterstützt, auf einer Sitzung des Parteivorstandes in Stuttgart Wehners Vorschläge für eine durchgreifende Rentenreform. Drei Wochen später, im März, verhinderte der Regierungschef, diesmal mit seinem früheren Kanzleramtsminister Hans-Jürgen Wischnewski als Schildknappe, daß Wehners Mannschaft ihre Forderungen zur Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik ins SPD-Programm drücken konnte.
In mühevoller Kleinarbeit hatten die SPD-Experten auf knapp 13 Seiten zusammengefaßt, was die Partei ihrer Meinung nach dem Wahlvolk an sozialpolitischen Segnungen versprechen sollte -- von der Einführung der 35-Stunden-Woche bis zur Neuberechnung der Krankenhauspflegesätze.
Doch vom Entwurf der Wehner-Mannschaft blieb am Ende weniger als die Hälfte übrig; den kargen Rest von fünf Seiten machte Programmschreiber Wischnewski, so ein Kommissionsmitglied verbittert, "derart unkenntlich, daß er politisch nichts mehr aussagt".
Dabei war Wehners Arbeitsgruppe einst mit dem Anspruch angetreten, die programmatische Verkümmerung der SPD zu stoppen. Auch in Zeiten gebremsten Wachstums sollte sich die Partei einen Ideen-Vorsprung auf jenem Gebiet sichern, das seit jeher ihre Stärke ausmacht: der Sozialpolitik.
Kurz vor dem Hamburger Parteitag im Herbst 1977 hatte der SPD-Vorstand Wehner mit einem dreifachen Auftrag betraut. Mit seiner Kommission sollte der alte Stratege
* ein Modell für die Reform der Hinterbliebenenversorgung und die Alterssicherung der Frau ausarbeiten;
* ein sozialpolitisches Aktionsprogramm für die Bundestagswahl S.60 1980 und die darauffolgende Legislaturperiode vorlegen und
* langfristige Perspektiven für die Neuorientierung der Sozialpolitik und eine Reform des Systems der sozialen Sicherheit entwickeln.
Den ersten Teil ihres Auftrags erfüllten Wehner und seine Experten mit der Vorlage des Renten-Papiers. Zwar dankte Schmidt für die "eindrucksvolle Arbeit"; doch auf das Konzept, die Unterschiede im Versorgungsniveau zwischen Beamten, öffentlichen Bediensteten und Normal-Rentnern radikal zu verringern, mochte sich der Kanzler nicht einlassen (SPIEGEL 10/1980).
Arg blessiert, aber keineswegs entmutigt machten die Wehner-Genossen weiter. Am 3. März lieferten sie bei Parteichef Willy Brandt ihren Entwurf für den sozialpolitischen Teil des SPD-Wahlprogramms ab -- im guten Glauben, Wischnewski werde den Katalog weitgehend unverändert übernehmen.
Sie vergaßen, daß die Richtlinien für die Wahlplattform nicht in der SPD-Zentrale, sondern im Kanzleramt ausgegeben wurden -- von Schmidt und seinem Planungschef Albrecht Müller.
Das Ergebnis: Wo die Wehner-Kommission, etwa zur Gesundheitspolitik, zwei Seiten mit Detailforderungen vollschrieb, kam Wischnewski mit einer halben Seite aus; die Anregung etwa, die Arzneimittelsicherheit durch stärkere Kontrolle weiter zu erhöhen, überging er -- um nicht das schwache Arzneimittel-Gesetz der Bundesregierung zu desavouieren.
Für die Frage der Eingliederung Behinderter reichten dem Parteivize fünf Zeilen; die Sozialexperten hatten dafür eine Seite gebraucht und, unter anderem, die Berufung eines Bundesbeauftragten für Rehabilitation durch den Deutschen Bundestag vorgeschlagen.
Daß die Sozialdemokraten die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung erweitern möchten, indem sie die Versicherungspflichtgrenze (derzeit 3150 Mark) auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (4200 Mark) liften wollen, wurde ebenso gestrichen wie ein Bekenntnis zur 35-Stunden-Woche: Die Forderung war, obwohl schon damals umstritten, immerhin im Europawahl-Programm der SPD noch enthalten.
Kein Wort auch verliert der Entwurf des Parteivorstandes über das Verlangen nach stärkerer Kontrolle der Leiharbeit. Im Renten-Teil begnügte sich das Autoren-Gespann Schmidt/Wischnewski mit dem Minimal-Vorsatz, Mann und Frau ab 1985 nach dem Tod eines Renten-Ehepartners gleichzustellen; über die Erziehungsrente für Witwen mit Kindern unter 16 Jahren oder die Übergangsrente für Hinterbliebene unter 45 Jahren sagt Wischnewskis ausgedünnter Spar-Text nichts.
"Für die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit ein möglichst gerafftes Programm vorzulegen", kommentierte Ko-Kommissar Eugen Glombig die Redigierkunst des SPD-Vize, "haben wir volles Verständnis. Aber hier geht es nicht um Kürzungen. Hier geht es darum, daß mit der Quantität auch die Qualität verlorengegangen ist."
Selbst dort, wo die Vorschläge der Kommission in der Tendenz erhalten blieben, gelang den Parteischreibern der Dreh ins Unverbindliche. Während die Wehner-Runde sich zum Beispiel für "gezielte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für ältere Arbeitnehmer, die besonderen gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt sind", stark machte, dichtete Redakteur Wischnewski pathetisch: "Ein flexiblerer, menschlicherer Übergang aus dem Arbeitsleben in die Rente gehört zu den großen gesellschaftspolitischen Aufgaben der 80er Jahre."
"Sozialliteratur", spottete Helmut Rohde, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), über Sprüche wie: "Die älteren Menschen gehören mitten in unsere Gesellschaft" oder: "Dem häufig vorhandenen Wunsch der Großeltern-Generation, stärker in das Leben der Familie einbezogen zu werden, sollte durch geeignete Wohnformen und Freizeitmöglichkeiten Rechnung getragen werden."
Rohde: "Da sind Erkenntnistiefen drin, die sich mir bisher verschlossen haben." Und Glombig murrte: "Nächstes Mal können wir unsere Texte ja in Versform abliefern. Vielleicht haben sie dann mehr Chancen."
Am Mittwoch vergangener Woche trafen sich Arbeitsminister Herbert Ehrenberg und sein Parlamentarischer Staatssekretär Hermann Buschfort im S.62 Bonner Arbeitsministerium zu einer Krisensitzung mit den für Sozialpolitik zuständigen Vorstandsmitgliedern der DGB-Gewerkschaften. Doch niemand wußte einen Rat, wie sich der Wischnewski-Entwurf noch ändern lasse.
Eine heftige Kontroverse um das Wahlpapier auf dem SPD-Sonderparteitag Anfang Juni in Essen kann sich die Partei aus wahltaktischen Gründen schlecht leisten. Aus Furcht vor innerparteilichem Zwist hatten Wehner, Ehrenberg und seine Staatssekretäre schon in der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands am 17. März Wischnewskis Vorlage geschluckt, ohne Widerspruch ins Protokoll zu geben.
Jetzt steht zu erwarten, daß die Sozialreformer enttäuscht das Handtuch werfen. In seinem Brief an Brandt teilte Wehner zwar noch mit, seine Arbeitsgruppe werde den dritten Teil des Auftrages -- die Neuorientierung der Sozialpolitik -- nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen.
Doch seine Vertrauten wissen, daß es dazu nicht kommen wird. Nach der Wahl, so ihre Prophezeiung, werde der Altmeister seiner Gruppe nicht mehr vorstehen: "Die Parteibürokratie kann die Wehner-Kommission zu den Akten legen."

DER SPIEGEL 17/1980
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